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Unterhaltsrecht

Unterhaltsrecht

Anspruch auf Fortsetzung des ehelichen Standards, solange die Ehe besteht

Kommentierung
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hielt in einem zu publizierenden Entscheid (Urteil 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022) fest, dass im Rahmen des ehelichen Unterhalts im Sinne von Art. 163 nicht die Frage der Lebensprägung entscheidend sei. Vielmehr hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards.
Patrick Arnold
iusNet FamR 28.09.2022

Unterhaltsstatut folgt Scheidungsstatut, Verwirkung von Unterhalt nicht ordre public-widrig

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_768/2021 vom 16. August 2022

Das Unterhaltsstatut entspricht gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ dem effektiv vom ausländischen Gericht angewandten Scheidungsstatut und ist nicht gemäss dem nach Art. 61 IPRG auf die Scheidung anwendbaren Recht zu bestimmen. Die Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist, die zur Verneinung eines Unterhaltsanspruchs führt, verletzt den Schweizer Ordre public nicht.
iusNet FamR 23.09.2022

Widerruf der Ermächtigung zur Prozessführung durch das volljährige Kind

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_782/2021 vom 29. Juni 2022

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Urteil erstmals mit der Frage des Widerrufs der Ermächtigung zur Prozessführung des volljährigen Kindes auseinander. Es bejaht die Möglichkeit des Widerrufs. Die Prozessführungsbefugnis des Elternteils gilt damit nur für den Minderjährigen-, nicht aber für den Volljährigenunterhalt.
iusNet FamR 23.09.2022

7 Jahre Ehe, 6 Jahre Trennung mit Unterhalt: kein nachehelicher Unterhalt

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_868/2021 vom 21. Juni 2022 (frz.)

Das Bundesgericht entscheidet, dass die Ehefrau nach siebenjähriger Ehe keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat bzw. dieser mit den während der sechsjährigen Trennungsdauer bezahlten Unterhaltsbeiträgen abgegolten ist. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanzen ihr nie ein hypothetisches Einkommen angerechnet haben, musste sie doch zufolge Scheidungsklage des Mannes mit der definitiven Auflösung der Ehe rechnen.
iusNet FamR 23.09.2022

Hypothetisches Einkommen bei selbständiger Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_944/2021 vom 19. Mai 2022 (frz.)

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Sozialversicherungsabgaben selbständig Erwerbstätiger, welche auch bei Festsetzung eines hypothetischen Einkommens abgezogen werden müssen.
iusNet FamR 23.09.2022

Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehen Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass es im Eheschutzverfahren nicht auf die Lebensprägung der Ehe ankomme. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat aufgrund des Gleichbehandlungsgebots Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Ehefrau gut.
iusNet FamR 18.08.2022

Definitive Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt

Rechtsprechung
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_733/2021 vom 8. Juli 2022

Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Vaters ab, der sich gegen die definitive Rechtsöffnung für den Unterhalt seiner volljährigen Tochter gewehrt hat. Das Scheidungsurteil sei ein definitiver Rechtsöffnungstitel, Rechtsmissbrauch liege bei einer innert Verjährungsfrist erhobenen Betreibung nicht vor und persönliche Zumutbarkeit sei nicht im Vollstreckungsverfahren zu prüfen,
iusNet FamR 17.08.2022

(Sehr) Gute finanzielle Verhältnisse: Berechnungsmethode und Eigenversorgungskapazität im Massnahmeverfahren

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Entscheid mit der Berechnungsmethode bei einem Einkommen des Mannes von CHF 40'000 und der Frage der Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität der Ehefrau im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens in der Scheidung. Anwendbar ist nur noch die zweistufige Methode
iusNet FamR 16.08.2022

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