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Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_99/2022 vom 30. März 2022 (frz.)

Das Bundesgericht legt im französischsprachigen Entscheid vom 30. März 2022 die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung für Unterhaltsbeiträge dar und weist die Beschwerde und damit auch die aufschiebende Wirkung für die Unterhaltsbeiträge ab.
iusNet FamR 11.05.2022

Prozesskostenvorschuss vor Bundesgericht

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_716/2021 vom 7. März 2022

Das Bundesgericht beurteilt im Entscheid vom 7. März 2022 die Voraussetzungen eines Prozesskostenvorschusses und tritt auf das Gesuch zur Leistung eines solchen für das bundesgerichtliche Verfahren nicht ein, da es ein materieller Anspruch sei, der vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern sei.
iusNet FamR 11.05.2022

Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_701/2021 vom 24. Februar 2022 (frz.)

Das Bundesgericht setzt sich im französischsprachigen Entscheid vom 24. Februar 2022 mit den Voraussetzungen zur Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes ins Ausland auseinander und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, die Obhut beim nicht wegziehenden Elternteil zu belassen.
iusNet FamR 11.05.2022

Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

BGE 148 III 21

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht entschied in BGE 148 III 21, dass es unzulässig ist, auf die Scheidungsklage nicht einzutreten, falls der auf Scheidung klagende Ehegatte den ihm zugunsten des anderen Ehegatten auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Der Prozesskostenvorschuss ist keine Prozessvoraussetzung. Ist er nicht einbringlich, kann die beklagte Partei unentgeltlich prozessieren.
iusNet FamR 10.11.2021

Die Tücken des Konkubinats

Fachbeitrag
Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft

aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht

Das Konkubinat als gefestigte Lebensgemeinschaft scheint – aus einer soziologischen Perspektive – mit der Ehe identisch zu sein. Aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht ergeben sich allerdings erhebliche Unterschiede. Ein «Konkubinatsrecht» gibt es in der Schweiz nicht, weshalb die verschiedenen, auf das Konkubinat anwendbaren Regularien punktuell zu bestimmen und anzuwenden sind. Eine kleine Orientierungshilfe im Rechtsdschungel des Konkubinats …
Jennifer Dürst
iusNet FamR 13.05.2022

Finanzierung familienergänzender Erziehungshilfe

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Am 1. Januar 2022 ist im Kanton Zürich das neue Kinder- und Jugendheimgesetz zusammen mit der neuen Kinder- und Jugendheimverordnung in Kraft getreten. Es regelt die Angebote, Zuständigkeiten und Finanzierung erbrachter Leistungen zwischen den Beteiligten, d.h. Eltern, Institutionen, Gemeinden und Kanton. Es hat zum Ziel, mit bedarfsgerechten Angeboten die Betreuung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schwierigen Lebenslagen sicherzustellen. Im KJG wird der Anspruch auf die zur Verfügung stehenden Leistungen verankert. Zu den Leistungen gehören insbesondere die Heimpflege, die Familienpflege und die sozialpädagogische Familienhilfe. Damit besteht nun auch eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von ergänzenden Hilfen zur Erziehung. Die Kosten werden von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen. Der Kantonsanteil beträgt 40 Prozent, der Gemeindeanteil 60 Prozent.
Am 1. Januar 2022 ist im Kanton Zürich das neue Kinder- und Jugendheimgesetz zusammen mit der neuen Kinder- und Jugendheimverordnung in Kraft getreten. Es regelt die Angebote, Zuständigkeiten und Finanzierung erbrachter Leistungen zwischen den Beteiligten, d.h. Eltern, Institutionen, Gemeinden und Kanton.
iusNet FamR 25.04.2022

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