Keine Bundesrechtswidrigkeit bei zivilstandsunabhängiger Verlegung des Betreuungsunterhalts auf sämtliche betreuungsbedürftige Kinder

Kommentierung

Keine Bundesrechtswidrigkeit bei zivilstandsunabhängiger Verlegung des Betreuungsunterhalts auf sämtliche betreuungsbedürftige Kinder

Die Begründung weiterer Kindesunterhaltspflichten stellt grundsätzlich ein Abänderungsgrund dar. Ob sich daraus bereits auch ein konkreter Anspruch auf Abänderung ergibt, oder ob eine zusätzliche Interessenabwägung vorzunehmen ist, hängt davon ab, ob von der Abänderung der Betreuungs- oder der Barunterhalt betroffen wäre. Die Verlegung des gesamten Betreuungsunterhalts, welche unabhängig von den zivilstandsrechtlichen Verhältnissen der involvierten Kindseltern auf sämtliche betreuungsbedürftige Kinder (einzig) nach Massgabe ihres jeweiligen Betreuungsbedarfs erfolgte, beurteilte das Bundesgericht als bundesrechtskonform.

Manuela Schweizer

Zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge

Das Bundesgericht äusserte sich in Bezug auf die Zulässigkeit der zeitlichen Begrenzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge im Detail zu den Kriterien gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB und rief nochmals in Erinnerung, dass als Ausgangspunkt für die Festlegung des gebührenden Unterhalts entscheidend sei, ob die Ehe lebensprägend gewesen sei.

Danielle Müller

Abänderung Betreuungsunterhalt bei Mehrverdienst des betreuenden Elternteils

Kommentierung

Abänderung Betreuungsunterhalt bei Mehrverdienst des betreuenden Elternteils

Das Bundesgericht klärt, dass zur Abänderung des Betreuungsunterhalts infolge Mehrverdienst des betreuenden Elternteils lediglich eine dauerhafte und wesentliche Veränderung der Verhältnisse erforderlich ist. Eine weitergehende Gesamtbetrachtung erweist sich – anders als bei der Abänderung des Barunterhalts – als unzulässig.

Carla Bergianti

Weisung gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 307 Abs. 3 ZGB

Kommentierung

Weisung gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 307 Abs. 3 ZGB

Das Bundesgericht befasst sich in dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 21. November 2023 (Urteil 5A_375/2023) mit den Voraussetzungen für die Erteilung von Weisungen nach Art. 273 Abs. 2 und Art. 307 Abs. 3 ZGB und kommt für den zu beurteilenden Fall zum Schluss, dass diese nicht gegeben sind.

Céline Buchmüller

Leitmaxime für die Obhutszuteilung ist das Kindeswohl

Kommentierung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Leitmaxime für die Obhutszuteilung ist das Kindeswohl

Gemäss Bundesgericht dürfen pönale oder generalpräventive Überlegungen beim Entscheid über die Zuteilung der Obhut keine Rolle spielen. Entscheidungen über die elterliche Sorge, die Obhut und das Besuchsrecht haben sich ausschliesslich am Kindeswohl zu orientieren.

Selin Engez

Rechtsmittelfrist bei der Anfechtung von Entscheiden über Ordnungsbussen und Disziplinarmassnahmen

Kommentierung

Verfahrensrecht

Rechtsmittelfrist bei der Anfechtung von Entscheiden über Ordnungsbussen und Disziplinarmassnahmen

Rechtsanwältin A. erhob Beschwerde gegen Disziplinarmassnahmen, welche ihr gegenüber verfügt wurden. Sie verliess sich dabei auf die in der Verfügung aufgeführte Rechtsmittelfrist von 30 Tagen – ihr Vertrauen wurde vom Bundesgericht geschützt. Offen blieb jedoch, ob die Rechtsmittelbelehrung korrekt war, weshalb diesbezüglich Vorsicht geboten ist.

Stefanie Schneider

Ein Kommentar zur Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Kommentierung

Verfahrensrecht

Ein Kommentar zur Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Seit 1. Januar 2011 ist das Zivilverfahren in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Mit der neuen ZPO, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, werden punktuelle Anpassungen an die Praxistauglichkeit vorgenommen. Der Artikel gibt einen Überblick über die relevantesten Neuerungen in der ZPO und kommentiert die Änderungen in kurzer Form.

Rebecca Isenegger

Überschussverteilung bei unverheirateten Eltern

Kommentierung

Überschussverteilung bei unverheirateten Eltern

Lange war die Frage offen, wie der Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern zu ermitteln ist bzw. welche "grosse und kleine Köpfe" dabei zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Bundesgerichtsentscheid 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023, welcher sich erstmals unter voller Kognition mit dieser Thematik befasste.

Flavia Dudler

Bedeutung der psychosozialen Beziehungen bei der Anfechtung der Vaterschaft

Kommentierung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Bedeutung der psychosozialen Beziehungen bei der Anfechtung der Vaterschaft

Die vorliegende Kommentierung des Urteils 5A_178/2022 vom 4. Juli 2023 befasst sich mit der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen ein wichtiger Grund i.S.v. Art. 256c Abs. 3 ZGB angenommen werden darf und geht dabei im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere auf das Kriterium der psychosozialen Beziehung zwischen dem Kind und dem Elternteil ein.

Corina Göldi

Überschussverteilung bei alternierender (hälftiger) Obhut

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Überschussverteilung bei alternierender (hälftiger) Obhut

Das Bundesgericht erlässt mit seinem Entscheid 5A_330/2022 ein weiteres Urteil zur Klärung der Berechnung des Kinderunterhalts im Falle der alternierenden Obhut. Zusammengefasst stellt das Bundesgericht klar, dass im Falle einer alternierenden Obhut (zumindest bei hälftigen Betreuungsanteile) auch die Überschussanteile der Kinder grundsätzlich hälftig zwischen den Eltern zu verteilen sind. Eine Abweichung von der hälftigen Aufteilung muss begründet werden. Die Kommentierung setzt sich mit möglichen Gründen auseinander und vergleicht den Entscheid mit ähnlich gelagerten Bundesgerichtsentscheiden.

Daniela Fischer