iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Familienrecht > Stichwortverzeichnis > Verfahrensrecht

Verfahrensrecht

Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

BGer 5A_933/2022 vom 25. Oktober 2023

In seinem Urteil 5A_933/2022 vom 25.10.2023 erinnert das Bundesgericht daran, dass die kantonalen Gerichte nicht verpflichtet sind, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln, wenn aussergewöhnlich günstige finanzielle Verhältnisse oder Sparquoten vorliegen. Auch sind bei solchen finanziellen Verhältnissen die Übergangsfristen für die Umstellung der Lebensverhältnisse aufgrund der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens grosszügig zu gewähren.
iusNetFamR 15.01.2024

Eheschutzmassnahmen (Obhuts- und Betreuungsfragen)

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

BGer 5A_928/2022 vom 12. Oktober 2023

In seinem Urteil 5A_928/2022 vom 12.10.2023 erinnert das höchste Gericht daran, dass ein Gericht nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgericht triftige Gründe nennen muss, damit es von der Schlussfolgerung eines Gutachtens abweichen kann. An sich würdigt das Gericht ein Gutachten frei. Weicht das Gericht mit dem Argument vom Gutachten ab, dass sich dieses nicht zur Obhut hätte äussern dürfen, weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, so erweist sich dies als willkürlich.
iusNetFamR 15.01.2024

Ombudsstelle für Kinderrechte

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Motion 19.3633 vom 17.06.2019

In Fällen, in denen die Kindeseltern ihre Verantwortung als primäre Rechtsvertretungen ihrer Kinder nicht wahrnehmen können, ist das Recht der Kinder auf Information und Beratung, auf Gehör und auf Schutz bedroht. Die vorliegende Motion vertritt den Standpunkt, dass die heute vorhandenen Stellen im Kinder- und Jugendbereich nicht über die nötigen Kompetenzen im rechtlichen Kontext verfügen. Beratungen haben gezeigt, dass die aktuellen Strukturen und Instrumente auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene nicht ausreichen, um das rechtliche Vakuum zu füllen und die Lücken zu schliessen.
iusNet FamR 21.11.2023

Aufgaben der KESB beim Unterhalt

Fachbeitrag
Prof. em Dr. iur. h.c. Geiser erklärt in seinem Fachbeitrag, wann die KESB mit dem Unterhalt zu tun hat und welche Verfahrensfragen sich dabei stellen. Hierbei wird unter anderem näher auf die Differenzierung zwischen eherechtlichen Verfahren und selbstständigen Unterhaltsprozessen eingegangen und ausführlich erläutert, welche Rolle der KESB beim Unterhalt zukommt. Prof. em Dr. iur. h.c. Geiser hält fest, dass Verfahren bei der KESB die Schlichtung ersetzt, sollte es zwischen den Eltern zu keiner Einigung kommen.
Thomas Geiser
iusNet FamR 25.10.2023

Verfahrensdisziplin (Ehescheidung)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

BGer 5A_241/2023 vom 27. Juli 2023

In seinem Urteil 5A_241/2023 vom 27. Juli 2023 hatte sich das Bundesgericht mit Disziplinarmassnahmen durch die Vorinstanz gegen die Rechtsvertreterin auseinanderzusetzen. Strittig war die Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht entgegenhält, die Frist zur Einreichung ihrer kantonalen Beschwerde verpasst zu haben. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass sich die Beschwerdeführerin unter Vertrauensgesichtspunkten auf die Rechtsmittelbelehrung der betreffenden Verfügung verlassen durfte.
iusNet FamR 25.10.2023

Anordnung zur Teilnahme an Sitzungen gegen häusliche Gewalt (Art. 307 Abs. 3 ZGB)

Rechtsprechung
Familienpolitik
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Im Urteil 5A_64/2023 vom 21. Juni 2023 hält das höchste Gericht fest, dass gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB eine Anordnung zu einer Therapie gegen de Willen der Eltern, unter Einhaltung der Verhältnismässigkeit i.e.S. und der Subsidiarität, zulässig ist. Bei der Wahl der Massnahme sind die sozialen, medizinischen und erzieherischen Aspekte der Situation und Familienkonstellation ebenfalls zu berücksichtigen.
iusNet FamR 25.09.2023

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023

Im Entscheid BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023 hält das Bundesgericht fest, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass erstinstanzliche Entscheidungen bis zum Ablauf der Frist, in der eine schriftliche Begründung verlangt werden kann, und, falls eine solche verlangt wird, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist, gemäss Art. 325 Abs. 1 und Art. 315 Abs. 4 ZPO vollstreckbar sind. Um eine Zwangsvollstreckung zu verhindern, könne der -zukünftige- Beschwerdeführer beim oberen Gericht in analoger Anwendung von Art. 263 ZPO den Erlass vorsorglicher Massnahmen beantragen. Vor diesem Hintergrund geht das höchste Gericht näher auf Bestimmungen der revidierten Schweizerischen Zivilprozessordnung ein.
iusNet FamR 25.09.2023

Elterliche Sorge

Kommentierung
Verfahrensrecht
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023

Entscheidet ein Gericht in einem selbständigen Unterhaltsprozess aufgrund der Kompetenzattraktion gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO auch über weitere Kinderbelange, so ist der andere Elternteil förmlich in das Verfahren einzubeziehen. Werden nämlich nicht alle Personen, die in ihrer Rechtsstellung vom Urteil betroffen sind, förmlich in den Prozess einbezogen, so stellt dies einen schweren Verfahrensmangel dar, der die Nichtigkeit des Urteils zur Folge hat.
Nicolas Blumenfeld
iusNet FamR 22.08.2023

Elterliche Sorge

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023

Seit dem Inkrafttreten der Revision des Kindesunterhaltsrechts im Jahr 2017, sind die mit der Unterhaltsklage befassten Gerichte befugt, auch über die elterliche Sorge sowie über weitere Kinderbelange zu entscheiden - eine Problematik, welche sowohl die Gerichte als auch die Lehre vor Herausforderungen stellt. Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 stufte das Bundesgericht den Mangel des angefochtenen Entscheids, welcher in die Rechtssphäre der Kindesmutter eingreift, die nicht am Prozess beteiligt worden war, als schwer ein. Die ihr im Verfahren eingeräumten verstärkten Mitwirkungsrechte vermochten daran nichts zu ändern. Das Bundesgericht erklärte das angefochtene Urteil für nichtig.
iusNet FamR 22.08.2023

Aufhebung des Entscheids zufolge örtlicher Unzuständigkeit der KESB

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_773/2021 vom 22. November 2022

Zieht das Kind aus dem Zuständigkeitsbereich der KESB weg, darf diese nicht mehr entscheiden. Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgericht Luzern, das den Entscheid der unzuständigen KESB geschützt hatte, auf.
iusNet FamR 10.02.2023

Seiten