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Übersicht Gesetzgebung Sommersession 2022

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Gesetzgebung
Familienpolitik

Übersicht Gesetzgebung Sommersession 2022

I. Pikettdienst an Gerichten

Der Nationalrat will mit einem Pikettdienst an Gerichten vorsorglichen Rechtsschutz ausserhalb der Bürozeiten gewährleisten. Dies soll namentlich für Persönlichkeitsverletzungen gelten, aber auch bei häuslicher Gewalt und Familienrecht. Der Rat nahm die Motion 22.3003 an.

II. Stiefkindadoption

Der Nationalrat will die Stiefkindadoption erleichtern. Dafür soll die Voraussetzung eines einjährigen Pflegeverhältnisses entfallen (Motion 22.3382). Zudem soll der Rechtsschutz für im Ausland durch Fortpflanzungsmedizin oder Samenspende gezeugte Kinder verbessert werden. Die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses als Adoptionsbedingung für ein Stiefkind soll entfallen, wenn ein leiblicher Elternteil bereits bei Geburt des Kindes mit dem adoptionswilligen zusammenlebt (Motion 22.3383). Die Anpassungen sind Folge der "Ehe für alle" und stellen gleichgeschlechtliche Paare heterosexuellen Partnerschaften gleich. Die zwei Motionen gehen an den Ständerat.

III. Unterhaltsrecht

Der Bundesrat muss gegen seinen Willen eine Datengrundlage schaffen zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht. Nach dem Ständerat hat auch...

iusNet FamR 27.07.2022

 

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