Betreuungsanteile – Berücksichtigung und Berechnung im Zusammenhang mit dem Barunterhalt

Fachbeitrag

Unterhaltsrecht

Betreuungsanteile – Berücksichtigung und Berechnung im Zusammenhang mit dem Barunterhalt

Die Betreuungsanteile spielen bei der Aufteilung des Barunterhalts des Kindes zwischen den Eltern eine wichtige Rolle. Sie entscheiden – neben der Leistungsfähigkeit – darüber, welcher Elternteil welchen Anteil des Barunterhalts übernehmen muss. Ab wann der Anteil eines Elternteils an der Betreuung des Kindes zur Aufteilung des Barunterhalts berechtigt und wie die Betreuungsanteile im Detail zu berechnen sind, werden in der Praxis aber oft unterschiedlich gehandhabt. Dies führt zu einer gewissen Rechtsunsicherheit. Der vorliegende Artikel möchte daher die Diskussion in diesem Bereich anstossen und erste Lösungsansätze liefern.

Stéphanie Follpracht

Theoretisches Einkommen gemäss Freiburger Rechtsprechung

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

5A_777/2021

Bundesgericht

Theoretisches Einkommen gemäss Freiburger Rechtsprechung

Urteil des Bundesgerichts 5A_/776 und 5A_777/2021 vom 21. Juni 2022 (frz.)

Das Bundesgericht befasst sich kurz mit der Freiburger Rechtsprechung zum theoretischen Einkommen, befindet über dessen Rechtmässigkeit aber nicht. Es weist die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Freiburg zurück, um die Anwendung der von diesem entwickelten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall neu prüfen.

Rechtskraft von Unterhaltsbeiträgen aus vorsorglichen Massnahmen

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

5A_712/2021

Bundesgericht

Rechtskraft von Unterhaltsbeiträgen aus vorsorglichen Massnahmen

Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2021 vom 23. Mai 2022 (frz.)

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Entscheid mit der rückwirkenden Abänderung von im vorsorglichen Massnahmeverfahren festgesetzten Unterhaltsbeiträgen auseinander. Es entscheidet, dass Unterhaltsbeiträge, die als vorsorgliche Massnahmen festgelegt werden, im Endentscheid für die Geltungsdauer der vorsorglichen Massnahmen nicht abweichend davon ausgesprochen werden können. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Endentscheid gelten somit erst ab dessen Rechtskraft, mithin für die Zukunft und ersetzen die vorsorglichen Beiträge nicht.

Berechnung der Betreuungsanteile und Aufteilung des Barunterhalts der Kinder bei alleiniger Obhut

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Berechnung der Betreuungsanteile und Aufteilung des Barunterhalts der Kinder bei alleiniger Obhut

Bundesgerichtsentscheid 5A_117/2021 vom 9. März 2022 (frz.)

Das Bundesgericht hält es nicht für willkürlich, wenn der Kinderbarunterhalt bei einem ausgedehnten Wochenendbesuchsrecht trotz alleiniger Obhut unter Berücksichtigung der Betreuungsanteile auf die Eltern verteilt wird. Die Ermittlung des Betreuungsbeitrags eines Elternteils kann erfolgen, indem jeder Tag in drei Betreuungseinheiten unterteilt wird und über eine Periode von 14 Tagen berechnet wird, für wie viele dieser insgesamt 42 Einheiten der jeweilige Elternteil verantwortlich ist.

Nicolas Blumenfeld

Berücksichtigung von Leasingraten im Notbedarf

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

5A_621/2021

Bundesgericht

Berücksichtigung von Leasingraten im Notbedarf

Urteil des Bundesgerichts 5A_621/2021 vom 20. April 2022

Das Bundesgericht entscheidet, dass die Leasing-Kosten des Fahrzeugs im Notbedarf desjenigen zu berücksichtigen sind, der sie zahlt, wenn dieses dem anderen zur Nutzung zugewiesen wird. Das gilt auch dann, wenn es kein Kompetenzcharakter hat, aber eine gemeinsame eheliche Anschaffung war.

Keine Willkür bei rückwirkender Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Keine Willkür bei rückwirkender Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Bundesgerichtsentscheid 5A_112/2020 vom 28. März 2022

Das Bundesgericht verneint das Vorliegen von Willkür, wenn die Vorinstanz der unterhaltsberechtigten Ehegattin bereits ab einem vor dem Berufungsentscheid liegenden Zeitpunkt – mithin rückwirkend – ein hypothetisches Einkommen anrechnet. Sodann seien die durch den Wegfall des Kindesunterhalts frei werdenden Mittel im Gegensatz zu einer nachgewiesenen Sparquote im Rahmen der zweistufigen Unterhaltsberechnungsmethode nicht zu Gunsten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten von einer Verteilung auszuklammern.

Manuela Schweizer

Gemeinsame Kinder begründen keine Lebensprägung

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Gemeinsame Kinder begründen keine Lebensprägung

BGE 148 III 161

Das Bundesgericht hält fest, dass der Lebensprägung keine «Kippschalterfunktion» betreffend Unterhaltsanspruch zukommt. Auch bei einer nicht lebensprägenden Ehe kann ein Unterhaltsanspruch gemäss Art. 125 ZGB gegeben sein. Dieser bemisst sich jedoch nicht anhand der ehelichen Lebenshaltung, sondern basierend auf den vorehelichen Verhältnissen.

Selin Engez

Die Hilflosenentschädigung in der Unterhaltsberechnung

Hilflosenentschädigung | Barunterhalt | Betreuungsunterhalt

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

5A_99/2022

Bundesgericht

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Urteil des Bundesgerichts 5A_99/2022 vom 30. März 2022 (frz.)

Das Bundesgericht legt die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung für Unterhaltsbeiträge dar und weist die Beschwerde und damit auch die aufschiebende Wirkung für die Unterhaltsbeiträge ab. Die Zahlung der Unterhaltsbeiträge bringe weder den Beschwerdeführer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten noch erscheine bei Gutheissung der Berufung die Rückforderung der zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge aufgrund der zweifelhaften Bonität der Unterhaltsgläuberin ungewiss.

Noven im parallelen Eheschutz- und Scheidungsverfahren

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

5A_120/2021

Bundesgericht

Noven im parallelen Eheschutz- und Scheidungsverfahren

Urteil des Bundesgerichts 5A_120/2021 vom 11. Februar 2022

Das Bundesgericht bestätigt in 5A_120/2021 seine neuste Rechtsprechung, wonach es willkürlich ist, wenn das Eheschutzgericht Tatsachen und Beweismittel, die sich nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens verwirklichen, unbeachtet lässt. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Vorbringen nach Massgabe des Novenrechts von Art. 229 und 317 ZPO im Eheschutzverfahren zu berücksichtigen gewesen wären.

Unterhaltsrecht