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Aktueller Fachbeitrag

Gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht Verheiratete ab Geburt des Kindes?

Fachbeitrag
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verheiratete Eltern haben mit Geburt ihres Kindes an gemeinsame elterliche Sorge. Ist der Vater nicht mit der Mutter verheiratet erhält er elterliche Sorge demgegenüber erst auf Grund eines Beschlusses der KESB. Eine parlamentarische Initiative fordert nun, dass auch diese gemeinsame elterliche Sorge haben, sobald das Kindesverhältnis feststeht.
Thomas Geiser
iusNet FamR 08.07.2024

Keine Bundesrechtswidrigkeit bei zivilstandsunabhängiger Verlegung des Betreuungsunterhalts auf sämtliche betreuungsbedürftige Kinder

Kommentierung
Die Begründung weiterer Kindesunterhaltspflichten stellt grundsätzlich ein Abänderungsgrund dar. Ob sich daraus bereits auch ein konkreter Anspruch auf Abänderung ergibt, oder ob eine zusätzliche Interessenabwägung vorzunehmen ist, hängt davon ab, ob von der Abänderung der Betreuungs- oder der Barunterhalt betroffen wäre. Die Verlegung des gesamten Betreuungsunterhalts, welche unabhängig von den zivilstandsrechtlichen Verhältnissen der involvierten Kindseltern auf sämtliche betreuungsbedürftige Kinder (einzig) nach Massgabe ihres jeweiligen Betreuungsbedarfs erfolgte, beurteilte das Bundesgericht als bundesrechtskonform.
Manuela Schweizer
iusNet FamR express 29.11.2024

Zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge

Kommentierung
Unterhaltsrecht
Das Bundesgericht äusserte sich in Bezug auf die Zulässigkeit der zeitlichen Begrenzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge im Detail zu den Kriterien gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB und rief nochmals in Erinnerung, dass als Ausgangspunkt für die Festlegung des gebührenden Unterhalts entscheidend sei, ob die Ehe lebensprägend gewesen sei.
Danielle Müller
iusNet FamR 25.10.2024

Persönlichkeitsrechte der Kinder endlich schützen

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Während Erwachsene selbst darüber bestimmen können, welche persönlichen Inhalte sie auf Social Media teilen, fehlt den Kindern eine solche Entscheidungsmöglichkeit. Einmal im Internet geteilte Inhalte können nicht kontrolliert oder zurückgeholt werden, was für die Kinder früher oder später fatale Folgen haben kann. Die Motion 24.4146 verlangt nun einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern.
iusNet FamR 25.10.2024

Im Fokus

Überschussverteilung und Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
In seinem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 5A_920/2023 vom 28. November 2024 befasst sich das höchste Gericht mit dem rechnerischen Überschuss bei der zweistufigen Methode und deren Verteilung auf die Kinder. Das Bundesgericht geht dabei näher auf die einzelnen Schritte für die Ermittlung des Ausgangspunktes für eine Überschussverteilung ein, die durch die Gerichte vorgenommen werden müssen.
iusNet FamR 31.01.2025

Recht auf persönliche Beziehungen zugunsten Dritter

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_359/2024 vom 14. Oktober 2024 befasst sich das Bundesgericht mit der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch Dritten gemäss Art. 274a Abs. 1 ZGB das Recht auf die Unterhaltung einer persönlichen Beziehung zu einem Kind eingeräumt werden kann und geht dabei auf deren Verhältnis zum Besuchsrecht eines Elternteils ein.
iusNet FamR express 29.11.2024

Ehescheidung, elterliche Sorge (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
In seinem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_/178/2024 vom 20. August 2024 geht das Bundesgericht auf die vorinstanzlichen Pflichten bei der Rückweisung einer Angelegenheit ein und macht dabei insbesondere auf die Besonderheiten bei Kinderbelangen aufmerksam.
iusNet FamR 25.10.2024

Ehescheidung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Mit der Frage ob, ein Vorbezug für Wohneigentum der beruflichen Vorsorge nach den Regeln der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen ist, wenn eine Partei zum Scheidungszeitpunkt das ordentliche Rentenalter bereits erreicht hat und der Güterstand der Gütertrennung vereinbart worden ist, setzt sich das Bundesgericht in seinem Urteil 5A_336/2023 vom 17. Juli 2024 auseinander und erläutert dabei die Vorgehensweise nach Art. 124e ZGB.
iusNet FamR 25.10.2024

Nachehelicher Unterhalt (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Im Urteil 5A_987/2023 vom 7. August 2024 äussert sich das höchste Gericht zur Dauer des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Falle von Ehegatten, die im Zeitpunkt der Scheidung bereits das ordentliche Rentenalter erreicht haben und geht dabei im Zusammenhang mit der zweistufig-konkreten Berechnungsmethode auf das Kostenniveau bei Wohnorten im Ausland ein.
iusNet FamR 25.10.2024

Beistandschaft

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Im Urteil 5A_939/2023 vom 8. Juli 2024 ging es um die verfahrensrechtlich relevante Frage, ob im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bereits die Gewährung der Einsicht in die Verfahrensakten ausreichend ist, oder ob der Anspruch die formelle Zustellung der betreffenden Unterlagen verlangt.
iusNet FamR 21.08.2024

Ehescheidung

Rechtsprechung
Ehescheidung
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 widmet sich das Bundesgericht der Frage nach der Zulässigkeit von zeitlichen Begrenzungen von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen und geht dabei ausführlich auf die einzelnen Kriterien ein. Ebenfalls erläutert wird in diesem Zusammenhang die neue Rechtsprechung über lebensprägende Ehen.
iusNet FamR 21.08.2024

Pressespiegel

Steuerrecht, Eheschliessung, Ehescheidung
AHV-Leistungen | Plafonierung der Ehepaarrenten | Individualbesteuerung
«Die Vorteile der Ehe überwiegen klar»
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Richtlinien der Plattformbetreiber | Gefahren für minderjährige Nutzer | Massnahmen von Instagram
Instagram-Teen-Accounts: Hoffnung für den Kinderschutz?
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Grenzüberschreitende Abstammungen | Verkehr von Kindschaftsverhältnissen | Multilaterale Lösungen
Le futur de la filiation transfrontière ?

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