Im Entscheid 5A_330/2022 vom 27. März 2023 überprüft das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmenentscheid die Berechnung des Kindesunterhaltsbeitrages bei alternierender Obhut. Es kommt zum Schluss, dass die Berechnungsmethode der Vorinstanz willkürlich sei und hält fest, dass die gesamten Kinderkosten (inkl. Wohnkostenanteil bei jedem Elternteil) entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern auf diese zu verteilen sind, wobei berücksichtigt werden muss, welche Kosten bei welchem Elternteil anfallen. Der Überschussanteil des Kindes ist bei je hälftiger Betreuung auch je hälftig auf die beiden Haushalte zu verteilen.

Keine Eintragung der Wunscheltern bei Leihmutterschaft gestützt auf Geburtsurkunde

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verfahrensrecht

5A_32/2021

Bundesgericht

BGE 148 III 384

Bundesgericht

Keine Eintragung der Wunscheltern bei Leihmutterschaft gestützt auf Geburtsurkunde

BGE 148 III 384

Das Bundesgericht setzt sich in BGE 148 III 384 mit dem Kindesverhältnis nach einer Geburt durch Leihmutterschaft auseinander. Es hält fest, dass die ausländische Geburtsurkunde keinen anzuerkennenden ausländischen Entscheid darstellt. Daher muss für die Eintragung der Wunscheltern auf die Regelungen des anwendbaren Rechts abgestellt werden. Im Schweizer Recht kann das Kindesverhältnis zu den Wunscheltern nach Leihmutterschaft wie folgt hergestellt werden: Der Wunschvater als Samenspender kann seine rechtliche Vaterschaft unverzüglich mit einer Kindesanerkennung bewirken. Der Wunschmutter steht danach die Stiefkindadoption offen.

Keine Anerkennung ausländischer Geburtsurkunden in Leihmutterschaftsfällen

Kommentierung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Keine Anerkennung ausländischer Geburtsurkunden in Leihmutterschaftsfällen

BGE 148 III 245

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ausländische Geburtsurkunden von Kindern, die mittels Leihmutterschaft zur Welt kommen, in der Schweiz nicht anerkannt werden. Die Frage der Entstehung des Kindsverhältnisses und Eintragung der Kinder im Zivilstandsregister richtet sich nach schweizerischem Recht. Als rechtliche Mutter der Kinder und alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge gilt daher die Leihmutter. Zweiter Elternteil ist der genetische Vater der Kinder, da der im Ausland geschlossene Leihmutterschaftsvertrag als Vaterschaftsanerkennung zu werten ist. Mit Urteil vom 1. Juli 2022 bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung in einem ähnlichen Fall (vgl. BGE 148 III 384).

Dinah Hetata

Wegfall des Betreuungsunterhalts für voreheliche Kinder bei Heirat der hauptbetreuenden Person

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Wegfall des Betreuungsunterhalts für voreheliche Kinder bei Heirat der hauptbetreuenden Person

BGE 148 III 353

Das Bundesgericht hielt in einem neuen Leitentscheid (BGE 148 III 353) fest, dass kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet ist, wenn der betreuende Elternteil sich wieder verheiratet und die Lebenshaltungskosten vom neuen Ehegatten getragen werden. Durch die Deckung der Lebenshaltungskosten in der ehelichen Gemeinschaft liegt kein Manko vor, das über einen Betreuungsunterhalt auszugleichen wäre. Vor Eheschluss besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage zur Berücksichtigung der Leistungen des Partners an die Lebenshaltungskosten des hauptbetreuenden Elternteils.

Katja Haibel-Egle

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

5A_382/2021

Bundesgericht

BGE 148 III 353

Bundesgericht

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

BGE 148 III 353

Das Bundesgericht entscheidet im zur Publikation vorgesehenen Entscheid, dass der Mutter kein Manko entsteht, wenn der neue Ehegatte ihre Lebenshaltungskosten deckt, sodass kein Betreuungsunterhalt durch den ersten Vater geschuldet ist. Ausserdem äussert es sich zur Höhe des Überschussanteils, zum Volljährigenunterhalt und zu den Ansprüchen der unverheirateten Mutter.

Vorsorgeauftrag

Veranstaltungen

Familienpolitik

Vorsorgeauftrag

Freitag, 25. August 2023 - 8:45 bis 16:45

Referent: Beat Franz, Notar, Stiftungsratsmitglied Stiftung Schweizerisches Notariat (Tagungsleitung) Weiterbildungsseminar für Notarinnen und Notare, Urkundspersonen, Anwältinnen und Anwälte, Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter, Richterinnen und Richter, sowie weitere interessierte Juristinnen und Juristen.

Weiterbildungs-Tagung Kinderrechte 2023

Veranstaltungen

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Weiterbildungs-Tagung Kinderrechte 2023

Mittwoch, 31. Mai 2023 - 9:00 bis 17:00

Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, Klimawandel und Energiekrise stellen grosse Belastungen dar, die auch Kinder und Jugendliche stark beeinflussen. In unserer Reihe "Weiterbildungs-Tagung Kinderrechte" suchen wir den Austausch über die Resilienzförderung in der aktuellen Lage: Weiterbildungs-Tagung Kinderrechte 2023 Welche Kinder und Jugendliche sind trotz aller Widrigkeiten gut durch die jüngsten Belastungen gekommen? Und welches sind die Lessons learned aus der jüngsten Zeit? Was trägt und darf beibehalten bzw. gestärkt werden? Und welches sind neue Ideen für die Zukunft, um Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz zu unterstützen? Dazu bringen wir Fachleute aus pädagogischen, psychologischen, sozio-kulturellen und institutionellen Bereichen ins Gespräch. Eine Veranstaltung des Ausbildungsinstituts perspectiva in Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro Basel. Für Fachpersonen und Interessierte aus allen Bereichen, die für und mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Sozialhilfe (Seminar 12)

Veranstaltungen

Familienpolitik

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Sozialhilfe (Seminar 12)

Donnerstag, 15. Juni 2023 - 8:30 bis 17:00

Armut kann sich sehr ungünstig auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, deren künftige Entwicklung und Entfaltung sowie soziale und berufliche Integration auswirken. Sozialämter haben deshalb ihren Bedürfnissen und ihrer angemessenen Förderung besondere Beachtung zu schenken. Mit Blick auf das Kindeswohl muss für sie eine altersgerechte Entfaltungsmöglichkeit gewährleistet und Chancengleichheit mit Kindern in günstigen Verhältnissen angestrebt werden. Dieses Seminar gibt Impulse für die künftige Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Anhand von Praxisbeispielen und gegenseitigem Austausch können die Seminarteilnehmer/-innen zielorientierte Methoden erarbeiten.

Zumutbarkeit der Wiederaufnahme des Erwerbslebens

5A_1065/2021

Zumutbarkeit der Wiederaufnahme des Erwerbslebens

Urteil des Bundesgerichts 5A_1065/2021 vom 2. Mai 2023 (frz.)

Wegfall der Zuständigkeit nach erteilter Bewilligung zum Aufenthaltswechsel durch die KESB

5A_640/2022

Wegfall der Zuständigkeit nach erteilter Bewilligung zum Aufenthaltswechsel durch die KESB

Urteil des Bundesgerichts 5A_640/2022 vom 28. März 2023

Berechnung und Verteilung des Kindesunterhalts bei alternierender Betreuung

5A_330/2022

Berechnung und Verteilung des Kindesunterhalts bei alternierender Betreuung

Bundesgerichtsentscheid 5A_330/2022 vom 27. März 2023