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Unterhaltsrecht

Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

BGer 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023

Zur Frage, ob bei nicht miteinander verheirateten Eltern für den betreuenden (statt zahlenden) Elternteil ebenfalls ein «grosser Kopf» zu berücksichtigen ist, hat sich das höchste Gericht bislang noch nie spezifisch geäussert. In seinem Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 kommt das höchste Gericht zum Schluss, dass die Verteilung des Überschusses zwischen denjenigen Personen zu bleiben hat, welche konkret am Unterhaltsverhältnis beteiligt sind.
iusNet FamR 25.09.2023

Elterliche Sorge

Kommentierung
Verfahrensrecht
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023

Entscheidet ein Gericht in einem selbständigen Unterhaltsprozess aufgrund der Kompetenzattraktion gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO auch über weitere Kinderbelange, so ist der andere Elternteil förmlich in das Verfahren einzubeziehen. Werden nämlich nicht alle Personen, die in ihrer Rechtsstellung vom Urteil betroffen sind, förmlich in den Prozess einbezogen, so stellt dies einen schweren Verfahrensmangel dar, der die Nichtigkeit des Urteils zur Folge hat.
Nicolas Blumenfeld
iusNet FamR 22.08.2023

Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB

Rechtsprechung
Ehescheidung
Güterrecht
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_939/2022 vom 6. Juni 2023

Das Bundesgericht bestätigt im Entscheid 5A_939/2022 vom 6. Juni 2023 seine Rechtsprechung zum Umfang der Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB. Unterlagen, die vom auskunftsersuchenden Ehegatten selbst erhältlich gemacht werden können, wie z.B. zusammen mit den Steuererklärungen eingereichte Lohnausweise, können nicht gestützt auf Art. 170 ZGB vom anderen Ehegatten verlangt werden. Unterlagen zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in den Steuererklärungen können nur dann vom anderen Ehegatten verlangt werden, wenn bereits im erstinstanzlichen Verfahren glaubhaft geltend gemacht wurde, die Angaben in den Steuererklärungen entsprächen nicht der Richtigkeit.
iusNet FamR 25.07.2023

Verschlechterungsverbot, alternierende Obhut und Kostenverteilung

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2022 vom 28. März 2023

In diesem Fall konnte sich das Bundesgericht gleich zu mehreren Fragen äussern. Es hielt zunächst fest, dass unter Geltung des Offizialgrundsatzes kein Verschlechterungsverbot gilt, dass die alternierende Obhut nicht der gesetzliche Normalfall, sondern einzelfallweise zu prüfen ist und dass eine Abweichung von der hälftigen Kostenteilung durchaus geboten sein kann.
iusNet FamR 23.07.2023

Überschussverteilung bei alternierender (hälftiger) Obhut

Kommentierung
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_330/2022 vom 27. März 2023

Das Bundesgericht erlässt mit seinem Entscheid 5A_330/2022 ein weiteres Urteil zur Klärung der Berechnung des Kinderunterhalts im Falle der alternierenden Obhut. Zusammengefasst stellt das Bundesgericht klar, dass im Falle einer alternierenden Obhut (zumindest bei hälftigen Betreuungsanteile) auch die Überschussanteile der Kinder grundsätzlich hälftig zwischen den Eltern zu verteilen sind. Eine Abweichung von der hälftigen Aufteilung muss begründet werden. Die Kommentierung setzt sich mit möglichen Gründen auseinander und vergleicht den Entscheid mit ähnlich gelagerten Bundesgerichtsentscheiden.
Daniela Fischer
iusNet FamR 24.07.2023

Gleichbehandlung ehelicher und ausserehelicher Kinder

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_780/2022 vom 6. März 2023

Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, wonach die Mutter wegen der Betreuung des ausserehelichen Sohnes nicht Vollzeit arbeiten kann. Eine Ungleichbehandlung zum Vollzeit arbeitenden und die beiden älteren gemeinsamen Töchter betreuenden Vater wird verneint.
iusNet FamR 13.07.2023

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