Örtliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Örtliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde

Im Urteil 5A_830/2023 vom 08.02.2024 geht das höchste Gericht auf die Frage ein, wie sich der Wohnsitz des Kindes bei einem Wohnsitzwechsel des Elternteils, der die Obhut innehat, verhält und welche Behörde für die Ergreifung der notwendigen Massnahmen bezüglich der persönlichen Beziehungen zuständig ist.

Verantwortlichkeit (Rechtsweg)

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Verantwortlichkeit (Rechtsweg)

Im Urteil 5A_370/2023 vom 24.01.2024 befasst sich das höchste Gericht mit den Voraussetzungen von Art. 75 BGG und geht dabei näher auf die Frage nach der funktionellen Zuständigkeit der Vorinstanz ein, namentlich, ob diese als einzige kantonale Instanz oder als Rechtsmittelinstanz entschieden hat.

Kosten und Auslagen (Änderung der Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft)

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Kosten und Auslagen (Änderung der Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft)

Im Urteil 5D_84/2023 vom 23.02.2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Kostenverteilung durch die Vorinstanz aufgrund der Regelung von Art. 318 Abs. 3 ZPO zu Lasten einer Partei willkürlich war.

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Im Urteil 5A_576/2023 vom 08.03.2024 hatte das Bundesgericht über die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu befinden, welche unter Berücksichtigung des kantonalen Rechts über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise geboten und damit als entschädigungspflichtig angesehen wird.

Revision des Erbrechts

Gesetzgebung

Ehescheidung

Güterrecht

Revision des Erbrechts

Am 1. Januar 2023 tritt das neue Erbrecht in Kraft. Die für das Familienrecht relevanten Änderungen betreffen das Pflichtteilsrecht der Eheleute, die Folgen des Todes eines Ehegatten im laufenden Scheidungsverfahren sowie ehevertragliche Abänderungen der Vorschlagszuweisung.

Erhöhung des Steuerabzugs für externe Kinderbetreuung auf CHF 25‘000

Gesetzgebung

Steuerrecht

Definitive Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf CHF 25'000

- aktualisiert -

Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat am 23. September 2021 der Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf CHF 25'000 zugestimmt. Seinen ursprünglichen Beschluss, den Abzug vom geschuldeten Steuerbetrag (Elterntarif) von heute CHF 251 auf CHF 300 pro Kind zu erhöhen, hat er nach Ablehnung im Nationalrat fallengelassen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Standesinitiative zur Individualbesteuerung

Gesetzgebung

Steuerrecht

Standesinitiative zur Individualbesteuerung

Am 6. Juli 2021 reichte der Kanton Basel Stadt die Standesinitiative Nr. 21.317 ein, mit der die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung begehrt wird. Die Initiative wurde in den Räten noch nicht behandelt.

Interpellation zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Gesetzgebung

Familienpolitik

Interpellation zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Am 8. März 2021 wurde die Interpellation Brenzikofer Nr. 21.3083 im Nationalrat eingereicht. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2021 dazu geäussert. Der Nationalrat hat die Diskussion am 1. Oktober 2021 verschoben.

Legalisierung der Eizellenspende

Gesetzgebung

Familienpolitik

Legalisierung der Eizellenspende

- aktualisiert -

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat entgegen dem Antrag des Bundesrats die Motion "Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren" angenommen.

Inkrafttreten der Inkassohilfeverordnung des Bundes per 1. Januar 2022

Gesetzgebung

Inkrafttreten der Inkassohilfeverordnung des Bundes per 1. Januar 2022

Auf den 1. Januar 2022 tritt die Inkassohilfeverordnung des Bundes (InkHV) in Kraft. Unterhaltsberechtigte Personen können inskünftig in allen Kantonen auf gleiche Unterstützung zurückgreifen, wenn sie die ihnen zugesprochenen Unterhaltsbeiträge nicht erhalten.