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Vergehen gegen die Familie

Gesetzgebung
Familienpolitik

Vergehen gegen die Familie

Der Ständerat hat eine Motion sistiert, die verlangt, dass die Verweigerung des Besuchsrechts für nicht sorgeberechtigten Väter und Mütter bei ihren Kindern ein Straftatbestand werden soll. Die kleine Kammer will eine über ein Postulat eingeforderte Evaluation abwarten, die aufzeigen soll, wie die Kantone Mediation und Intervention bei Streitigkeiten innerhalb getrennter Familien anwenden. Der Nationalrat hatte die Einführung eines Straftatbestandes im Mai 2021 befürwortet. Auch im Ständerat war grundsätzlich nicht bestritten, dass es in dieser Frage eine Lösung braucht.
iusNet FamR 17.05.2022

Solidarhaftung von Eheleuten und indirekte Diskriminierung

Gesetzgebung
Familienpolitik
Steuerrecht

Solidarhaftung von Eheleuten und indirekte Diskriminierung

In der Frühjahrssession 2022 wurde die Interpellation zur Frage der Solidarhaftung von Eheleuten im Nationalrat behandelt. Der Bundesrat hatte zuvor Stellung bezogen und erklärt, die Solidarhaftung unter Eheleuten stelle keine Diskriminierung der Ehefrau dar. Die Dauer der Solidarhaftung bestimmen die Kantone.
iusNet FamR 17.05.2022

Legalisierung der Eizellenspende

Gesetzgebung
Familienpolitik

Legalisierung der Eizellenspende

- aktualisiert - 
Die Legalisierung der Eizellenspende nimmt eine erste Hürde: Der Nationalrat hat am 17. März 2022 einer Motion seiner Wissenschaftskommission zugestimmt. Demnach soll die Eizellenspende für Ehepaare möglich sein, bei welchen der Unfruchtbarkeitsgrund bei der Frau liegt. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme am 2. Februar 2022 die Ablehnung der Motion beantragt.
iusNet FamR 15.11.2021

Finanzierung familienergänzender Erziehungshilfe

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Finanzierung familienergänzender Erziehungshilfe

Am 1. Januar 2022 ist im Kanton Zürich das neue Kinder- und Jugendheimgesetz zusammen mit der neuen Kinder- und Jugendheimverordnung in Kraft getreten. Es regelt die Angebote, Zuständigkeiten und Finanzierung erbrachter Leistungen zwischen den Beteiligten, d.h. Eltern, Institutionen, Gemeinden und Kanton.
iusNet FamR 25.04.2022

Bundesrat sieht Diskussionsbedarf über Reform des Abstammungsrechts

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Bundesrat sieht Diskussionsbedarf über Reform des Abstammungsrechts

Das geltende Abstammungsrecht wird der gesellschaftlichen Realität nicht mehr in jeder Hinsicht gerecht. In gewissen Bereichen besteht Diskussionsbedarf über eine Reform. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Anpassungen könnten insbesondere bei der Anfechtung der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns, bei der Regelung der privaten Samenspende sowie beim Recht auf Kenntnis der Abstammung und der Nachkommenschaft sinnvoll sein.
iusNet FamR 17.03.2022

Elternschaftsurlaub

Gesetzgebung
Familienpolitik

Elternschaftsurlaub

Der Bundesrat wird mit vorliegender Motion beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den 14-tägigen Vaterschaftsurlaub auch der mit der Mutter verheirateten Ehefrau (Co-Mutter) zu gewähren. Der Bundesrat erklärt in seiner Stellungnahme, mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Ehe für alle werde die Co-Mutter dem Vater gleichgestellt, weshalb die Bestimmungen des Vaterschaftsurlaubs auch auf sie anzuwenden sind. Eine materielle Gesetzesänderung brauche es nicht. Es werde aber geprüft, die Bezeichnung als Elternschaftsentschädigung anzupassen.
iusNet FamR 17.02.2022

Fair aufgeteilte elterliche Sorge bei Trennungen und Scheidungen

Gesetzgebung
Familienpolitik

Fair aufgeteilte elterliche Sorge bei Trennungen und Scheidungen

Mittels Interpellation wurde der Bundesrat gefragt, ob er Familiengerichte einführen will und ob er die Beistandslösung für Kinder als zielführend erachtet und ob und wie er die Situation von Kindern in der Trennung verbessern möchte. In seiner Antwort verweist der Bundesrat auf die laufende Revision der Zivilprozessordnung. Im Rat wurde das Geschäft noch nicht behandelt.
iusNet FamR 17.01.2022

Inkrafttreten der Inkassohilfeverordnung des Bundes per 1. Januar 2022

Gesetzgebung

Inkrafttreten der Inkassohilfeverordnung des Bundes per 1. Januar 2022

Auf den 1. Januar 2022 tritt die Inkassohilfeverordnung des Bundes (InkHV) in Kraft. Unterhaltsberechtigte Personen können inskünftig in allen Kantonen auf gleiche Unterstützung zurückgreifen, wenn sie die ihnen zugesprochenen Unterhaltsbeiträge nicht erhalten.
iusNet FamR 21.12.2021

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