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Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Einmalige Kinderanhörung / Strafandrohung zur Durchsetzung des Besuchsrechts

Rechtsprechung
Eheschutz
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_359/2022 vom 18. Oktober 2022

Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanzen, die Kinder nur einmal im Verfahren anzuhören und der Mutter unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB die Weisung zu erteilen, das angeordnete Besuchsrecht zu gewährleisten sowie die telefonische Kommunikation zwischen dem Vater und den Kindern zuzulassen und aktiv zu fördern.
iusNet FamR 28.12.2022

Eintragung einer Geburtsurkunde in das Personenstandsregister im Fall von Leihmutterschaft

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht
Bei einer in Georgien durchgeführten Leihmutterschaft entsteht die Elternschaft der Wunscheltern nach dortigem Recht von Gesetzes wegen. Die georgische Geburtsurkunde stellt keine ausländische Entscheidung im Sinne von Art. 70 IPRG dar, sondern die Abstammung des Kindes richtet sich gemäss Art. 68 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes im Zeitpunkt der Geburt. Ein Leihmutterschaftskind, welches von den in der Schweiz domizilierten Wunscheltern in Georgien lediglich abgeholt wird, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz.
iusNet FamR 28.12.2022

Neuregelung der elterlichen Sorge setzt veränderte Verhältnisse voraus

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_230/2022 vom 21. September 2022

Das Bundesgericht hält fest, dass es für die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge veränderte Verhältnisse brauche, auch wenn diese seit 2014 der gesetzliche Regelfall ist.
iusNet FamR 27.12.2022

Keine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils am Barunterhalt des Kindes

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_337/2022 vom 8. November 2022

Das Bundesgericht betont die strenge Pflicht, sich bei bestehenden Unterhaltspflichten um ein höheres Erwerbseinkommen zu bemühen, und hält fest, dass sich der hauptbetreuende Elternteil nicht am Barunterhalt des Kindes beteiligen muss. Hat der hauptbetreuende Elternteil einen Überschuss, während der andere aufs familienrechtliche Existenzminimum gesetzt wird, ist dies gesetzeskonform, da Art. 276 ZGB nicht zum Ziel hat, eine finanzielle Gleichstellung der Eltern zu bewirken.
iusNet FamR 06.12.2022

Praxisänderung: Keine Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
In BGE 148 III 270 und BGE 148 III 296 vom 12. Januar 2022 ändert das Bundesgericht seine Praxis zur Legitimation des Gemeinwesens, wenn dieses Kindesunterhalt bevorschusst. Unabhängig davon, ob und ab wann bzw. wie lange eine Bevorschussung besteht, sind immer nur der Unterhaltsschuldner und das Kind (oder dessen gesetzlicher Vertreter als Prozesstandschafter) die Prozessparteien, aber nie das bevorschussende Gemeinwesen. Hingegen ist aufgrund des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers das Gemeinwesen legitimiert, eine Schuldneranweisung zu verlangen.
iusNet FamR 24.11.2022

KOKES-Fachtagung vom 1./2. September 2022 in Freiburg Zehn Jahre neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Was wurde erreicht? Was steht noch an?

KOKES-Fachtagung vom 1./2. September 2022 in Freiburg Zehn Jahre neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Was wurde erreicht? Was steht noch an?
Erwachsenenschutz | KOKES-Fachtagung |

Abänderungsgrund Zeitablauf

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_963/2021 vom 1. September 2022 (frz.)

Das Bundesgericht entschied im vorliegenden Entscheid, dass für die Abänderung der Betreuungsregelung ausreichend sein könne, wenn Zeit verstrichen ist, in der sich das Kind an Umbrüche wie Schuleintritt, Umzug und Geburt eines Geschwisterkindes gewöhnen konnte. Dies vor allem, wenn die Vorinstanzen die Neubeurteilung der Situation und die Einführung der alternierende Obhut für diesen Zeitpunkt vorbehalten hätten.
iusNet FamR 26.10.2022

Rückführung des Kindes in die Türkei

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2022 vom 20. September 2022

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Berner Obergerichts auf und ordnet die Rückführung des Kindes zur Mutter in die Türkei trotz einjährigen Aufenthalts mit dem Vater in der Schweiz an.
iusNet FamR 26.10.2022

Kindesunterhalt: Betreuungsanteil und Erwerbspensum

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_534/2021 vom 5. September 2022

Das Bundesgericht klärt, dass ein Betreuungsanteil von 20 Prozent keine alternierende Obhut begründet und dass ein Vollzeiterwerb auch bei Kinderbetreuung unter der Woche zumutbar ist.
iusNet FamR 26.10.2022

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