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Familienrecht > Gesetzgebung

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Gesetzgebung
Familienpolitik

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Die Motion verlangt die Anpassung des Zivilgesetzbuches in der Weise, dass die alternierende Obhut - genau wie die gemeinsame elterliche Sorge - nach der Trennung oder Scheidung der Eltern den Regelfall bildet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
iusNet FamR 29.11.2022

Einführung von Familiengerichten

Gesetzgebung
Familienpolitik
Verfahrensrecht

Einführung von Familiengerichten

Der Bundesrat soll die Einführung von Familiengerichten prüfen. Der Nationalrat überwies das entsprechende Postulat. Das Familiengericht soll sich aus Fachleuten zusammensetzen und für alle familienrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Bevor ein Familienstreit vor Gericht kommt, soll nach dem Willen des Nationalrats ein obligatorisches Schlichtungsverfahren mit im Familienrecht bewanderten Fachleuten stattfinden. Dieses müsste unentgeltlich sein.
iusNet FamR 27.07.2022

Ein "Pacs" nach Schweizer Art

Gesetzgebung
Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Ein "Pacs" nach Schweizer Art

Der Bundesrat wurde beauftragt, eine Übersicht über das Konkubinat im geltenden Recht zu erstellen und zu prüfen, ob die Schweiz ergänzend zur Ehe ein neues Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen nach dem Modell des französischen «Pacte civil de solidarité» (Pacs), das allen Paaren offen steht, einführen könnte. Am 30. März 2022 legte er seinen Bericht vor. Auf 61 Seiten werden darin die aktuelle Rechtslage des Konkubinates untersucht und die möglichen Grundzüge einer neuen Rechtsform für nichteheliche Paarbeziehungen in der Schweiz skizziert.
iusNet FamR 03.06.2022

Ehe für alle

Gesetzgebung
Eheschliessung
Eingetragene Partnerschaft

Ehe für alle

Per 1. Juli 2022 tritt die Gesetzesänderung betreffend Ehe für alle vollständig in Kraft. Geändert werden neben Bestimmungen des Zivilgesetzbuches ZGB auch das Partnerschaftsgesetz PartG, das Gesetz über das Internationale Privatrecht IPRG sowie das Fortpflanzungsmedizingesetz FMedG.
iusNet FamR 03.06.2022

Vergehen gegen die Familie

Gesetzgebung
Familienpolitik

Vergehen gegen die Familie

- aktualisiert - 
Der Ständerat hat eine Motion sistiert, die verlangt, dass die Verweigerung des Besuchsrechts für nicht sorgeberechtigten Väter und Mütter bei ihren Kindern ein Straftatbestand werden soll. Die kleine Kammer will eine über ein Postulat eingeforderte Evaluation abwarten, die aufzeigen soll, wie die Kantone Mediation und Intervention bei Streitigkeiten innerhalb getrennter Familien anwenden. Der Nationalrat hatte die Einführung eines Straftatbestandes im Mai 2021 befürwortet. Auch im Ständerat war grundsätzlich nicht bestritten, dass es in dieser Frage eine Lösung braucht.
iusNet FamR 17.05.2022

Solidarhaftung von Eheleuten und indirekte Diskriminierung

Gesetzgebung
Familienpolitik
Steuerrecht

Solidarhaftung von Eheleuten und indirekte Diskriminierung

In der Frühjahrssession 2022 wurde die Interpellation zur Frage der Solidarhaftung von Eheleuten im Nationalrat behandelt. Der Bundesrat hatte zuvor Stellung bezogen und erklärt, die Solidarhaftung unter Eheleuten stelle keine Diskriminierung der Ehefrau dar. Die Dauer der Solidarhaftung bestimmen die Kantone.
iusNet FamR 17.05.2022

Finanzierung familienergänzender Erziehungshilfe

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Finanzierung familienergänzender Erziehungshilfe

Am 1. Januar 2022 ist im Kanton Zürich das neue Kinder- und Jugendheimgesetz zusammen mit der neuen Kinder- und Jugendheimverordnung in Kraft getreten. Es regelt die Angebote, Zuständigkeiten und Finanzierung erbrachter Leistungen zwischen den Beteiligten, d.h. Eltern, Institutionen, Gemeinden und Kanton.
iusNet FamR 25.04.2022

Bundesrat sieht Diskussionsbedarf über Reform des Abstammungsrechts

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Bundesrat sieht Diskussionsbedarf über Reform des Abstammungsrechts

Das geltende Abstammungsrecht wird der gesellschaftlichen Realität nicht mehr in jeder Hinsicht gerecht. In gewissen Bereichen besteht Diskussionsbedarf über eine Reform. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Anpassungen könnten insbesondere bei der Anfechtung der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns, bei der Regelung der privaten Samenspende sowie beim Recht auf Kenntnis der Abstammung und der Nachkommenschaft sinnvoll sein.
iusNet FamR 17.03.2022

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