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Familienrecht; a-010-10

Keine Anerkennung ausländischer Geburtsurkunden in Leihmutterschaftsfällen

Kommentierung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Keine Anerkennung ausländischer Geburtsurkunden in Leihmutterschaftsfällen

BGE 148 III 245

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ausländische Geburtsurkunden von Kindern, die mittels Leihmutterschaft zur Welt kommen, in der Schweiz nicht anerkannt werden. Die Frage der Entstehung des Kindsverhältnisses und Eintragung der Kinder im Zivilstandsregister richtet sich nach schweizerischem Recht. Als rechtliche Mutter der Kinder und alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge gilt daher die Leihmutter. Zweiter Elternteil ist der genetische Vater der Kinder, da der im Ausland geschlossene Leihmutterschaftsvertrag als Vaterschaftsanerkennung zu werten ist. Mit Urteil vom 1. Juli 2022 bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung in einem ähnlichen Fall (vgl. BGE 148 III 384).
Dinah Hetata
iusnet FamR 28.12.2022

Keine Eintragung der Wunscheltern bei Leihmutterschaft gestützt auf Geburtsurkunde

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Keine Eintragung der Wunscheltern bei Leihmutterschaft gestützt auf Geburtsurkunde

BGE 148 III 384

Eine georgische Geburtsurkunde stellt keine ausländische Entscheidung im Sinne von Art. 70 IPRG dar Führen die in der Schweiz domizilierten Wunscheltern in Georgien eine Leihmutterschaft durch und ist schweizerisches Abstammungsrecht anwendbar, so entsteht das Kindesverhältnis zur Leihmutter von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes. Der Wunschvater, der im konkreten Fall Samenspender ist, kann das Kindesverhältnis durch Anerkennung herstellen und die Wunschmutter hat die Möglichkeit der Stiefkindadoption. Vereinbarkeit mit der EMRK.
iusnet FamR 23.05.2023

Wegfall des Betreuungsunterhalts für voreheliche Kinder bei Heirat der hauptbetreuenden Person

Kommentierung
Unterhaltsrecht
Wegfall des Betreuungsunterhalts für voreheliche Kinder bei Heirat der hauptbetreuenden Person

BGE 148 III 353

Das Bundesgericht hielt in einem neuen Leitentscheid (BGE 148 III 353) fest, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist, wenn der betreuende Elternteil sich wieder verheiratet und die Lebenshaltungskosten vom neuen Ehegatten getragen werden. Diesfalls liege kein Manko vor, das über einen Betreuungsunterhalt auszugleichen wäre.
Katja Haibel-Egle
iusnet FamR 23.05.2023

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

BGE 148 III 353

Das Bundesgericht entscheidet mit Entscheid vom 20. April 2022, dass der Mutter kein Manko entsteht, wenn der neue Ehegatte ihre Lebenshaltungskosten deckt, sodass kein Betreuungsunterhalt durch den ersten Vater geschuldet ist. Ausserdem äussert es sich zur Höhe des Überschussanteils, zum Volljährigenunterhalt und zu den Ansprüchen der unverheirateten Mutter.
iusnet FamR 23.05.2023

Vorsorgeauftrag

Veranstaltungen
Familienpolitik
Vorsorgeauftrag
Freitag, 25. August 2023 - 8:45 bis 16:45
Referent: Beat Franz, Notar, Stiftungsratsmitglied Stiftung Schweizerisches Notariat (Tagungsleitung) Weiterbildungsseminar für Notarinnen und Notare, Urkundspersonen, Anwältinnen und Anwälte, Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter, Richterinnen und Richter, sowie weitere interessierte Juristinnen und Juristen.

Weiterbildungs-Tagung Kinderrechte 2023

Veranstaltungen
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Weiterbildungs-Tagung Kinderrechte 2023
Mittwoch, 31. Mai 2023 - 9:00 bis 17:00
Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, Klimawandel und Energiekrise stellen grosse Belastungen dar, die auch Kinder und Jugendliche stark beeinflussen. In unserer Reihe "Weiterbildungs-Tagung Kinderrechte" suchen wir den Austausch über die Resilienzförderung in der aktuellen Lage: Weiterbildungs-Tagung Kinderrechte 2023 Welche Kinder und Jugendliche sind trotz aller Widrigkeiten gut durch die jüngsten Belastungen gekommen? Und welches sind die Lessons learned aus der jüngsten Zeit? Was trägt und darf beibehalten bzw. gestärkt werden? Und welches sind neue Ideen für die Zukunft, um Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz zu unterstützen? Dazu bringen wir Fachleute aus pädagogischen, psychologischen, sozio-kulturellen und institutionellen Bereichen ins Gespräch. Eine Veranstaltung des Ausbildungsinstituts perspectiva in Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro Basel. Für Fachpersonen und Interessierte aus allen Bereichen, die für und mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Sozialhilfe (Seminar 12)

Veranstaltungen
Familienpolitik
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Sozialhilfe (Seminar 12)
Donnerstag, 15. Juni 2023 - 8:30 bis 17:00
Armut kann sich sehr ungünstig auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, deren künftige Entwicklung und Entfaltung sowie soziale und berufliche Integration auswirken. Sozialämter haben deshalb ihren Bedürfnissen und ihrer angemessenen Förderung besondere Beachtung zu schenken. Mit Blick auf das Kindeswohl muss für sie eine altersgerechte Entfaltungsmöglichkeit gewährleistet und Chancengleichheit mit Kindern in günstigen Verhältnissen angestrebt werden. Dieses Seminar gibt Impulse für die künftige Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Anhand von Praxisbeispielen und gegenseitigem Austausch können die Seminarteilnehmer/-innen zielorientierte Methoden erarbeiten.

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