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Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt

(sinngemässe Übersetzung)

I. Sachverhalt

Mann und Frau haben in Russland geheiratet und zwei gemeinsame Kind. Im 2017 reichte die Frau die Scheidung im Kanton Waadt ein. Erstmals im Dezember 2019 beantragte der Mann, das Gericht solle einen Teilentscheid über die Scheidung erlassen und die Nebenfolgen später regeln. Die kantonalen Gerichte wiesen das Gesuch jeweils ab, weshalb er ans Bundesgericht gelangt.

II. Erwägungen

4.  
Unter Berufung auf sein Recht auf Ehe sowie auf Achtung seines Privat- und Familienlebens macht der Mann geltend, dass sein Wille zur Wiederverheiratung sowie erbrechtliche Überlegungen die wirtschaftlichen Interessen der Frau überwiegen würden, so dass ein Teilentscheid über den Scheidungsgrundsatz zu fällen sei. 
 
4.1 Im vorliegenden Fall ging die Vorinstanz davon aus, dass das Scheidungsverfahren voraussichtlich lange dauern werde, und stellte fest, dass die Parteien über den Grundsatz der Scheidung einig seien, wobei sich die Frau lediglich gegen den Erlass eines auf diesen Punkt beschränkten Teilurteils wehrte. In Bezug auf den Willen zur...

iusNet FamR 07.12.2022

 

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