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Familienrecht; a-010-10

Überschussverteilung bei unverheirateten Eltern

Kommentierung

Urteil des Bundesgerichts 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023

Lange war die Frage offen, wie der Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern zu ermitteln ist bzw. welche "grosse und kleine Köpfe" dabei zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Bundesgerichtsentscheid 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023, welcher sich erstmals unter voller Kognition mit dieser Thematik befasste und in begrüssenswerter Weise klarstellte, dass der betreuende Elternteil dabei unbeachtlich ist.
Flavia Dudler
iusNet FamR 21.11.2023

Abänderung von vorsorglichen Massnahmen

Rechtsprechung
Ehescheidung

BGer 5A_325/2023 vom 5. Oktober 2023

Im Hinblick auf die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorgeworfen hat, sich mit dem blossen Hinweis auf eine frühere Prozesshandlung begnügt zu haben, kommt das Bundesgericht im Urteil 5A_325/2023 vom 5. Oktober 2023 zum Schluss, dass der Vorwurf der ungenügenden Begründung der Berufung mit Blick auf die während des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Abänderungsgründe unhaltbar ist. Die Vorinstanz ist zu Unrecht nicht auf die Berufung eingetreten. Das Willkürverbot wurde verletzt.
iusNet FamR 21.11.2023

Eheschutzmassnahmen

Rechtsprechung
Eheschutz

BGer 5A_861/2022 vom 15. Juni 2023

Im Urteil 5A_861/2022 vom 15. Juni 2023 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob mit der Verpflichtung eines Ehegatten, für die Unterhaltszahlung sein Vermögen in Form von Immobilien anzutasten während der andere Ehegatte über Vermögen in Form von Bankguthaben verfügt, das Gleichheitsprinzip unter Ehegatten verletzt worden ist. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass die Form des Vermögens nicht entscheidend ist.
iusNet FamR 21.11.2023

Ombudsstelle für Kinderrechte

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Motion 19.3633 vom 17.06.2019

In Fällen, in denen die Kindeseltern ihre Verantwortung als primäre Rechtsvertretungen ihrer Kinder nicht wahrnehmen können, ist das Recht der Kinder auf Information und Beratung, auf Gehör und auf Schutz bedroht. Die vorliegende Motion vertritt den Standpunkt, dass die heute vorhandenen Stellen im Kinder- und Jugendbereich nicht über die nötigen Kompetenzen im rechtlichen Kontext verfügen. Beratungen haben gezeigt, dass die aktuellen Strukturen und Instrumente auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene nicht ausreichen, um das rechtliche Vakuum zu füllen und die Lücken zu schliessen.
iusNet FamR 21.11.2023

Situation von Kindern inhaftierter Eltern

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Interpellation 23.3744 vom 15.06.2023

Im Auftrag des Bundesrates liess das Bundesamt für Justiz (BJ) eine externe Studie zur Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil ausarbeiten. Im darauf basierenden Bericht des EJPD wurde anerkannt, dass die Sensibilisierung der Akteure für das Thema in den letzten Jahren zwar zugenommen hat, die Förderung der Beziehungspflege von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil jedoch weitgehend von privaten Initiativen abhängig ist.
iusNet FamR 21.11.2023

Wirkungen der Abstammung

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_53/2023 vom 21. August 2023

Im Urteil 5A_53/2023 vom 21. August 2023 befasste sich das höchste Gericht mit dem Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Bundesgericht hält unter anderem fest, dass die Voraussetzungen für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge nicht den Voraussetzungen für den Entzug nach Art. 311 ZGB entsprechen. Der Entzug verlangt eine Gefährdung des Kindeswohls. Für eine Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge muss dieser Schweregrad hingegen nicht erreicht werden.
iusNet FamR 25.10.2023

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