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Prozesskostenvorschuss (Ehescheidung)

Rechtsprechung

Ehescheidung

Verfahrensrecht

Prozesskostenvorschuss (Ehescheidung)

Die Frage, welche Instanz für die Beurteilung eines Prozesskostenvorschussgesuchs zuständig ist, wenn das Scheidungsverfahren in zweiter Instanz hängig ist bzw. ob Art. 276 ZPO diese Frage regelt, wurde vom Bundesgericht bisher nicht explizit beantwortet. In seinem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 5A_435/2023 vom 21. November 2024 klärt das höchste Gericht die Frage, ob Art. 276 ZPO für die Beurteilung eines Prozesskostenvorschussgesuchs für ein in der Berufungsinstanz hängiges Scheidungsverfahren verbindlich diese Instanz für zuständig erklärt.

Kosten der Unterbringung eines Kindes

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verfahrensrecht

Kosten der Unterbringung eines Kindes

Wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen oder finanziell überfordert sind, wird die Verantwortung für den Unterhalt komplex, insbesondere wenn es um die Fremdplatzierung eines Kindes geht. Das zur Publikation vorgesehene Urteil 5A_342/2023 vom 7. November 2024 veranschaulicht, wie verschiedene öffentlich-rechtliche Regelungen die Unterhaltsverpflichtung beeinflussen und welche Konsequenzen sich daraus für die Beteiligten ergeben können.

Einführung einer Elternzeit auf Bundesebene

Gesetzgebung

Familienpolitik

Einführung einer Elternzeit auf Bundesebene

Selbst wirtschaftlich weitaus schwächere europäische Länder schneiden im Zusammenhang mit der Elternzeit deutlich besser ab als die Schweiz. Kantonale Vorlagen werden mit der Begründung abgelehnt, eine Lösung auf Bundesebene zu bewirken. Die Standesinitiative des Grossen Rates des Kantons Neuenburg vom 15. Januar 2025 stellt klare Forderungen.

Überschussanteil des Kindes

Kommentierung

Überschussanteil des Kindes

Das Bundesgericht setzt sich mit der Berechnung des Überschussanteils von Kindern (unverheirateter Eltern) auseinander. Der Entscheid wirft einige interessante Fragen auf, die für die Praxis von grosser Bedeutung sind und eine höchstrichterliche Klärung verdienen.

Carla Bergianti

Adoption von volljährigen Personen

Rechtsprechung

Familienpolitik

Adoption von volljährigen Personen

Das zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteil 5A_885/2023 vom 13. November 2024 setzt sich mit den Voraussetzungen für eine Volljährigenadoption auseinander und geht dabei näher auf die wesentlichen Unterschiede zur Adoption von Minderjährigen ein. Im Fokus steht dabei die Frage nach der Kontinuität einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Aspekt von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB.

Antrag auf Geschlechtsumwandlung durch Minderjährige

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Antrag auf Geschlechtsumwandlung durch Minderjährige

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_623/2024 vom 6. November 2024 befasst sich das Bundesgericht mit der spannenden Frage, ob es für den Antrag auf Geschlechtsumwandlung durch Minderjährige gemäss Art. 30b ZGB der Zustimmung der Eltern bedarf und ob die Zivilstandsbeamten zur Überprüfung der Urteilsfähigkeit der betroffenen Personen verpflichtet sind.

Überschussverteilung und Kindesunterhalt

Rechtsprechung

Ehescheidung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Überschussverteilung und Kindesunterhalt

In seinem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_920/2023 vom 28. November 2024 befasst sich das höchste Gericht mit dem rechnerischen Überschuss bei der zweistufigen Methode und deren Verteilung auf die Kinder. Das Bundesgericht geht dabei näher auf die einzelnen Schritte für die Ermittlung des Ausgangspunktes für eine Überschussverteilung ein, die durch die Gerichte vorgenommen werden müssen.

Keine Bundesrechtswidrigkeit bei zivilstandsunabhängiger Verlegung des Betreuungsunterhalts auf sämtliche betreuungsbedürftige Kinder

Kommentierung

Keine Bundesrechtswidrigkeit bei zivilstandsunabhängiger Verlegung des Betreuungsunterhalts auf sämtliche betreuungsbedürftige Kinder

Die Begründung weiterer Kindesunterhaltspflichten stellt grundsätzlich ein Abänderungsgrund dar. Ob sich daraus bereits auch ein konkreter Anspruch auf Abänderung ergibt, oder ob eine zusätzliche Interessenabwägung vorzunehmen ist, hängt davon ab, ob von der Abänderung der Betreuungs- oder der Barunterhalt betroffen wäre. Die Verlegung des gesamten Betreuungsunterhalts, welche unabhängig von den zivilstandsrechtlichen Verhältnissen der involvierten Kindseltern auf sämtliche betreuungsbedürftige Kinder (einzig) nach Massgabe ihres jeweiligen Betreuungsbedarfs erfolgte, beurteilte das Bundesgericht als bundesrechtskonform.

Manuela Schweizer

Recht auf persönliche Beziehungen zugunsten Dritter

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Recht auf persönliche Beziehungen zugunsten Dritter

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_359/2024 vom 14. Oktober 2024 befasst sich das Bundesgericht mit der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch Dritten gemäss Art. 274a Abs. 1 ZGB das Recht auf die Unterhaltung einer persönlichen Beziehung zu einem Kind eingeräumt werden kann und geht dabei auf deren Verhältnis zum Besuchsrecht eines Elternteils ein.

Zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge

Das Bundesgericht äusserte sich in Bezug auf die Zulässigkeit der zeitlichen Begrenzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge im Detail zu den Kriterien gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB und rief nochmals in Erinnerung, dass als Ausgangspunkt für die Festlegung des gebührenden Unterhalts entscheidend sei, ob die Ehe lebensprägend gewesen sei.

Danielle Müller