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Verfahrensrecht

Verfahrensrecht

Revision eines Urteils, welches die Rückführung eines Kindes anordnet

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteils des Bundesgerichts 5A_355/2023 vom 13.07.2023

Im Urteil 5A_355/2023 vom 13.07.2023 äussert sich das Bundesgericht über die Anwendung des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE). Dabei setzt sich das höchste Gericht mit den Voraussetzungen für die Änderung eines Rückführungsentscheids i.S.v. Art. 13 BG-KKE auseinander und kommt zum Schluss, dass die Tatsache, die geeignet ist, die Entscheidung zur Anordnung der Rückführung des Kindes zu überprüfen, «entscheidend» und nicht dauerhaft sein muss. Ein rein vorläufiger Entscheid erfüllt diese Voraussetzung nicht.
iusNet FamR 22.08.2023

Elterliche Sorge

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023

Seit dem Inkrafttreten der Revision des Kindesunterhaltsrechts im Jahr 2017, sind die mit der Unterhaltsklage befassten Gerichte befugt, auch über die elterliche Sorge sowie über weitere Kinderbelange zu entscheiden - eine Problematik, welche sowohl die Gerichte als auch die Lehre vor Herausforderungen stellt. Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 stufte das Bundesgericht den Mangel des angefochtenen Entscheids, welcher in die Rechtssphäre der Kindesmutter eingreift, die nicht am Prozess beteiligt worden war, als schwer ein. Die ihr im Verfahren eingeräumten verstärkten Mitwirkungsrechte vermochten daran nichts zu ändern. Das Bundesgericht erklärte das angefochtene Urteil für nichtig.
iusNet FamR 22.08.2023

Wegfall der örtlichen Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel: Zwei verschiedene Anwendungsfälle

Kommentierung
Verfahrensrecht

Urteile des Bundesgerichts 5A_773/2021 vom 22. November 2022 und 5A_640/2022 vom 28. März 2023

Die Urteilskommentierung beleuchtet die beiden Bundesgerichtsurteile 5A_773/2021 und 5A_640/2022, welche sich beide mit dem Wegfall der behördlichen bzw. gerichtlichen Zuständigkeit beim Wegzug des Kindes befassen. Die Autorin setzt die Entscheide in Relation zu den im Jahr 2022 ergangenen EGMR Entscheiden zu dieser Thematik und kritisiert die aktuelle innerstaatliche Gerichtspraxis, welche vom Bundesgericht geschützt wird.
Franziska Mulle
iusNet FamR 29.06.2023

Wegfall der Zuständigkeit nach erteilter Bewilligung zum Aufenthaltswechsel durch die KESB

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_640/2022 vom 28. März 2023

Genehmigt die KESB den Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland, entfällt die innerstaatliche Zuständigkeit.
iusNet FamR 02.06.2023

Keine Eintragung der Wunscheltern bei Leihmutterschaft gestützt auf Geburtsurkunde

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht
Das Bundesgericht setzt sich in BGE 148 III 384 mit dem Kindesverhältnis nach einer Geburt durch Leihmutterschaft auseinander. Es hält fest, dass die ausländische Geburtsurkunde keinen anzuerkennenden ausländischen Entscheid darstellt. Daher muss für die Eintragung der Wunscheltern auf die Regelungen des anwendbaren Rechts abgestellt werden. Im Schweizer Recht kann das Kindesverhältnis zu den Wunscheltern nach Leihmutterschaft wie folgt hergestellt werden: Der Wunschvater als Samenspender kann seine rechtliche Vaterschaft unverzüglich mit einer Kindesanerkennung bewirken. Der Wunschmutter steht danach die Stiefkindadoption offen.
iusNet FamR 23.05.2023

Aufhebung des Entscheids zufolge örtlicher Unzuständigkeit der KESB

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_773/2021 vom 22. November 2022

Zieht das Kind aus dem Zuständigkeitsbereich der KESB weg, darf diese nicht mehr entscheiden. Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgericht Luzern, das den Entscheid der unzuständigen KESB geschützt hatte, auf.
iusNet FamR 10.02.2023

Wechsel der internationalen Zuständigkeit infolge Aufenthaltswechsel des Kindes

Rechtsprechung
Eheschutz
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht
Das Bundesgericht kassiert den Entscheid der Vorinstanz, da dieses nach dem Wohnortswechsel des Kindes im laufenden Verfahren international nicht mehr zuständig war. Der Vater hat nicht rechtzeitig ein Rückführungsgesuch nach HKÜ gestellt, welches den Zuständigkeitswechsel blockiert hätte, sodass die alleinige Obhut gemäss Entscheid der Erstinstanz bei der Mutter bliebt.
iusNet FamR 25.01.2023

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