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KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Gesetzgebung
Familienpolitik
KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Postulat 23.3047

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Dank einer Studie konnte durch den Bundesrat festgestellt werden, dass auch die Bedeutung des Unterhaltsvertrags im Kindesrecht nach wie vor unklar ist. Das Postulat fordert deshalb die Prüfung von Massnahmen für eine national einheitliche Rechtsanwendung.
Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Das Postulat fordert eine Änderung.
iusNet FamR 25.09.2023

Anordnung zur Teilnahme an Sitzungen gegen häusliche Gewalt (Art. 307 Abs. 3 ZGB)

Rechtsprechung
Familienpolitik
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Anordnung zur Teilnahme an Sitzungen gegen häusliche Gewalt (Art. 307 Abs. 3 ZGB)

BGer 5A_64/2023 vom 21. Juni 2023

Im Urteil 5A_64/2023 vom 21. Juni 2023 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anordnung einer Therapie gegen den Willen der Eltern mit Art. 307 Abs. 3 ZGB vereinbar ist. Das höchste Gericht erläutert in seinem Urteil nochmals, welche Voraussetzungen für die Zulässigkeit solcher Massnahmen erfüllt sein müssen und welche Umstände darüber hinaus zu berücksichtigen sind.
iusNet FamR 25.09.2023

Qualitäts-Werkstatt Schaffhausen: Kindesschutz bei elterlicher Alkoholabhängigkeit

Veranstaltungen
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Qualitäts-Werkstatt Schaffhausen: Kindesschutz bei elterlicher Alkoholabhängigkeit
Donnerstag, 26. Oktober 2023 - 17:30 bis 19:00
Kinder von alkoholabhängigen Eltern sind von der Suchtproblematik direkt betroffen und können auf verschiedenste Art und Weise in ihrem Wohl beeinträchtigt werden. Wissenschaftlich und aus fachlicher Sicht ist unbestritten, dass eine elterliche Alkoholabhängigkeit dem Kindeswohl sehr abträglich ist und der Früherkennung und Frühintervention deshalb eine wichtige Rolle zukommt.

Qualitäts-Werkstatt Biel: Elternkonflikte bewirtschaften oder verhindern?

Veranstaltungen
Familienpolitik
Qualitäts-Werkstatt Biel: Elternkonflikte bewirtschaften oder verhindern?
Dienstag, 17. Oktober 2023 - 17:30 bis 19:00
Vielen Eltern gelingt es, ihre Konflikte nicht zulasten ihrer Kinder auszutragen. Dennoch benötigt eine stattliche Zahl getrennter Eltern Ressourcen des professionellen behördlichen Kindesschutzes. Die von Kindesschutzbehörden und Gerichten angeordneten Kindesschutzmassnahmen zur Entlastung der von Elternkonflikten geplagten Kindern lösen aber bei vielen Beteiligten immer wieder Frust aus. Als Kampfzone missbrauchte Besuchsrechtsbeistandschaften, nicht durchsetzbare Besuchsrechte oder Kinder, die von den Eltern als Interessensvertreter eingesetzt werden, erschweren die Arbeit. Es besteht Diskussionsbedarf, wie hochstrittige Eltern im Rahmen des behördlichen Kindesschutzes in ihrer Verantwortung gestärkt werden können.

3. Nationaler Qualitäts-Dialog Kindesschutz 2023

Veranstaltungen
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
3. Nationaler Qualitäts-Dialog Kindesschutz 2023
Donnerstag, 9. November 2023 - 16:00 bis Freitag, 10. November 2023 - 16:30
Der Kindesschutz hat in den letzten Jahren einen erheblichen Professionalisierungsschub erfahren. Doch das föderale System der Schweiz führt nach wie vor zu erheblichen Unterschieden: bei den Arbeitsbedingungen der Fachpersonen im Kindesschutz aber insbesondere auch bei den Angeboten, die für die Unterstützung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Wir wollen daher den 3. Nationalen Qualitäts-Dialog zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit den Teilnehmenden zu klären, welchen Einfluss Empfehlungen und Standards auf die Qualität des Kindesschutzes haben. Sind sie dazu geeignet, die Rechte von Kindern und Eltern zu stärken und die Rahmenbedingungen im Kindesschutz wirklich zu verbessern? Konkret möchten wir folgende Fragen ins Zentrum des Dialogs rücken: Benötigen wir Empfehlungen und Standards für einen besseren Kindesschutz?

Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt

BGer 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023

Zur Frage, ob bei nicht miteinander verheirateten Eltern für den betreuenden (statt zahlenden) Elternteil ebenfalls ein «grosser Kopf» zu berücksichtigen ist, hat sich das höchste Gericht bislang noch nie spezifisch geäussert. Festgehalten wurde bisher lediglich, dass der Überschussanteil des Kindes nicht anhand addierter Überschüsse beider Elternteile bemessen werden darf, wenn nur der eine Elternteil zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist. Mit dieser spannenden Frage setzte sich das Bundesgericht in seinem Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 näher auseinander.
iusNet FamR 25.09.2023

Inkrafttreten der Änderung der Zivilprozessordnung am 1. Januar 2025

Gesetzgebung
Inkrafttreten der Änderung der Zivilprozessordnung am 1. Januar 2025

ZPO-Revision

Die Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Damit bleibt dem Bund, den Kantonen, den Gerichten und der Anwaltschaft genügend Zeit für die Umsetzung und Vorbereitung.
Der Bundesrat hat beschlossen: Die Änderungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung treten am 1. Januar 2025 in Kraft.
iusNet FamR 25.09.2023

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023

Im Entscheid BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023 hatte sich das Bundesgericht mit der Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckbarkeit eines Zwischenentscheids auseinanderzusetzen, bei welchem den betreffenden Parteien ausschliesslich das Urteilsdispositiv mitgeteilt worden ist. Dabei präsentiert das höchste Gericht unter Berücksichtigung der revidierten Zivilprozessordnung mögliche Lösungswege und erläutert, unter welchen Voraussetzungen dem Antrag auf aufschiebende Wirkung in Sorgerechtsverfahren stattgegeben wird.
iusNet FamR 25.09.2023

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