Ombudsstelle für Kinderrechte

Gesetzgebung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Ombudsstelle für Kinderrechte

In Fällen, in denen die Kindeseltern ihre Verantwortung als primäre Rechtsvertretungen ihrer Kinder nicht wahrnehmen können, ist das Recht der Kinder auf Information und Beratung, auf Gehör und auf Schutz bedroht. Die vorliegende Motion vertritt den Standpunkt, dass die heute vorhandenen Stellen im Kinder- und Jugendbereich nicht über die nötigen Kompetenzen im rechtlichen Kontext verfügen.

Bäuerliches Bodenrecht. Wie zeitgemäss ist der Familienbegriff?

Gesetzgebung

Familienpolitik

Bäuerliches Bodenrecht. Wie zeitgemäss ist der Familienbegriff?

In seiner Stellungnahme zur Interpellation "Bäuerliches Bodenrecht. Wie zeitgemäss ist der Familienbegriff?" setzt sich der Bundesrat mit der Frage auseinander, wie der Familienbegriff zu verstehen und auszulegen ist.

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Gesetzgebung

Familienpolitik

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Das Postulat fordert eine Änderung.

Inkrafttreten der Änderung der Zivilprozessordnung am 1. Januar 2025

Gesetzgebung

Inkrafttreten der Änderung der Zivilprozessordnung am 1. Januar 2025

Der Bundesrat hat beschlossen: Die Änderungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

Revisionsbedarf der Pflegekindverordnung

Gesetzgebung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Familienpolitik

Revisionsbedarf der Pflegekindverordnung

Die Pflegekindverordnung (PAVO), welche die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb ihrer Familie regelt, ist aus der Zeit gefallen und revisionsbedürftig. Sie trat 1978 in Kraft und wurde 2012 zuletzt partiell revidiert. Der Bundesrat bejaht den grossen Handlungsbedarf.

Änderung der ZPO

Gesetzgebung

Verfahrensrecht

Änderung der ZPO

Ein Überblick über die familienrechtlichen Verfahrensbestimmungen, die mit der Änderung der ZPO geändert oder neu aufgenommen werden sollen.

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Gesetzgebung

Familienpolitik

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Die Motion verlangt die Anpassung des Zivilgesetzbuches in der Weise, dass die alternierende Obhut - genau wie die gemeinsame elterliche Sorge - nach der Trennung oder Scheidung der Eltern den Regelfall bildet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Übersicht Gesetzgebung Sommersession 2022

Gesetzgebung

Familienpolitik

Übersicht Gesetzgebung Herbstsession 2022

- aktualisiert -

Anders als der Nationalrat hat der Ständerat den Pikettdienst an Gerichten abgelehnt. Die übrigen in der Sommersession 2022 behandelten Themen wurden vom Ständerat nicht behandelt.

Legalisierung der Eizellenspende

Gesetzgebung

Familienpolitik

Legalisierung der Eizellenspende

- aktualisiert -

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat entgegen dem Antrag des Bundesrats die Motion "Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren" angenommen.

Einführung von Familiengerichten

Gesetzgebung

Familienpolitik

Verfahrensrecht

Einführung von Familiengerichten

Der Bundesrat soll die Einführung von Familiengerichten prüfen. Der Nationalrat überwies das entsprechende Postulat. Das Familiengericht soll sich aus Fachleuten zusammensetzen und für alle familienrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Bevor ein Familienstreit vor Gericht kommt, soll nach dem Willen des Nationalrats ein obligatorisches Schlichtungsverfahren mit im Familienrecht bewanderten Fachleuten stattfinden. Dieses müsste unentgeltlich sein.