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Pauschalspesen als Einkommensbestandteil?

Rechtsprechung
Ehescheidung

Urteil des Bundesgerichts 5A_593/2021 vom 29. Oktober 2021

Mit vorliegendem Urteil vom 29. Oktober 2021 hält das Bundesgericht die Voraussetzungen fest, unter denen Pauschalspesen zum Einkommen hinzuzurechnen sind, und äussert sich zu den Begründungsanforderungen an den Verbrauch solcher Pauschalspesen unter Geltung des Untersuchungsgrundsatzes.
iusNet FamR 14.02.2022

Voraussetzungen der Bezahlung eines kapitalisierten Unterhaltes

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_302/2020 vom 12. Juli 2021 (frz)

Das Bundesgericht setzt sich im französischen Entscheid 5A_302/2020 vom 12. Juli 2021 mit der Frage auseinander, wann ein Unterhalt statt als Rente als Kapitalleistung ausgerichtet werden darf. Vorliegend waren die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Frau erhält statt einer einmaligen Abfindung eine lebenslange Rente.
iusNet FamR 07.02.2022

Pflicht zur Bestimmung des Volljährigenunterhalts bei einem Kleinkind

Rechtsprechung
Unterhaltsrecht

Urteil des Zürcher Obergerichts LZ200040 vom 15. Juni 2021

Das Obergericht des Kantons Zürich entschied im publizierten Entscheid vom 15. Juni 2021, dass der Volljährigenunterhalt auch dann zu bestimmen ist, wenn das Kind erst vier Jahre alt ist.
iusNet FamR 02.02.2022

Keine Rückzahlungspflicht für WEF-Vorbezug bei Vermietung

Rechtsprechung
Ehescheidung
- aktualisiert - 
Das Bundesgericht äussert sich im publizierten Entscheid zur Rückzahlung des Vorbezugs von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung und erwägt die Folgen von Einräumung von Rechten am Wohneigentum, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Die Vermietung einer mit dem Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung finanzierten, von der versicherten Person während Jahren selber bewohnten Eigentumswohnung, durch einen unbefristeten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beidseitig kündbaren Mietvertrag, stellt keine Einräumung eines Rechts dar, das wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt. Eine Pflicht zur Rückzahlung des vorbezogenen Betrags besteht nicht.
iusNet FamR 12.09.2021

Berechnung des Steueranteils im Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Unterhaltsrecht
- aktualisiert - 
Das Bundesgericht hält in BGE 147 III 457 fest, dass im Barbedarf des Kindes ein Steueranteils zu berücksichtigen ist. Stehen genügend Mittel zur Verfügung, um bei der Unterhaltsberechnung über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinauszugehen, ist im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums des Kindes - wie bei den Eltern - ein Steueranteil einzusetzen. Anwendbar ist die proportionale Methode.
iusNet FamR 30.08.2021

Bar- vs. Naturalunterhalt, Berechnung und Gewichtung von Betreuungsanteilen

Kommentierung
Unterhaltsrecht

Urteil des Zürcher Obergerichts LC210002 vom 25. Mai 2021

Das Obergericht des Kantons Zürich erwägt im kommentierten Entscheid, dass ein Betreuungsanteil nicht nur nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen Kriterien zu bewerten ist und als Mindestumfang der alternierenden Betreuung in der Regel 20% gelten.
Stéphanie Follpracht
iusNet FamR 24.01.2022

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