Aktueller Fachbeitrag

Vorsicht: Stolperstein Steuerrecht im güterrechtlichen Kontext

Fachbeitrag

Steuerrecht

Güterrecht

Vorsicht: Stolperstein Steuerrecht im güterrechtlichen Kontext

Güterrechtliche Ausgleichszahlungen sind im Bund und den Kantonen einkommenssteuerfrei. Dennoch finden sich in verschiedenen güterrechtlichen Kontexten steuerrechtliche Stolpersteine, welche zu unerwarteten und damit meist unangenehmen steuerlichen Folgen führen können. Umso mehr lohnt es sich insbesondere bei komplexeren Scheidungsvereinbarungen diese auch bezüglich allfälliger steuerlicher Folgen für die Parteien zu prüfen. Der nachfolgende Artikel soll in erster Linie für einige dieser Stolpersteine sensibilisieren.

Daniela Fischer

Jasmin Malla

Praxisänderung: Umfang der Subrogation bei familienrechtlicher Unterhaltsbevorschussung und Sachlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

Praxisänderung: Umfang der Subrogation bei familienrechtlicher Unterhaltsbevorschussung und Sachlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

In BGE 148 III 270 setzt sich das Bundesgericht mit der Sachlegitimation des unterhaltsbevorschussenden Gemeinwesens auseinander. Es würdigt die kritischen Lehrmeinungen zu seiner bisherigen Rechtsprechung und kehrt in seinem jüngsten Entscheid davon ab. Diese Praxisänderung ist nach Dafürhalten der Autorin sehr zu begrüssen.

Diana Follpracht

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Gesetzgebung

Familienpolitik

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Die Motion verlangt die Anpassung des Zivilgesetzbuches in der Weise, dass die alternierende Obhut - genau wie die gemeinsame elterliche Sorge - nach der Trennung oder Scheidung der Eltern den Regelfall bildet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Übersicht Gesetzgebung Sommersession 2022

Gesetzgebung

Familienpolitik

Übersicht Gesetzgebung Sommersession 2022

Aktualisierung nach Herbstsession 2022: Anders als der Nationalrat hat der Ständerat den Pikettdienst an Gerichten abgelehnt.

Im Fokus

Keine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils am Barunterhalt des Kindes

Rechtsprechung

Ehescheidung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

5A_337/2022

Bundesgericht

Keine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils am Barunterhalt des Kindes

Das Bundesgericht betont die strenge Pflicht, sich bei bestehenden Unterhaltspflichten um ein höheres Erwerbseinkommen zu bemühen, und hält fest, dass sich der hauptbetreuende Elternteil nicht am Barunterhalt des Kindes beteiligen muss. Hat der hauptbetreuende Elternteil einen Überschuss, während der andere aufs familienrechtliche Existenzminimum gesetzt wird, ist dies gesetzeskonform, da Art. 276 ZGB nicht zum Ziel hat, eine finanzielle Gleichstellung der Eltern zu bewirken.

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt

Rechtsprechung

Ehescheidung

Verfahrensrecht

5A_374/2021

Bundesgericht

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt

Das Bundesgericht fasst die Rechtsprechung zusammen, gemäss welcher ein Recht auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt besteht, und erwägt, dass die Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.

Rechtsmittel bei Rückweisungsentscheid

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

5A_130/2022

Bundesgericht

Rechtsmittel bei Rückweisungsentscheid

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Instanzenzug erneut durchlaufen werden muss, auch wenn das Obergericht die Sache bereits einmal beurteilt und an die Vorinstanz zurückgewiesen hat. Die direkte Anrufung des Bundesgerichts als oberste Rechtsprechungsbehörde ist nicht möglich.

Praxisänderung: Keine Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

BGE 148 III 270

Bundesgericht

BGE 148 III 296

Bundesgericht

Praxisänderung: Keine Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

In BGE 148 III 270 und BGE 148 III 296 vom 12. Januar 2022 ändert das Bundesgericht seine Praxis zur Legitimation des Gemeinwesens, wenn dieses Kindesunterhalt bevorschusst. Unabhängig davon, ob und ab wann bzw. wie lange eine Bevorschussung besteht, sind immer nur der Unterhaltsschuldner und das Kind (oder dessen gesetzlicher Vertreter als Prozesstandschafter) die Prozessparteien, aber nie das bevorschussende Gemeinwesen. Hingegen ist aufgrund des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers das Gemeinwesen legitimiert, eine Schuldneranweisung zu verlangen.

Aufteilung der Wohnkosten bei Konkubinat des unterhaltspflichtigen Elternteils

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

5A_1068/2021

Bundesgericht

Aufteilung der Wohnkosten bei Konkubinat des unterhaltspflichtigen Elternteils

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Konkubinatspartnerin die Hälfte der Wohnkosten des unterhaltspflichtigen Partners angerechnet werden können, und weist die Sache zur Feststellung der bereits geleisteten Zahlungen an die Vorinstanz zurück.

Keine rückwirkende Abänderung des Unterhalts zulasten des Kindes

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

5A_505/2021

Bundesgericht

Keine rückwirkende Abänderung des Unterhalts zulasten des Kindes

Das Bundesgericht kassiert den Entscheid der Genfer Gerichte, welche den Unterhalt für den Zeitraum 20 Monate vor dem Abänderungsbegehren der Unterhaltsschuldnerin aufgehoben hatten. Besondere Gründe, die die Rückwirkung auf die Zeit vor der Gesuchseinreichung ermöglichen könnten, lagen in diesem Fall nicht vor.

Abänderungsgrund Zeitablauf

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

5A_963/2021

Bundesgericht

Abänderungsgrund Zeitablauf

Das Bundesgericht entschied im vorliegenden Entscheid, dass für die Abänderung der Betreuungsregelung ausreichend sein könne, wenn Zeit verstrichen ist, in der sich das Kind an Umbrüche wie Schuleintritt, Umzug und Geburt eines Geschwisterkindes gewöhnen konnte. Dies vor allem, wenn die Vorinstanzen die Neubeurteilung der Situation und die Einführung der alternierende Obhut für diesen Zeitpunkt vorbehalten hätten.