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Scheidung

Revision des Erbrechts

Gesetzgebung
Ehescheidung
Güterrecht

Was sich für Eheleute und PartnerInnen ändert

Ab 1. Januar 2023 entfällt das Pflichtteilsrecht der Ehegatten und eingetragenen PartnerInnen im hängigen Scheidungs- /Auflösungsverfahren, wenn dieses auf gemeinsames Begehren eingereicht wurde oder das Getrenntleben länger als zwei Jahre dauert. Dann verlieren sie auch schon bei Rechtshängigkeit des Verfahrens Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen. Gleiches gilt für ehevertragliche Begünstigungen in der Errungenschaftsbeteiligung und Gütergemeinschaft. Ferner wird die überhälftige Vorschlagszuweisung nicht mehr bei der Pflichtteilsberechnung hinzugezählt, dafür als erstes herabgesetzt.
iusNet FamR 27.08.2021

Abänderung des Scheidungsurteils

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_176/2023 vom 09.02.2024 (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_176/2023 vom 09.02.2024 befasst sich das Bundesgericht ausführlich mit den Voraussetzungen für die Abänderung eines Scheidungsurteils. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass sich eine Erhöhung des Einkommens des betreuenden Elternteils unmittelbar in der Höhe des geschuldeten Unterhalts niederschlägt. Handelt es sich dabei um eine wesentliche Änderung der Einkommenshöhe, besteht keine Rechtfertigung, den Unterhalt in der alten Höhe zu belassen.
iusNetFamR 25.03.2024

Änderung des Scheidungsurteils (Kindesunterhalt)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

BGer 5A_615/2022 vom 06.12.2023

In seinem Urteil 5A_615/2022 vom 06.12.2023 setzt sich das Bundesgericht mit der Berechnung der monatlichen Unterhaltszahlungspflicht eines Familienvaters auseinander. Aus der ersten Ehe ging ein Sohn hervor, aus der zweiten Ehe fünf Kinder. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz es unterlassen hatte, von den direkten Kinderkosten die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen in Abzug zu bringen.
iusNet FamR 19.02.2024

Ehescheidung, elterliche Sorge

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_33/2023 vom 20.12.2023

In seinem Urteil 5A_33/2023 vom 20.12.2023 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es zulässig ist, die elterliche Sorge trotz der alternierenden Obhut einem Elternteil allein zu übertragen. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass eine solche Vereinbarung gesetzeswidrig ist; die Zuteilung der Obhut erfordert in jedem Fall die elterliche Sorge des betreffenden Elternteils. 
iusNet FamR 19.02.2024

Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

BGer 5A_933/2022 vom 25. Oktober 2023

In seinem Urteil 5A_933/2022 vom 25.10.2023 erinnert das Bundesgericht daran, dass die kantonalen Gerichte nicht verpflichtet sind, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln, wenn aussergewöhnlich günstige finanzielle Verhältnisse oder Sparquoten vorliegen. Auch sind bei solchen finanziellen Verhältnissen die Übergangsfristen für die Umstellung der Lebensverhältnisse aufgrund der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens grosszügig zu gewähren.
iusNetFamR 15.01.2024

Verfahrensdisziplin (Ehescheidung)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

BGer 5A_241/2023 vom 27. Juli 2023

In seinem Urteil 5A_241/2023 vom 27. Juli 2023 hatte sich das Bundesgericht mit Disziplinarmassnahmen durch die Vorinstanz gegen die Rechtsvertreterin auseinanderzusetzen. Strittig war die Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht entgegenhält, die Frist zur Einreichung ihrer kantonalen Beschwerde verpasst zu haben. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass sich die Beschwerdeführerin unter Vertrauensgesichtspunkten auf die Rechtsmittelbelehrung der betreffenden Verfügung verlassen durfte.
iusNet FamR 25.10.2023

Verschiedene Fragen zum hypothetischen Einkommen

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_489/2022 vom 18. Januar 2023 (frz.)

Das Bundesgericht befasst sich vorliegend mit verschiedenen Aspekten des hypothetischen Einkommens: Was sind die Voraussetzungen eines hypothetischen Einkommens, welcher Lohn dient als Basis dafür, wie lang muss die Übergangsfrist sein, hypothetisches Einkommen bei Arbeitslosigkeit.
iusNet FamR 05.03.2023

Auswirkungen der am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Erbrechtsrevision auf das Familienrecht

Fachbeitrag
Mit Inkrafttreten der Erbrechtsrevision am 1. Januar 2023 wird der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch (nicht jedoch seinen gesetzlichen Erbanspruch) bereits mit Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens verlieren (vgl. Art. 472 Abs. 1 nZGB). Für sich in Scheidung befindende Ehegatten kann sich daher der Erlass einer letztwilligen Verfügung empfehlen. Ferner sind bestehende Ehe- und Erbverträge mit Blick auf das revidierte Recht zu überprüfen (vgl. Art. 120 Abs. 3 Ziff. 2, Art. 217 Abs. 2 und Art. 241 Abs. 4 nZGB).
Chiara Pignatelli
iusNet FamR 22.12.2022

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_374/2021 vom 2. Juni 2022 (frz.)

Das Bundesgericht fasst die Rechtsprechung zusammen, gemäss welcher ein Recht auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt besteht, und erwägt, dass die Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
iusNet FamR 07.12.2022

Keine Lebensprägung der Ehe trotz Kind

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

BGE 148 III 161

- aktualisiert - 
Für die Festlegung des gebührenden nachehelichen Unterhalts nimmt die Rechtsprechung zum Ausgangspunkt, ob eine Ehe lebensprägend war oder nicht. Weiterentwicklung des Begriffs der Lebensprägung. Nachteile, die einem Elternteil aus der (nachehelichen) Betreuung eines während der Ehe geborenen gemeinsamen Kindes erwachsen, werden neu vorrangig durch den Betreuungsunterhalt abgegolten und lassen für sich genommen eine Ehe nicht als lebensprägend erscheinen. Auch eine für weniger als ein Jahr gelebte klassische Rollenteilung (Hausgattenehe) und die berufliche Abhängigkeit eines Ehegatten vom anderen begründen die Lebensprägung nicht.
iusNet FamR 20.04.2022

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