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Aktueller Fachbeitrag

Ehe für Alle - die Abstimmung im Überblick

Fachbeitrag
Die Befürworter der Initiative werben mit Regenbogenfahnen und eigens kreierten Songs für ihr Anliegen, die Gegner machen mit Bildern von traurigen Kindern mobil. Die Öffnung der Ehe für alle Personen wird intensiv diskutiert, und die Abstimmung steht kurz bevor. Was will die Vorlage genau? Und werden damit wirklich alle rechtlichen Ungleichheiten behoben?
iusNet FamR 12.09.2021

Im Fokus

Berechnung des Steueranteils im Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Unterhaltsrecht
Das Bundesgericht hat im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021 seine Rechtsprechung zur Berechnung des Kindesunterhalts präzisiert. Es äussert sich zur Berücksichtigung der Hobbykosten im Barbedarf des Kindes, zur betragsmässigen Festsetzung des Überschussanteil des Kindes und ausführlich zur Berechnung des Steueranteils im Bedarf des Kindes. Das Bundesgericht erklärt, welche Methode bei der Berechnung des Steueranteils anwendbar ist.
iusNet FamR 30.08.2021

Keine Rückzahlungspflicht für WEF-Vorbezug bei Vermietung

Rechtsprechung
Ehescheidung
Das Bundesgericht hat im vorliegenden zur Publikation bestimmten Entscheid 9C_293/2020 der sozialrechtlichen Abteilung beurteilt, ob bei der Vermietung von Wohneigentum der WEF-Vorbezug zurückerstattet werden muss. WEF-Vorbezüge werden nur für die Eigennutzung des Wohneigentums als Form der Altersvorsorge ausbezahlt. Ob mit der Vermietung die Eigennutzung aufgegeben wird, untersucht das Bundesgericht ausführlich.
iusNet FamR 12.09.2021

Recht auf Bezeichnung der Betreuung als alternierende Obhut und Recht auf halbe Erziehungsgutschrift

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Mit dem neuen Kindesrecht ist der Begriff der alternierenden Obhut in das Gesetz aufgenommen worden. Wann das Recht eines Elternteils besteht, die Betreuung als alternierende Obhut bezeichnen zu lassen, hat das Bundesgericht im vorliegenden Urteil entschieden. Ausserdem hat es geklärt, wann die Erziehungsgutschriften beiden Elternteilen hälftig anzurechnen sind.
iusNet FamR 27.08.2021

Vermögensverzehr für Unterhaltszahlungen

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht
Das Bundesgericht entscheidet im vorliegenden zur Publikation vorgesehenen Urteil, unter welchen Voraussetzungen der Unterhaltsschuldner vorhandenes Vermögen antasten muss, um Ehegatten- und Kindesunterhalt finanzieren zu können. Es äussert sich ausserdem zur Frage der Anwendbarkeit der «45er-Regel» im Eheschutz.
iusNet FamR 27.08.2021

Anspruch auf persönlichen Verkehr zwischen einem Kind und seinem sozialen respektive nicht biologischen Wunschelternteil

Kommentierung
Eingetragene / Partnerschaft
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, wann einem Ex-Partner nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht auf persönlichen Verkehr zu den Kindern zusteht. Es hält fest, dass die Aufrechterhaltung der Beziehung grundsätzlich zum Wohl des Kindes ist, wenn die Rolle eines nicht biologischen Wunschelternteils übernommen wurde.
Selin Engez
iusNet FamR 17.09.2021

Erhöhung des Steuerabzugs für externe Kinderbetreuung auf CHF 25‘000

Gesetzgebung
Steuerrecht
Der Nationalrat folgt dem Bundesrat und beschliesst entsprechend der parlamentarischen Initiative Markwalder, den Fremdbetreuungsabzug auf CHF 25'000 zu erhöhen. Eine Minderheit des Nationalrats möchte zudem den allgemeinen Kinderabzug auf CHF 8'250 erhöhen. Die ständerätliche Kommission will zudem den Abzug vom Steuerbetrag auf CHF 300 erhöhen.
iusNet FamR 12.09.2021

Revision des Erbrechts

Gesetzgebung
Ehescheidung
Güterrecht
Am 1. Januar 2023 tritt das neue Erbrecht in Kraft. Die für das Familienrecht relevanten Änderungen betreffen das Pflichtteilsrecht der Eheleute, die Folgen des Todes eines Ehegatten im laufenden Scheidungsverfahren sowie ehevertragliche Abänderungen der Vorschlagszuweisung.
iusNet FamR 27.08.2021

Pressespiegel

Ehescheidung
Scheidungskonvention | Ehevertrag
Wirkungen des Ehevertrags und der antizipierten Scheidungskonvention im Scheidungszeitpunkt
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Zuständigkeit | Kinderbelange
Die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Gericht und KESB in Kinderbelangen
Unterhaltsrecht
Kindsunterhalt | Subrogation | Sozialdienst
Unterhaltsregelung für Minderjährige und Volljährige und Subrogation

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