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Unterhalt

Abänderung des Scheidungsurteils

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_176/2023 vom 09.02.2024 (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_176/2023 vom 09.02.2024 befasst sich das Bundesgericht ausführlich mit den Voraussetzungen für die Abänderung eines Scheidungsurteils. Insbesondere geht es dabei auf die Frage ein, wie sich eine Erhöhung des Einkommens des betreuenden Elternteils auf den Bar- und Betreuungsunterhalt des Kindes auswirkt.
iusNetFamR 25.03.2024

Änderung des Scheidungsurteils (Kindesunterhalt)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

BGer 5A_615/2022 vom 06.12.2023

In seinem Urteil 5A_615/2022 vom 06.12.2023 setzt sich das Bundesgericht mit der Berechnung der monatlichen Unterhaltszahlungspflicht eines Familienvaters auseinander. Aus der ersten Ehe ging ein Sohn hervor, aus der zweiten Ehe fünf Kinder. Strittig war die Höhe der Unterhaltsbeiträge an den Sohn unter Berücksichtigung der Steuerbelastungen und der Kinder- bzw. Ausbildungszulagen.
iusNet FamR 19.02.2024

Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

BGer 5A_933/2022 vom 25. Oktober 2023

In seinem Urteil 5A_933/2022 vom 25.10.2023 hatte sich das höchste Gericht mit der Frage nach der richtigen Berechnungsmethode bei aussergewöhnlich guten finanziellen Verhältnissen auseinanderzusetzen und welcher Spielraum den kantonalen Gerichten diesbezüglich zusteht.
iusNetFamR 15.01.2024

Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums

Gesetzgebung
Unterhaltsrecht
In seiner Stellungnahme zum Postulat 18.4263 im Jahr 2018 äusserte der Bundesrat grosses Verständnis für das Anliegen, dass laufende Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt werden können. Dennoch beantragte er deren Ablehnung. Die aktuelle Motion verlangt nun eine entsprechende Revisionsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.
Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Revisionsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorzulegen, damit die laufenden Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums künftig berücksichtigt werden.
iusNetFamR 15.01.2024

Überschussverteilung bei unverheirateten Eltern

Kommentierung

Urteil des Bundesgerichts 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023

Lange war die Frage offen, wie der Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern zu ermitteln ist bzw. welche "grosse und kleine Köpfe" dabei zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Bundesgerichtsentscheid 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023, welcher sich erstmals unter voller Kognition mit dieser Thematik befasste.
Flavia Dudler
iusNet FamR 21.11.2023

Eheschutzmassnahmen

Rechtsprechung
Eheschutz

BGer 5A_861/2022 vom 15. Juni 2023

Im Urteil 5A_861/2022 vom 15. Juni 2023 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob mit der Verpflichtung eines Ehegatten, für die Unterhaltszahlung sein Vermögen in Form von Immobilien anzutasten während der andere Ehegatte über Vermögen in Form von Bankguthaben verfügt, das Gleichheitsprinzip unter Ehegatten verletzt worden ist.
iusNet FamR 21.11.2023

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Gesetzgebung
Familienpolitik
Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Dank einer Studie konnte durch den Bundesrat festgestellt werden, dass auch die Bedeutung des Unterhaltsvertrags im Kindesrecht nach wie vor unklar ist. Das Postulat fordert deshalb die Prüfung von Massnahmen für eine national einheitliche Rechtsanwendung.
Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Das Postulat fordert eine Änderung.
iusNet FamR 25.09.2023

Verschlechterungsverbot, alternierende Obhut und Kostenverteilung

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2022 vom 28. März 2023

In diesem Fall konnte sich das Bundesgericht gleich zu mehreren Fragen äussern. Es hielt zunächst fest, dass unter Geltung des Offizialgrundsatzes kein Verschlechterungsverbot gilt, dass die alternierende Obhut nicht der gesetzliche Regelfall, sondern einzelfallweise zu prüfen ist, und dass eine Abweichung von der hälftigen Kostenteilung durchaus geboten sein kann.
iusNet FamR 23.07.2023

Gleichbehandlung ehelicher und ausserehelicher Kinder

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_780/2022 vom 6. März 2023

Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, wonach die Mutter wegen der Betreuung des ausserehelichen Sohnes nicht Vollzeit arbeiten kann. Eine Ungleichbehandlung zum Vollzeit arbeitenden und die beiden älteren gemeinsamen Töchter betreuenden Vater wird verneint.
iusNet FamR 13.07.2023

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