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Familienrecht; a-010-10

Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_60/2022 vom 5. Dezember 2022 (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid erklärt das Bundesgericht es nicht für willkürlich, wenn die Berufungsinstanz den Betreuungsunterhalt für das Kind reduziert und die dadurch frei werdenden Mittel neu für den Ehegattenunterhalt verwendet, obwohl die unterhaltsberechtigte Ehefrau den erstinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat.
iusnet FamR 04.01.2023

Einmalige Kinderanhörung / Strafandrohung zur Durchsetzung des Besuchsrechts

Rechtsprechung
Eheschutz
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_359/2022 vom 18. Oktober 2022

Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanzen, die Kinder nur einmal im Verfahren anzuhören und der Mutter unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB die Weisung zu erteilen, das angeordnete Besuchsrecht zu gewährleisten sowie die telefonische Kommunikation zwischen dem Vater und den Kindern zuzulassen und aktiv zu fördern.
iusnet FamR 28.12.2022

Eintragung einer Geburtsurkunde in das Personenstandsregister im Fall von Leihmutterschaft

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht
Bei einer in Georgien durchgeführten Leihmutterschaft entsteht die Elternschaft der Wunscheltern nach dortigem Recht von Gesetzes wegen. Die georgische Geburtsurkunde stellt keine ausländische Entscheidung im Sinne von Art. 70 IPRG dar, sondern die Abstammung des Kindes richtet sich gemäss Art. 68 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes im Zeitpunkt der Geburt. Ein Leihmutterschaftskind, welches von den in der Schweiz domizilierten Wunscheltern in Georgien lediglich abgeholt wird, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz.
iusnet FamR 28.12.2022

Neuregelung der elterlichen Sorge setzt veränderte Verhältnisse voraus

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_230/2022 vom 21. September 2022

Das Bundesgericht hält fest, dass es für die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge veränderte Verhältnisse brauche, auch wenn diese seit 2014 der gesetzliche Regelfall ist.
iusnet FamR 27.12.2022

Auswirkungen der am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Erbrechtsrevision auf das Familienrecht

Fachbeitrag
Mit Inkrafttreten der Erbrechtsrevision am 1. Januar 2023 wird der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch (nicht jedoch seinen gesetzlichen Erbanspruch) bereits mit Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens verlieren. Für sich in Scheidung befindende Ehegatten kann sich daher der Erlass einer letztwilligen Verfügung empfehlen.
iusnet FamR 22.12.2022

Einkommen Selbständiger, höhere Leistungsfähigkeit des Obhutsinhabers und Unternehmensbewertung

Rechtsprechung
Ehescheidung
Güterrecht
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_361/2022 vom 24. November 2022

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Entscheid mit Fragen der Unternehmensbewertung personenbezogener Unternehmen, der Feststellung des Einkommens Selbständigerwerbender, der höheren Leistungsfähigkeit der Obhutsinhaberin, der Überschussverteilung bei Kindesunterhalt und des Vermögensverzehrs und -ertrags.
iusnet FamR 20.12.2022

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