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Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

69444/17

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

44101/18

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Urteil des EGMR No. 69444/17 Roth c. Suisse vom 8. Februar 2022 (frz.)

Der EGMR stellt eine Konventionsverletzung der Schweiz fest. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wurde durch den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, der Beschwerde des Vaters in Anwendung von Art. 450c ZGB die aufschiebende Wirkung zu entziehen, und die anschliessende Ausreise der Mutter und des Kindes nach Deutschland in seinem Wesensgehalt beeinträchtigt. Der Wohnsitzwechsel führte zur Übertragung der internationalen Zuständigkeit auf das Zielland und damit zur Unzuständigkeit der Schweizer Gerichte für die Beschwerden des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 5 HKÜ. Diese Einschränkung stand in keinem Verhältnis zum verfolgten Ziel, nämlich dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Mutter und des Kindes, angesichts der Bedeutung der im strittigen Verfahren aufgeworfenen Fragen für den Beschwerdeführer.
iusNet FamR 13.05.2022

Fremdplatzierung des Kindes nur durch Kollegialbehörde der KESB

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2021 vom 8. März 2022 (amtl. Publ., frz.)

Im französischsprachigen, zur Publikation vorgesehenen Entscheid entschied das Bundesgericht, dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Platzierung des Kindes aufgrund des weiten Ermessens nur durch die Kollegialbehörde und nicht durch ein einzelnes Mitglied der KESB ausgesprochen werden dürfen. Eine Ausnahme gilt aufgrund der Dringlichkeit für superprovisorische Massnahmen.
iusNet FamR 13.05.2022

Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_701/2021 vom 24. Februar 2022 (frz.)

Das Bundesgericht setzt sich im französischsprachigen Entscheid 5A_701/2021 vom 24. Februar 2022 mit den Voraussetzungen zur Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes ins Ausland auseinander und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, die Obhut beim nicht wegziehenden Elternteil zu belassen.
iusNet FamR 11.05.2022

Finanzierung familienergänzender Erziehungshilfe

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Am 1. Januar 2022 ist im Kanton Zürich das neue Kinder- und Jugendheimgesetz zusammen mit der neuen Kinder- und Jugendheimverordnung in Kraft getreten. Es regelt die Angebote, Zuständigkeiten und Finanzierung erbrachter Leistungen zwischen den Beteiligten, d.h. Eltern, Institutionen, Gemeinden und Kanton. Es hat zum Ziel, mit bedarfsgerechten Angeboten die Betreuung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schwierigen Lebenslagen sicherzustellen. Im KJG wird der Anspruch auf die zur Verfügung stehenden Leistungen verankert. Zu den Leistungen gehören insbesondere die Heimpflege, die Familienpflege und die sozialpädagogische Familienhilfe. Damit besteht nun auch eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von ergänzenden Hilfen zur Erziehung. Die Kosten werden von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen. Der Kantonsanteil beträgt 40 Prozent, der Gemeindeanteil 60 Prozent.
iusNet FamR 25.04.2022

Entscheid über die Impfung des Kindes

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_118/2022 vom 15. März 2022

Das Bundesgericht bestätigt im vorliegenden Entscheid seine Rechtsprechung zur Uneinigkeit der Eltern über die Impfung des Kindes. Sind die Eltern sich über Impfungen nicht einig, die das BAG empfiehlt, entscheidet die Behörde gestützt auf die BAG-Empfehlung, sofern im konkreten keine Gründe gegen eine Impfung sprechen.
iusNet FamR 13.04.2022

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Kindesschutzverfahren

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_379/2021 vom 21. Februar 2022

Das Bundesgericht entscheidet in 5A_379/2021 über die Zusprechung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Kindesschutzverfahren und den Antrag auf deren Aufhebung und Zusprechung einer eigenen Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren.
iusNet FamR 12.04.2022

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