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Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 5A_576/2023 vom 08.03.2024

Im Urteil 5A_576/2023 vom 08.03.2024 hatte das Bundesgericht über die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu befinden, welche unter Berücksichtigung des kantonalen Rechts über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise geboten und damit als entschädigungspflichtig angesehen wird.
iusNet FamR 17.04.2024

Kosten und Auslagen (Änderung der Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft)

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Im Urteil 5D_84/2023 vom 23.02.2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Kostenverteilung durch die Vorinstanz aufgrund der Regelung von Art. 318 Abs. 3 ZPO zu Lasten einer Partei willkürlich war.
iusNet FamR 17.04.2024

Leitmaxime für die Obhutszuteilung ist das Kindeswohl

Kommentierung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_928/2022 vom 12. Oktober 2023

Gemäss Bundesgericht dürfen pönale oder generalpräventive Überlegungen beim Entscheid über die Zuteilung der Obhut keine Rolle spielen. Entscheidungen über die elterliche Sorge, die Obhut und das Besuchsrecht haben sich ausschliesslich am Kindeswohl zu orientieren.
Selin Engez
iusNetFamR 25.03.2024

Effekt von Stress in der Arbeitswelt auf Familien untersuchen

Gesetzgebung
Familienpolitik
Das Postulat 23.4518 beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Problematik, dass arbeitstätige Eltern aufgrund des Arbeitsalltags unter psychischen und physischen Gesundheitsproblemen leiden. Das Postulat fordert die Erstellung eines Berichts für die Ermittlung eines Zusammenhangs zwischen den psychosozialen arbeitsbedingten Belastungen der arbeitstätigen Eltern und der zunehmenden Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes von Kindern und Jugendlichen. Der Bundesrat lehnt den Bedarf eines solchen Berichts ab.
Das Postulat 23.4518 beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Problematik, dass arbeitstätige Eltern aufgrund des Arbeitsalltags unter psychischen und physischen Gesundheitsproblemen leiden. Das Postulat fordert die Erstellung eines Berichts für die Ermittlung eines Zusammenhangs zwischen den psychosozialen arbeitsbedingten Belastungen der arbeitstätigen Eltern und der zunehmenden Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes von Kindern und Jugendlichen.
iusNetFamR 25.03.2024

Verantwortlichkeit (Rechtsweg)

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 5A_370/2023 vom 24.01.2024

Im Urteil 5A_370/2023 vom 24.01.2024 befasst sich das höchste Gericht mit den Voraussetzungen von Art. 75 BGG und geht dabei näher auf die Frage nach der funktionellen Zuständigkeit der Vorinstanz ein, namentlich, ob diese als einzige kantonale Instanz oder als Rechtsmittelinstanz entschieden hat.
iusNetFamR 25.03.2024

Örtliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 5A_830/2023 vom 08.02.2024

Im Urteil 5A_830/2023 vom 08.02.2024 geht das höchste Gericht auf die Frage ein, wie sich der Wohnsitz des Kindes bei einem Wohnsitzwechsel des Elternteils, der die Obhut innehat, verhält und welche Behörde für die Ergreifung der notwendigen Massnahmen bezüglich der persönlichen Beziehungen zuständig ist.
iusNetFamR 25.03.2024

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