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Verfahrensrecht

Verfahrensrecht

Zuständigkeit des Schweizer Eheschutzgerichts nach ausländischer Scheidung

Rechtsprechung
Eheschutz
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_872/2021 vom 17. Mai 2022

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage der Abänderung von Eheschutzmassnahmen zufolge eines ausländischen Scheidungsurteils. Es stellt fest, dass der Frage, ob Eheschutzmassnahmen aufgrund eines (ausländischen) Scheidungsurteils dahingefallen sind, der Charakter einer Ergänzung des (ausländischen) Scheidungsurteils zukomme. Ob das ausländische Scheidungsurteil lückenhaft ist oder die entsprechende Scheidungsnebenfolge abschliessend geregelt hat, ist nicht vom Eheschutzgericht zu beurteilen, sondern durch das für die Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils zuständige Gericht.
iusNet FamR 18.08.2022

Theoretisches Einkommen gemäss Freiburger Rechtsprechung

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_/776 und 5A_777/2021 vom 21. Juni 2022 (frz.)

Das Bundesgericht befasst sich kurz mit der Freiburger Rechtsprechung zum theoretischen Einkommen, befindet über dessen Rechtmässigkeit aber nicht. Es weist die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Freiburg zurück, um die Anwendung der von diesem entwickelten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall neu prüfen.
iusNet FamR 08.08.2022

Rechtskraft von Unterhaltsbeiträgen aus vorsorglichen Massnahmen

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2021 vom 23. Mai 2022 (frz.)

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Entscheid mit der rückwirkenden Abänderung von im vorsorglichen Massnahmeverfahren festgesetzten Unterhaltsbeiträgen auseinander. Es entscheidet, dass Unterhaltsbeiträge, die als vorsorgliche Massnahmen festgelegt werden, im Endentscheid für die Geltungsdauer der vorsorglichen Massnahmen nicht abweichend davon ausgesprochen werden können. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Endentscheid gelten somit erst ab dessen Rechtskraft, mithin für die Zukunft und ersetzen die vorsorglichen Beiträge nicht.
iusNet FamR 04.08.2022

Einführung von Familiengerichten

Gesetzgebung
Familienpolitik
Verfahrensrecht
Der Bundesrat soll die Einführung von Familiengerichten prüfen. Der Nationalrat überwies das entsprechende Postulat. Das Familiengericht soll sich aus Fachleuten zusammensetzen und für alle familienrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Bevor ein Familienstreit vor Gericht kommt, soll nach dem Willen des Nationalrats ein obligatorisches Schlichtungsverfahren mit im Familienrecht bewanderten Fachleuten stattfinden. Dieses müsste unentgeltlich sein.
iusNet FamR 27.07.2022

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Eheschutz-und Scheidungsgericht

Rechtsprechung
Ehescheidung
Eheschutz
Verfahrensrecht
Das Bundesgericht bestätigt in BGE 148 III 95 seine Rechtsprechung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Eheschutzgericht und dem Scheidungsgericht. Das Eheschutzgericht trifft bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens die nötigen Massnahmen, die bis zu einer allfälligen späteren Abänderung in Kraft bleiben. Selbst wenn während der Dauer des Eheschutzverfahrens das Scheidungsverfahren rechtshängig gemacht wird, führt das Eheschutzgericht das bei ihm hängige Verfahren ordentlich, d.h. unter Berücksichtigung sämtlicher nach Art. 229 ZPO (und gegebenenfalls Art. 317 ZPO) massgebenden Tatsachen, zu Ende. Unerheblich bleibt, ob diese Tatsachen vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eingetreten sind. Die Beurteilung derartiger Tatsachen erst im Scheidungsverfahren ist willkürlich.
iusNet FamR 03.06.2022

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

69444/17

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

44101/18

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Urteil des EGMR No. 69444/17 Roth c. Suisse vom 8. Februar 2022 (frz.)

Der EGMR stellt eine Konventionsverletzung der Schweiz fest. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wurde durch den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, der Beschwerde des Vaters in Anwendung von Art. 450c ZGB die aufschiebende Wirkung zu entziehen, und die anschliessende Ausreise der Mutter und des Kindes nach Deutschland in seinem Wesensgehalt beeinträchtigt. Der Wohnsitzwechsel führte zur Übertragung der internationalen Zuständigkeit auf das Zielland und damit zur Unzuständigkeit der Schweizer Gerichte für die Beschwerden des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 5 HKÜ. Diese Einschränkung stand in keinem Verhältnis zum verfolgten Ziel, nämlich dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Mutter und des Kindes, angesichts der Bedeutung der im strittigen Verfahren aufgeworfenen Fragen für den Beschwerdeführer.
iusNet FamR 13.05.2022

Fremdplatzierung des Kindes nur durch Kollegialbehörde der KESB

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2021 vom 8. März 2022 (amtl. Publ., frz.)

Im französischsprachigen, zur Publikation vorgesehenen Entscheid entschied das Bundesgericht, dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Platzierung des Kindes aufgrund des weiten Ermessens nur durch die Kollegialbehörde und nicht durch ein einzelnes Mitglied der KESB ausgesprochen werden dürfen. Eine Ausnahme gilt aufgrund der Dringlichkeit für superprovisorische Massnahmen.
iusNet FamR 13.05.2022

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_99/2022 vom 30. März 2022 (frz.)

Das Bundesgericht legt die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung für Unterhaltsbeiträge dar und weist die Beschwerde und damit auch die aufschiebende Wirkung für die Unterhaltsbeiträge ab. Die Zahlung der Unterhaltsbeiträge bringe weder den Beschwerdeführer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten noch erscheine bei Gutheissung der Berufung die Rückforderung der zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge aufgrund der zweifelhaften Bonität der Unterhaltsgläuberin ungewiss.
iusNet FamR 11.05.2022

Prozesskostenvorschuss vor Bundesgericht

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_716/2021 vom 7. März 2022

Das Bundesgericht beurteilt im Entscheid 5A_716/2021 vom 7. März 2022 die Voraussetzungen eines Prozesskostenvorschusses und tritt auf das Gesuch zur Leistung eines solchen für das bundesgerichtliche Verfahren nicht ein, da es ein materieller Anspruch sei, der vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern sei.
iusNet FamR 11.05.2022

Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

BGE 148 III 21

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht entschied in BGE 148 III 21, dass es unzulässig ist, auf die Scheidungsklage nicht einzutreten, falls der auf Scheidung klagende Ehegatte den ihm zugunsten des anderen Ehegatten auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Der Prozesskostenvorschuss ist keine Prozessvoraussetzung. Ist er nicht einbringlich, kann die beklagte Partei unentgeltlich prozessieren.
iusNet FamR 10.11.2021

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