Aktueller Fachbeitrag

Gleichgeschlechtliche Partnerschaft und Kinder nach der Einführung der "Ehe für Alle"

Fachbeitrag

Gleichgeschlechtliche Partnerschaft und Kinder nach der Einführung der "Ehe für Alle"

Am 1. Juli 2022 tritt in Kraft, was einige lang ersehnten. Mit der Einführung der «Ehe Für Alle» wird erstmals die originäre Elternschaft für lesbische Ehepaare Realität. Werdende Regenbogenfamilien können sich somit mindestens in einigen Situationen über verstärkte rechtliche Absicherung der Eltern-Kind-Beziehung freuen. Worauf müssen gleichgeschlechtliche Partner mit Kinderwunsch trotzdem achten und welche Herausforderungen bleiben trotz veränderter Gesetzeslage? Der nachfolgende Artikel behandelt diese Aspekte und versucht aufzuzeigen, welche Rechtsänderungen zukünftig wünschenswert wären.

Rebecca Isenegger

Keine Willkür bei rückwirkender Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Keine Willkür bei rückwirkender Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Das Bundesgericht verneint das Vorliegen von Willkür, wenn die Vorinstanz der unterhaltsberechtigten Ehegattin bereits ab einem vor dem Berufungsentscheid liegenden Zeitpunkt – mithin rückwirkend – ein hypothetisches Einkommen anrechnet. Sodann seien die durch den Wegfall des Kindesunterhalts frei werdenden Mittel im Gegensatz zu einer nachgewiesenen Sparquote im Rahmen der zweistufigen Unterhaltsberechnungsmethode nicht zu Gunsten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten von einer Verteilung auszuklammern.

Manuela Schweizer

Ein "Pacs" nach Schweizer Art

Gesetzgebung

Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Ein "Pacs" nach Schweizer Art

Der Bundesrat wurde beauftragt, eine Übersicht über das Konkubinat im geltenden Recht zu erstellen und zu prüfen, ob die Schweiz ergänzend zur Ehe ein neues Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen nach dem Modell des französischen «Pacte civil de solidarité» (Pacs), das allen Paaren offen steht, einführen könnte. Am 30. März 2022 legte er seinen Bericht vor. Auf 61 Seiten werden darin die aktuelle Rechtslage des Konkubinates untersucht und die möglichen Grundzüge einer neuen Rechtsform für nichteheliche Paarbeziehungen in der Schweiz skizziert.

Ehe für alle

Gesetzgebung

Eheschliessung

Eingetragene Partnerschaft

Ehe für alle

Per 1. Juli 2022 tritt die Gesetzesänderung betreffend Ehe für alle vollständig in Kraft. Geändert werden neben Bestimmungen des Zivilgesetzbuches ZGB auch das Partnerschaftsgesetz PartG, das Gesetz über das Internationale Privatrecht IPRG sowie das Fortpflanzungsmedizingesetz FMedG.

Im Fokus

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

5A_382/2021

Bundesgericht

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

Das Bundesgericht entscheidet mit Entscheid vom 20. April 2022, dass der Mutter kein Manko entsteht, wenn der neue Ehegatte ihre Lebenshaltungskosten deckt, sodass kein Betreuungsunterhalt durch den ersten Vater geschuldet ist. Ausserdem äussert es sich zur Höhe des Überschussanteils, zum Volljährigenunterhalt und zu den Ansprüchen der unverheirateten Mutter.

Berücksichtigung von Leasingraten im Notbedarf

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

5A_621/2021

Bundesgericht

Berücksichtigung von Leasingraten im Notbedarf

Das Bundesgericht entscheidet, dass die Kosten des Fahrzeugs im Notbedarf desjenigen zu berücksichtigen sind, der sie trägt, wenn dieses dem anderen zur Nutzung zugewiesen wird. Das gilt auch dann, wenn es kein Kompetenzcharakter hat, aber eine gemeinsame eheliche Anschaffung war.

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Eheschutz-und Scheidungsgericht

Rechtsprechung

Ehescheidung

Eheschutz

Verfahrensrecht

BGE 148 III 95

Bundesgericht

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Eheschutz-und Scheidungsgericht

Das Bundesgericht bestätigt im amtlich publizierten Entscheid seine Rechtsprechung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Eheschutzgericht und dem Scheidungsgericht.

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verfahrensrecht

69444/17

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

44101/18

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Der EGMR setzt sich im vorliegenden französischsprachigen Entscheid vom 8. Februar 2022 mit dem Recht des Vaters auseinander, sich vor einem Gericht gegen den Wohnsitzwechsel seiner Tochter, für die er gemeinsam mit der Mutter die elterliche Sorge ausübt, ins Ausland zu wehren.

Fremdplatzierung des Kindes nur durch Kollegialbehörde der KESB

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verfahrensrecht

5A_524/2021

Bundesgericht

Fremdplatzierung des Kindes nur durch Kollegialbehörde der KESB

Im französischsprachigen, zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 8. März 2022 entschied das Bundesgericht, dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Platzierung des Kindes aufgrund des weiten Ermessens nur durch die Kollegialbehörde und nicht durch ein einzelnes Mitglied der KESB ausgesprochen werden dürfen. Eine Ausnahme gilt aufgrund der Dringlichkeit für superprovisorische Massnahmen.

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

5A_99/2022

Bundesgericht

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Das Bundesgericht legt im französischsprachigen Entscheid vom 30. März 2022 die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung für Unterhaltsbeiträge dar und weist die Beschwerde und damit auch die aufschiebende Wirkung für die Unterhaltsbeiträge ab.

Prozesskostenvorschuss vor Bundesgericht

Rechtsprechung

Ehescheidung

Verfahrensrecht

5A_716/2021

Bundesgericht

Prozesskostenvorschuss vor Bundesgericht

Das Bundesgericht beurteilt im Entscheid vom 7. März 2022 die Voraussetzungen eines Prozesskostenvorschusses und tritt auf das Gesuch zur Leistung eines solchen für das bundesgerichtliche Verfahren nicht ein, da es ein materieller Anspruch sei, der vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern sei.