Anordnung zur Teilnahme an Sitzungen gegen häusliche Gewalt (Art. 307 Abs. 3 ZGB)

Rechtsprechung

Familienpolitik

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_64/2023

Bundesgericht

Anordnung zur Teilnahme an Sitzungen gegen häusliche Gewalt (Art. 307 Abs. 3 ZGB)

BGer 5A_64/2023 vom 21. Juni 2023

Im Urteil 5A_64/2023 vom 21. Juni 2023 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anordnung einer Therapie gegen den Willen der Eltern mit Art. 307 Abs. 3 ZGB vereinbar ist. Das höchste Gericht erläutert in seinem Urteil nochmals, welche Voraussetzungen für die Zulässigkeit solcher Massnahmen erfüllt sein müssen und welche Umstände darüber hinaus zu berücksichtigen sind.

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verfahrensrecht

BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023

Bundesgericht

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023

Im Entscheid BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023 hatte sich das Bundesgericht mit der Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckbarkeit eines Zwischenentscheids auseinanderzusetzen, bei welchem den betreffenden Parteien ausschliesslich das Urteilsdispositiv mitgeteilt worden ist. Dabei präsentiert das höchste Gericht unter Berücksichtigung der revidierten Zivilprozessordnung mögliche Lösungswege und erläutert, unter welchen Voraussetzungen dem Antrag auf aufschiebende Wirkung in Sorgerechtsverfahren stattgegeben wird.

Elterliche Sorge

Kommentierung

Verfahrensrecht

Unterhaltsrecht

Elterliche Sorge

Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023

Entscheidet ein Gericht in einem selbständigen Unterhaltsprozess aufgrund der Kompetenzattraktion gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO auch über weitere Kinderbelange, so ist der andere, nicht direkt am Unterhaltsprozess beteiligte Elternteil, förmlich in das Verfahren einzubeziehen. Andernfalls ist der Entscheid über die weiteren Kinderbelange nichtig.

Nicolas Blumenfeld

Elterliche Sorge

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verfahrensrecht

5A_744/2022

Bundesgericht

Elterliche Sorge

Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 äussert sich das Bundesgericht zur seit dem Inkrafttreten der Revision des Kindesunterhaltsrechts bestehenden Problematik über die Kompetenzattraktion des mit der Unterhalsklage befassten Gerichts, welches befugt ist, auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange zu entscheiden und dadurch in die Rechtsstellung einer Person eingreift, die nicht Verfahrenspartei ist.

Aufhebung des Entscheids zufolge örtlicher Unzuständigkeit der KESB

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verfahrensrecht

5A_773/2021

Bundesgericht

Aufhebung des Entscheids zufolge örtlicher Unzuständigkeit der KESB

Urteil des Bundesgerichts 5A_773/2021 vom 22. November 2022

Zieht das Kind aus dem Zuständigkeitsbereich der KESB weg, darf diese nicht mehr entscheiden. Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgericht Luzern, das den Entscheid der unzuständigen KESB geschützt hatte, auf.

Änderung der ZPO

Gesetzgebung

Verfahrensrecht

Änderung der ZPO

im familienrechtlichen Verfahren

Ein Überblick über die familienrechtlichen Verfahrensbestimmungen, die mit der Änderung der ZPO geändert oder neu aufgenommen werden sollen.

Rechtsmittel bei Rückweisungsentscheid

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

5A_130/2022

Bundesgericht

BGE 149 III 44

Bundesgericht

Rechtsmittel bei Rückweisungsentscheid

BGE 149 III 44

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Instanzenzug erneut durchlaufen werden muss, auch wenn das Obergericht die Sache bereits einmal beurteilt und an die Vorinstanz zurückgewiesen hat. Die direkte Anrufung des Bundesgerichts als oberste Rechtsprechungsbehörde ist nicht möglich.

Theoretisches Einkommen gemäss Freiburger Rechtsprechung

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

5A_777/2021

Bundesgericht

Theoretisches Einkommen gemäss Freiburger Rechtsprechung

Urteil des Bundesgerichts 5A_/776 und 5A_777/2021 vom 21. Juni 2022 (frz.)

Das Bundesgericht befasst sich kurz mit der Freiburger Rechtsprechung zum theoretischen Einkommen, befindet über dessen Rechtmässigkeit aber nicht. Es weist die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Freiburg zurück, um die Anwendung der von diesem entwickelten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall neu prüfen.

Einführung von Familiengerichten

Gesetzgebung

Familienpolitik

Verfahrensrecht

Einführung von Familiengerichten

Postulat 22.3380

Der Bundesrat soll die Einführung von Familiengerichten prüfen. Der Nationalrat überwies das entsprechende Postulat. Das Familiengericht soll sich aus Fachleuten zusammensetzen und für alle familienrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Bevor ein Familienstreit vor Gericht kommt, soll nach dem Willen des Nationalrats ein obligatorisches Schlichtungsverfahren mit im Familienrecht bewanderten Fachleuten stattfinden. Dieses müsste unentgeltlich sein.

Gegenstandslosigkeit der Scheidungsklage zufolge Säumnis der klägerischen Partei bei gegenseitigem Scheidungswillen

Kommentierung

Verfahrensrecht

Gegenstandslosigkeit der Scheidungsklage zufolge Säumnis der klägerischen Partei bei gegenseitigem Scheidungswillen

Urteil des Zürcher Obergerichts LC210006 vom 14. Juni 2021

Im Urteil LC210006 setzt sich das Obergericht des Kantons Zürich mit einem vorinstanzlichen Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit einer Scheidungsklage auseinander. Im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage hatten die Parteien bereits seit über zwei Jahren getrennt gelebt und der Beklagte seinerseits beantragte – anlässlich der Einigungsverhandlung – die Scheidung der Ehe. Da es zu keiner Einigung kam, wurde der Klägerin eine Frist zur Klagebegründung angesetzt, welche nach 40 Tagen unbenützt abgelaufen war. Infolgedessen wurde die Scheidungsklage zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Gegen den Abschreibungsentscheid erhob der Beklagte Berufung. Das Obergericht bestätigt den erstinstanzlichen Entscheid.

Elife Akbulut

Verfahrensrecht