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Elterliche Sorge

Kommentierung
Verfahrensrecht
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023

Entscheidet ein Gericht in einem selbständigen Unterhaltsprozess aufgrund der Kompetenzattraktion gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO auch über weitere Kinderbelange, so ist der andere Elternteil förmlich in das Verfahren einzubeziehen. Werden nämlich nicht alle Personen, die in ihrer Rechtsstellung vom Urteil betroffen sind, förmlich in den Prozess einbezogen, so stellt dies einen schweren Verfahrensmangel dar, der die Nichtigkeit des Urteils zur Folge hat.
Nicolas Blumenfeld
iusNet FamR 22.08.2023

10 ans de nouveau droit de protection de l’enfant et de l’adulte et 110 ans de l’association professionnelle ASCP: une bonne raison de tirer un bilan du point de vue des curateurs professionnels

10 ans de nouveau droit de protection de l’enfant et de l’adulte et 110 ans de l’association professionnelle ASCP: une bonne raison de tirer un bilan du point de vue des curateurs professionnels
Berufsbeistand | Arbeitsbelastung | Gesetzesrevision | SVBB

Revision eines Urteils, welches die Rückführung eines Kindes anordnet

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteils des Bundesgerichts 5A_355/2023 vom 13.07.2023

Im Urteil 5A_355/2023 vom 13.07.2023 äussert sich das Bundesgericht über die Anwendung des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE). Dabei setzt sich das höchste Gericht mit den Voraussetzungen für die Änderung eines Rückführungsentscheids i.S.v. Art. 13 BG-KKE auseinander und kommt zum Schluss, dass die Tatsache, die geeignet ist, die Entscheidung zur Anordnung der Rückführung des Kindes zu überprüfen, «entscheidend» und nicht dauerhaft sein muss. Ein rein vorläufiger Entscheid erfüllt diese Voraussetzung nicht.
iusNet FamR 22.08.2023

Revisionsbedarf der Pflegekindverordnung

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Familienpolitik
Die Pflegekindverordnung (PAVO), welche die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb ihrer Familie regelt, ist aus der Zeit gefallen und revisionsbedürftig. Sie trat 1978 in Kraft und wurde 2012 zuletzt partiell revidiert. Der Bundesrat stimmt in seiner Stellungnahme dem Handlungsbedarf, insbesondere im Bereich der Fremdplatzierung von Kindern aus Kindesschutzgründen zu, und beantragt die Annahme des Postulates. Nach drei Jahren Forschungsarbeit, präsentiert das Forschungsprojekt «Pflegekinder – next generation» schon bald ihre Ergebnisse.
iusNet FamR 22.08.2023

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