Änderung des Scheidungsurteils

Rechtsprechung

Ehescheidung

Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft

BGer 5A_127/2023

Bundesgericht

Änderung des Scheidungsurteils

BGer 5A_127/2023 vom 24. April 2024

In seinem Urteil 5A_127/2023 vom 24. April 2024 erinnert das höchste Gericht an die Rechtsprechung für die Annahme eines qualifizierten Konkubinats und führt aus, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit die im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeiträge abgeändert werden können.

Bericht des Bundesrates zur "Kita-Initiative"

Gesetzgebung

Bericht des Bundesrates zur "Kita-Initiative"

Geschäfts des Bundesrates 24.058 vom 14. Juni 2024

Mit der "Kita-Initiative" (Volksinitiative) vom 14. Juni 2024 wird gefordert, dass jedes Kind ab dem Alter von drei Monaten bis Ende der Grundschule einen Anspruch auf eine institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung hat. Ausserdem soll durch die Kostenübernahme durch den Bund das Einkommen der Eltern für die Kinderbetreuung entlastet werden. Der Bundesrat erachtet die daraus folgenden jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe zu Lasten des Bundes für nicht tragbar und steht der Initiative ablehnend gegenüber.

Mit der "Kita-Initiative" (Volksinitiative) vom 14. Juni 2024 wird gefordert, dass jedes Kind ab dem Alter von drei Monaten bis Ende der Grundschule einen Anspruch auf eine institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung hat, sofern die Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Bezweckt wird ausserdem die Änderung der Kostenübernahme durch den Bund, um das Einkommen der Eltern zu entlasten. Der Bundesrat erachtet diese Forderung als problematisch.

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

BGer 5A_938/2023

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

BGer 5A_938/2023 vom 7. Juli 2024

In seinem Urteil 5A_938/2023 vom 7. Juli 2023 befasst sich das Bundesgericht mit der Bemessung des Honorars eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Kanton Aargau. Dabei geht das höchste Gericht näher auf die Frage nach der Zulässigkeit von Pauschalbeträgen ein und erläutert den Unterschied zur Bestimmung der Entschädigung einer Kindesvertretung.

Ehescheidung, Obhutszuteilung bei Elternteilen mit diagnostizierter Persönlichkeitsstörung

Rechtsprechung

Ehescheidung

5A_474/2023

Bundesgericht

Ehescheidung, Obhutszuteilung bei Elternteilen mit diagnostizierter Persönlichkeitsstörung

BGer 5A_474/2023 vom 22. Mai 2024

Mit der Frage, wie weit die Abklärungspflicht eines Gerichts bei der Klärung der Frage über die Obhutszuteilung von Kindern bei Elternteilen mit diagnostizierten Persönlichkeitsstörungen geht, befasst sich das Urteil 5A_474/2023 vom 22. Mai 2024. Im vorliegenden Fall wurde die Mutter wegen fahrlässiger und qualifizierter einfacher Körperverletzung gegen ihren Ehemann zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Zwangsvollstreckung eines Urteils, Auskunftspflicht zwischen Ehegatten

Rechtsprechung

Ehescheidung

Verfahrensrecht

BGer 5A_906/2023

Bundesgericht

Zwangsvollstreckung eines Urteils, Auskunftspflicht zwischen Ehegatten

BGer 5A_906/2024 vom 15. Mai 2024

Im Urteil 5A_906/2024 vom 15.05.2024 geht es um die Frage des rechtsgültigen Vollzuges der Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB. Der Ehemann reichte dem Gericht teilweise geschwärzte Dokumente ein und machte vor Bundesgericht geltend, das erstinstanzliche Urteil rechtsgültig vollzogen zu haben und seiner Auskunftspflicht rechtsgültig nachgekommen zu sein.

Gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht Verheiratete ab Geburt des Kindes?

Fachbeitrag

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht Verheiratete ab Geburt des Kindes?

Fachbeitrag zur parlamentarischen Initiative 24.419 vom 17. April 2024

Verheiratete Eltern haben mit Geburt ihres Kindes an gemeinsame elterliche Sorge. Ist der Vater nicht mit der Mutter verheiratet erhält er elterliche Sorge demgegenüber erst auf Grund eines Beschlusses der KESB. Eine parlamentarische Initiative fordert nun, dass auch diese gemeinsame elterliche Sorge haben, sobald das Kindesverhältnis feststeht.

Thomas Geiser

Das Eigenheim im Scheidungsfall

Aufteilung des Vermögens | Verschiedene Eigentumsformen | Verkauf der Immobilie

Abänderung Betreuungsunterhalt bei Mehrverdienst des betreuenden Elternteils

Kommentierung

Abänderung Betreuungsunterhalt bei Mehrverdienst des betreuenden Elternteils

BGer 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht klärt, dass zur Abänderung des Betreuungsunterhalts infolge Mehrverdienst des betreuenden Elternteils lediglich eine dauerhafte und wesentliche Veränderung der Verhältnisse erforderlich ist. Eine weitergehende Gesamtbetrachtung erweist sich – anders als bei der Abänderung des Barunterhalts – als unzulässig.

Carla Bergianti

Die Zeiten der Zahlväter sind vorbei

Unterhalt | Primat der Eigenversorgung | 45er- Regel

Ehescheidung (Entscheid über die Vergütung einer amtlichen Vertretung)

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

BGer 5D_166/2023

Bundesgericht

Ehescheidung (Entscheid über die Vergütung einer amtlichen Vertretung)

BGer 5D_166/2023 vom 17. April 2024

Im Urteil 5D_166/2023 vom 17. April 2024 geht es um die Frage nach dem Schutz des guten Glaubens einer amtlich ernannten Anwältin im Falle einer falschen Rechtsmittelbelehrung in einem Entscheid über die Entschädigung. Das Bundesgericht geht hierbei näher auf die besonderen Anforderungen an Anwält:innen im Zusammenhang mit dem Gutglaubensschutz ein.