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Familienrecht; a-010-10

Vergehen gegen die Familie

Gesetzgebung
Familienpolitik
- aktualisiert - 
Der Ständerat hat eine Motion sistiert, die verlangt, dass die Verweigerung des Besuchsrechts für nicht sorgeberechtigten Väter und Mütter bei ihren Kindern ein Straftatbestand werden soll. Die kleine Kammer will eine über ein Postulat eingeforderte Evaluation abwarten, die aufzeigen soll, wie die Kantone Mediation und Intervention bei Streitigkeiten innerhalb getrennter Familien anwenden. Der Nationalrat hatte die Einführung eines Straftatbestandes im Mai 2021 befürwortet. Auch im Ständerat war grundsätzlich nicht bestritten, dass es in dieser Frage eine Lösung braucht.
iusnet FamR 17.05.2022

Solidarhaftung von Eheleuten und indirekte Diskriminierung

Gesetzgebung
Familienpolitik
Steuerrecht
In der Frühjahrssession 2022 wurde die Interpellation zur Frage der Solidarhaftung von Eheleuten im Nationalrat behandelt. Der Bundesrat hatte zuvor Stellung bezogen und erklärt, die Solidarhaftung unter Eheleuten stelle keine Diskriminierung der Ehefrau dar. Die Dauer der Solidarhaftung bestimmen die Kantone.
In der Frühjahrssession 2022 wurde die Interpellation zur Frage der Solidarhaftung von Eheleuten im Nationalrat behandelt. Der Bundesrat hatte zuvor Stellung bezogen und erklärt, die Solidarhaftung unter Eheleuten stelle keine Diskriminierung der Ehefrau dar. Die Dauer der Solidarhaftung bestimmen die Kantone.
iusnet FamR 17.05.2022

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

69444/17

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

44101/18

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Urteil des EGMR No. 69444/17 Roth c. Suisse vom 8. Februar 2022 (frz.)

Der EGMR setzt sich im vorliegenden französischsprachigen Entscheid vom 8. Februar 2022 mit dem Recht des Vaters auseinander, sich vor einem Gericht gegen den Wohnsitzwechsel seiner Tochter, für die er gemeinsam mit der Mutter die elterliche Sorge ausübt, ins Ausland zu wehren.
iusnet FamR 13.05.2022

Fremdplatzierung des Kindes nur durch Kollegialbehörde der KESB

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2021 vom 8. März 2022 (amtl. Publ., frz.)

Im französischsprachigen, zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 8. März 2022 entschied das Bundesgericht, dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Platzierung des Kindes aufgrund des weiten Ermessens nur durch die Kollegialbehörde und nicht durch ein einzelnes Mitglied der KESB ausgesprochen werden dürfen. Eine Ausnahme gilt aufgrund der Dringlichkeit für superprovisorische Massnahmen.
iusnet FamR 13.05.2022

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_99/2022 vom 30. März 2022 (frz.)

Das Bundesgericht legt im französischsprachigen Entscheid vom 30. März 2022 die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung für Unterhaltsbeiträge dar und weist die Beschwerde und damit auch die aufschiebende Wirkung für die Unterhaltsbeiträge ab.
iusnet FamR 11.05.2022

Prozesskostenvorschuss vor Bundesgericht

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_716/2021 vom 7. März 2022

Das Bundesgericht beurteilt im Entscheid vom 7. März 2022 die Voraussetzungen eines Prozesskostenvorschusses und tritt auf das Gesuch zur Leistung eines solchen für das bundesgerichtliche Verfahren nicht ein, da es ein materieller Anspruch sei, der vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern sei.
iusnet FamR 11.05.2022

Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_701/2021 vom 24. Februar 2022 (frz.)

Das Bundesgericht setzt sich im französischsprachigen Entscheid vom 24. Februar 2022 mit den Voraussetzungen zur Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes ins Ausland auseinander und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, die Obhut beim nicht wegziehenden Elternteil zu belassen.
iusnet FamR 11.05.2022

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