Aktueller Fachbeitrag

Ehe für Alle - die Abstimmung im Überblick

Fachbeitrag

Ehe für Alle - die Abstimmung im Überblick

Die Befürworter der Initiative werben mit Regenbogenfahnen und eigens kreierten Songs für ihr Anliegen, die Gegner machen mit Bildern von traurigen Kindern mobil. Die Öffnung der Ehe für alle Personen wird intensiv diskutiert, und die Abstimmung steht kurz bevor. Was will die Vorlage genau? Und werden damit wirklich alle rechtlichen Ungleichheiten behoben?

Im Fokus

Berechnung des Steueranteils im Kindesunterhalt

Rechtsprechung

Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Unterhaltsrecht

5A_816/2019

Bundesgericht

Berechnung des Steueranteils im Kindesunterhalt

Das Bundesgericht hat im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021 seine Rechtsprechung zur Berechnung des Kindesunterhalts präzisiert. Es äussert sich zur Berücksichtigung der Hobbykosten im Barbedarf des Kindes, zur betragsmässigen Festsetzung des Überschussanteil des Kindes und ausführlich zur Berechnung des Steueranteils im Bedarf des Kindes. Das Bundesgericht erklärt, welche Methode bei der Berechnung des Steueranteils anwendbar ist.

Keine Rückzahlungspflicht für WEF-Vorbezug bei Vermietung

Rechtsprechung

Ehescheidung

9C_293/2020

Bundesgericht

Keine Rückzahlungspflicht für WEF-Vorbezug bei Vermietung

Das Bundesgericht hat im vorliegenden zur Publikation bestimmten Entscheid 9C_293/2020 der sozialrechtlichen Abteilung beurteilt, ob bei der Vermietung von Wohneigentum der WEF-Vorbezug zurückerstattet werden muss. WEF-Vorbezüge werden nur für die Eigennutzung des Wohneigentums als Form der Altersvorsorge ausbezahlt. Ob mit der Vermietung die Eigennutzung aufgegeben wird, untersucht das Bundesgericht ausführlich.

Börsenkurse keine offenkundigen Tatsachen

Rechtsprechung

Ehescheidung

Güterrecht

5A_1048/2019

Bundesgericht

Börsenkurse keine offenkundigen Tatsachen

Das Bundesgericht setzt sich im Entscheid 5A_1048/2019 mit der Frage auseinander, ob der Wert einer Aktie eine offenkundige Tatsache, mithin gerichtsnotorisch, sei und damit weder behauptet noch bewiesen werden müsse, so wie dies bereits für Wechselkurse gilt.

Recht auf Bezeichnung der Betreuung als alternierende Obhut und Recht auf halbe Erziehungsgutschrift

Rechtsprechung

Ehescheidung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

5A_139/2020

Bundesgericht

Recht auf Bezeichnung der Betreuung als alternierende Obhut und Recht auf halbe Erziehungsgutschrift

Mit dem neuen Kindesrecht ist der Begriff der alternierenden Obhut in das Gesetz aufgenommen worden. Wann das Recht eines Elternteils besteht, die Betreuung als alternierende Obhut bezeichnen zu lassen, hat das Bundesgericht im vorliegenden Urteil entschieden. Ausserdem hat es geklärt, wann die Erziehungsgutschriften beiden Elternteilen hälftig anzurechnen sind.

Vermögensverzehr für Unterhaltszahlungen

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

5A_582/2018, 5A_588/2018

Bundesgericht

Vermögensverzehr für Unterhaltszahlungen

Das Bundesgericht entscheidet im vorliegenden zur Publikation vorgesehenen Urteil, unter welchen Voraussetzungen der Unterhaltsschuldner vorhandenes Vermögen antasten muss, um Ehegatten- und Kindesunterhalt finanzieren zu können. Es äussert sich ausserdem zur Frage der Anwendbarkeit der «45er-Regel» im Eheschutz.

Anspruch auf persönlichen Verkehr zwischen einem Kind und seinem sozialen respektive nicht biologischen Wunschelternteil

Kommentierung

Eingetragene / Partnerschaft

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Anspruch auf persönlichen Verkehr zwischen einem Kind und seinem sozialen respektive nicht biologischen Wunschelternteil

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, wann einem Ex-Partner nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht auf persönlichen Verkehr zu den Kindern zusteht. Es hält fest, dass die Aufrechterhaltung der Beziehung grundsätzlich zum Wohl des Kindes ist, wenn die Rolle eines nicht biologischen Wunschelternteils übernommen wurde.

Selin Engez

Erhöhung des Steuerabzugs für externe Kinderbetreuung auf CHF 25‘000

Gesetzgebung

Steuerrecht

Erhöhung des Steuerabzugs für externe Kinderbetreuung auf CHF 25‘000

Der Nationalrat folgt dem Bundesrat und beschliesst entsprechend der parlamentarischen Initiative Markwalder, den Fremdbetreuungsabzug auf CHF 25'000 zu erhöhen. Eine Minderheit des Nationalrats möchte zudem den allgemeinen Kinderabzug auf CHF 8'250 erhöhen. Die ständerätliche Kommission will zudem den Abzug vom Steuerbetrag auf CHF 300 erhöhen.

Revision des Erbrechts

Gesetzgebung

Ehescheidung

Güterrecht

Revision des Erbrechts

Am 1. Januar 2023 tritt das neue Erbrecht in Kraft. Die für das Familienrecht relevanten Änderungen betreffen das Pflichtteilsrecht der Eheleute, die Folgen des Todes eines Ehegatten im laufenden Scheidungsverfahren sowie ehevertragliche Abänderungen der Vorschlagszuweisung.