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Familienrecht; a-010-10

Ehescheidung (Entscheid über die Vergütung einer amtlichen Vertretung)

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Ehescheidung (Entscheid über die Vergütung einer amtlichen Vertretung)

BGer 5D_166/2023 vom 17. April 2024

Im Urteil 5D_166/2023 vom 17. April 2024 geht es um die Frage nach dem Schutz des guten Glaubens einer amtlich ernannten Anwältin im Falle einer falschen Rechtsmittelbelehrung in einem Entscheid über die Entschädigung. Das Bundesgericht geht hierbei näher auf die besonderen Anforderungen an Anwält:innen im Zusammenhang mit dem Gutglaubensschutz ein.
iusnet FamR 21.05.2024

Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft

Rechtsprechung

Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft

BGer 5A_32/2024 vom 2. April 2024

In seinem Urteil 5A_32/2014 vom 2. April 2024 befasst sich das höchste Gericht mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör der betroffenen Person im Verfahren des Erwachsenenschutzrechts. Dabei erörtert es, wie sich dieser Anspruch zum verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verhält und unter welchen Voraussetzungen von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden kann.
iusnet FamR 21.05.2024

Kinder unverheirateter Eltern: Für eine gemeinsame elterliche Sorge ab der Geburt

Gesetzgebung
Familienpolitik
Kinder unverheirateter Eltern: Für eine gemeinsame elterliche Sorge ab der Geburt

Parlamentarische Initiative 24.419 vom 17. April 2024

Die parlamentarische Initiative vom 17. April 2024 verlangt die Änderung von Art. 298a ZGB. Die Initiative verlangt die sinngemässe Geltung des Grundsatzes der gemeinsamen elterlichen Sorge ab Geburt des Kindes auch für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern. Gemäss der Initiative sei es inkohärent, den Vater während der Zeit von der Geburt bis zur gemeinsamen Erklärung oder zum Entscheid der KESB von der gemeinsamen elterlichen Sorge auszuschliessen.
Die parlamentarische Initiative vom 17. April 2024 verlangt die Änderung von Art. 298a ZGB, da immer mehr Kinder unehelich geboren werden. Die Tendenz sei steigend. Die Initiative fordert die sinngemässe Geltung des Grundsatzes der gemeinsamen elterlichen Sorge ab Geburt des Kindes auch für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern.
iusnet FamR 21.05.2024

Beschränkung der elterlichen Sorge

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Beschränkung der elterlichen Sorge

BGer 5A_310/2023 vom 06. Juli 2023

Im Urteil 5A_310/2023 vom 6. Juli 2023 befasste sich das höchste Gericht mit der komplexen Situation eines bei einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes und der Frage nach der Entscheidungsbefugnis über Impfungen unter dem Aspekt einer möglichen Kindeswohlgefährdung bei Vernachlässigung. Es handelte sich dabei um die Impfempfehlung des Bundesamtes für Gesundheit während der Corona-Pandemie.
iusnet FamR 21.05.2024

Weisung gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 307 Abs. 3 ZGB

Kommentierung
Weisung gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 307 Abs. 3 ZGB

BGer 5A_375/2023 vom 21. November 2023

Das Bundesgericht befasst sich in dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 21. November 2023 (Urteil 5A_375/2023) mit den Voraussetzungen für die Erteilung von Weisungen nach Art. 273 Abs. 2 und Art. 307 Abs. 3 ZGB und kommt für den zu beurteilenden Fall zum Schluss, dass diese nicht gegeben sind.
Céline Buchmüller
iusnet FamR 17.04.2024

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