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Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Ehescheidung, elterliche Sorge

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_33/2023 vom 20.12.2023

In seinem Urteil 5A_33/2023 vom 20.12.2023 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es zulässig ist, die elterliche Sorge trotz der alternierenden Obhut einem Elternteil allein zu übertragen. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass eine solche Vereinbarung gesetzeswidrig ist; die Zuteilung der Obhut erfordert in jedem Fall die elterliche Sorge des betreffenden Elternteils. 
iusNet FamR 19.02.2024

Weisung an die Kindesmutter

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_375/2023 vom 21.11.2023 (zur Publikation vorgesehen)

In dem zur Publikation vorgesehen Urteil 5A_375/2023 vom 21.11.2023 erinnert das Bundesgericht daran, das das in Art. 273 Abs. 2 ZGB vorgesehen Weisungsrecht an eine behördliche Regelung des persönlichen Verkehrs anknüpft. Liegt jedoch keine solche vor, entscheidet über dessen Ausübung und Umfang nicht die KESB, sondern gem. Art. 275 Abs. 3 ZGB diejenige Person, der die elterliche Sorge und Obhut zusteht. Der angefochtene Entscheid erweckte in mancherlei Hinsicht Bedenken und führte zu einem Kassationsentscheid des höchsten Gerichts.
iusNet FamR 19.02.2024

Eheschutzmassnahmen (Obhuts- und Betreuungsfragen)

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

BGer 5A_928/2022 vom 12. Oktober 2023

In seinem Urteil 5A_928/2022 vom 12.10.2023 erinnert das höchste Gericht daran, dass ein Gericht nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgericht triftige Gründe nennen muss, damit es von der Schlussfolgerung eines Gutachtens abweichen kann. An sich würdigt das Gericht ein Gutachten frei. Weicht das Gericht mit dem Argument vom Gutachten ab, dass sich dieses nicht zur Obhut hätte äussern dürfen, weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, so erweist sich dies als willkürlich.
iusNetFamR 15.01.2024

Ombudsstelle für Kinderrechte

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Motion 19.3633 vom 17.06.2019

In Fällen, in denen die Kindeseltern ihre Verantwortung als primäre Rechtsvertretungen ihrer Kinder nicht wahrnehmen können, ist das Recht der Kinder auf Information und Beratung, auf Gehör und auf Schutz bedroht. Die vorliegende Motion vertritt den Standpunkt, dass die heute vorhandenen Stellen im Kinder- und Jugendbereich nicht über die nötigen Kompetenzen im rechtlichen Kontext verfügen. Beratungen haben gezeigt, dass die aktuellen Strukturen und Instrumente auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene nicht ausreichen, um das rechtliche Vakuum zu füllen und die Lücken zu schliessen.
iusNet FamR 21.11.2023

Situation von Kindern inhaftierter Eltern

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Interpellation 23.3744 vom 15.06.2023

Im Auftrag des Bundesrates liess das Bundesamt für Justiz (BJ) eine externe Studie zur Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil ausarbeiten. Im darauf basierenden Bericht des EJPD wurde anerkannt, dass die Sensibilisierung der Akteure für das Thema in den letzten Jahren zwar zugenommen hat, die Förderung der Beziehungspflege von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil jedoch weitgehend von privaten Initiativen abhängig ist.
iusNet FamR 21.11.2023

Wirkungen der Abstammung

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_53/2023 vom 21. August 2023

Im Urteil 5A_53/2023 vom 21. August 2023 befasste sich das höchste Gericht mit dem Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Bundesgericht hält unter anderem fest, dass die Voraussetzungen für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge nicht den Voraussetzungen für den Entzug nach Art. 311 ZGB entsprechen. Der Entzug verlangt eine Gefährdung des Kindeswohls. Für eine Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge muss dieser Schweregrad hingegen nicht erreicht werden.
iusNet FamR 25.10.2023

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