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Familienrecht > Modulspezifische Rechtsgebiete > Verfahrensrecht

Verfahrensrecht

Verfahrensrecht

Eintragung einer Geburtsurkunde in das Personenstandsregister im Fall von Leihmutterschaft

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht
Bei einer in Georgien durchgeführten Leihmutterschaft entsteht die Elternschaft der Wunscheltern nach dortigem Recht von Gesetzes wegen. Die georgische Geburtsurkunde stellt keine ausländische Entscheidung im Sinne von Art. 70 IPRG dar, sondern die Abstammung des Kindes richtet sich gemäss Art. 68 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes im Zeitpunkt der Geburt. Ein Leihmutterschaftskind, welches von den in der Schweiz domizilierten Wunscheltern in Georgien lediglich abgeholt wird, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz.
iusNet FamR 28.12.2022

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_374/2021 vom 2. Juni 2022 (frz.)

Das Bundesgericht fasst die Rechtsprechung zusammen, gemäss welcher ein Recht auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt besteht, und erwägt, dass die Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
iusNet FamR 07.12.2022

Rechtsmittel bei Rückweisungsentscheid

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGE 149 III 44

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Instanzenzug erneut durchlaufen werden muss, auch wenn das Obergericht die Sache bereits einmal beurteilt und an die Vorinstanz zurückgewiesen hat. Die direkte Anrufung des Bundesgerichts als oberste Rechtsprechungsbehörde ist nicht möglich.
iusNet FamR 24.11.2022

Praxisänderung: Umfang der Subrogation bei familienrechtlicher Unterhaltsbevorschussung und Sachlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

Kommentierung
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht
In BGE 148 III 270 setzt sich das Bundesgericht mit der Sachlegitimation des unterhaltsbevorschussenden Gemeinwesens auseinander. Es würdigt die kritischen Lehrmeinungen zu seiner bisherigen Rechtsprechung und kehrt in seinem jüngsten Entscheid davon ab. Diese Praxisänderung ist nach Dafürhalten der Autorin sehr zu begrüssen.
Diana Follpracht
iusNet FamR 24.11.2022

Rückführung des Kindes in die Türkei

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2022 vom 20. September 2022

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Berner Obergerichts auf und ordnet die Rückführung des Kindes zur Mutter in die Türkei trotz einjährigen Aufenthalts mit dem Vater in der Schweiz an.
iusNet FamR 26.10.2022

Die Verfahrensbeistandschaft nach Art. 449a ZGB – Ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Partizipation betroffener Personen im Erwachsenenschutzverfahren

Die Verfahrensbeistandschaft nach Art. 449a ZGB – Ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Partizipation betroffener Personen im Erwachsenenschutzverfahren
Erwachsenenschutz | Zivilprozessrecht | Beistandschaft

Unterhaltsstatut folgt Scheidungsstatut, Verwirkung von Unterhalt nicht ordre public-widrig

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_768/2021 vom 16. August 2022

Das Unterhaltsstatut entspricht gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ dem effektiv vom ausländischen Gericht angewandten Scheidungsstatut und ist nicht gemäss dem nach Art. 61 IPRG auf die Scheidung anwendbaren Recht zu bestimmen. Die Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist, die zur Verneinung eines Unterhaltsanspruchs führt, verletzt den Schweizer Ordre public nicht.
iusNet FamR 23.09.2022

Widerruf der Ermächtigung zur Prozessführung durch das volljährige Kind

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_782/2021 vom 29. Juni 2022

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Urteil erstmals mit der Frage des Widerrufs der Ermächtigung zur Prozessführung des volljährigen Kindes auseinander. Es bejaht die Möglichkeit des Widerrufs. Die Prozessführungsbefugnis des Elternteils gilt damit nur für den Minderjährigen-, nicht aber für den Volljährigenunterhalt.
iusNet FamR 23.09.2022

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Kommentierung
Verfahrensrecht

Urteile des EGMR No. 69444/17 Roth c. Suisse sowie No. 44101/18 Plazzi c. Suisse, je vom 8. Februar 2022

Die Urteilskommentierung beleuchtet die beiden im Februar ergangenen Entscheide des EGMR: Roth c. Suisse und Plazzi c. Suisse. Der EGMR rügt die Schweiz in beiden Fällen wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Der Rüge gingen Entscheide der KESB voraus, mit welchen der Wegzug der Kinder ins Ausland bewilligt und dem Entscheid gleichzeitig die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, sodass die Umzüge direkt nach den KESB Entscheiden stattfinden konnten. Die Beschwerdeinstanzen traten in der Folge aufgrund des Wohnsitzwechsels der Kinder mangels Zuständigkeit auf die Beschwerden der Väter nicht ein. Das Bundesgericht bestätigte die Nichteintretensentscheide. Gemäss EGMR widerspricht dieses Vorgehen der Schweizer Behörden und Gerichte dem Recht auf ein faires Verfahren: In gewissen Fällen sei es zwar zulässig, einem Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu gewähren, aber nicht in den vorgelegten Streitfällen. So sei es den Vätern verunmöglichst worden, die KESB Entscheide von einem Schweizer Gericht mit voller Kognitionsbefugnis überprüfen zu lassen.
Franziska Mulle
iusNet FamR 24.08.2022

Zuständigkeit des Schweizer Eheschutzgerichts nach ausländischer Scheidung

Rechtsprechung
Eheschutz
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_872/2021 vom 17. Mai 2022

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage der Abänderung von Eheschutzmassnahmen zufolge eines ausländischen Scheidungsurteils. Es stellt fest, dass der Frage, ob Eheschutzmassnahmen aufgrund eines (ausländischen) Scheidungsurteils dahingefallen sind, der Charakter einer Ergänzung des (ausländischen) Scheidungsurteils zukomme. Ob das ausländische Scheidungsurteil lückenhaft ist oder die entsprechende Scheidungsnebenfolge abschliessend geregelt hat, ist nicht vom Eheschutzgericht zu beurteilen, sondern durch das für die Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils zuständige Gericht.
iusNet FamR 18.08.2022

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