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Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Recht auf Bezeichnung der Betreuung als alternierende Obhut und Recht auf halbe Erziehungsgutschrift
Mit dem neuen Kindesrecht ist der Begriff der alternierenden Obhut in das Gesetz aufgenommen worden. Wann das Recht eines Elternteils besteht, die Betreuung als alternierende Obhut bezeichnen zu lassen, hat das Bundesgericht im vorliegenden Urteil BGE 147 III 121 entschieden. Ausserdem hat es geklärt, wann die Erziehungsgutschriften beiden Elternteilen hälftig anzurechnen sind.
Eingetragene Partnerschaft
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Anspruch auf persönlichen Verkehr zwischen einem Kind und seinem sozialen respektive nicht biologischen Wunschelternteil
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, wann einem Ex-Partner nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht auf persönlichen Verkehr zu den Kindern zusteht. Es hält fest, dass die Aufrechterhaltung der Beziehung grundsätzlich zum Wohl des Kindes ist, wenn die Rolle eines nicht biologischen Wunschelternteils übernommen wurde.
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verweigerung der Rückführung vom Bundesgericht bestätigt
- aktualisiert -
Das Bundesgericht schützt den Entscheid des Zürcher Obergerichts und verweigert die Rückführung des Sohnes ebenfalls. Der Vater habe dem Umzug des Sohnes von London in die Schweiz nachträglich zugestimmt. Dies ergebe sich aus verschiedentlichen Handlungen, welche auch ein Laie als nichts anderes als Zustimmung zum Umzug werten könne. Beispielsweise die Unterzeichnung der Wohnsitzanmeldung, die Überweisung von Geld für die KiTa, die Übergabe der persönlichen Effekten, die Unterzeichnung der Scheidungskonvention sowie einschlägige WhatsApp-Nachrichten.
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht
Kostenvorschuss im Familienrecht
Das Obergericht des Kantons Zürich befasst sich im vorliegenden Entscheid RZ210005 mit der Beschwerde über die Auferlegung eines Kostenvorschusses von CHF 20'000 im Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange. Insbesondere klärt es die Absehbarkeit der Schwierigkeit des Falles zu Beginn des Prozesses, die Gleichbehandlung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern und die Vorschusspflicht im Rahmen der Untersuchungsmaxime.
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Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht
Kein Schlichtungsverfahren bei Unterhaltsklage?
Der Beitrag befasst sich mit dem obligatorischen Schlichtungsverfahren bei selbständigen Unterhaltsklagen. Er untersucht die geltende Rechtslage, erläutert die Umsetzung in einzelnen Kantonen und beantwortet aufgrund der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Schlichtungsverfahren entfällt.
Unterhaltsrecht
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Begrenzung des Überschussanteils des Kindes aus erzieherischen und aus konkreten Bedarfsgründen
- aktualisiert -
Das Obergericht des Kantons Zürich hält im kommentierten Entscheid eine Begrenzung des Überschussanteils des Kindes aufgrund der konkreten Bedürfnisse für angezeigt. Es legt deshalb unter Berücksichtigung verschiedener Umstände einen pauschalen Überschussanteil für das Kind fest. Aufgrund der obergerichtlichen Vorgehensweise bleibt jedoch die Frage, nach welchen Kriterien der Überschussanteil eines Kindes konkret begrenzt werden soll, weiterhin ungeklärt.
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Unterhaltsrecht
Das hypothetische Einkommen des hauptbetreuenden Elternteils und seine Tücken
Das hypothetische Einkommen stellt Gerichte, Rechtsvertreter und die Parteien immer wieder vor Herausforderungen. Was relativ trivial klingt, ist doch mit einigen Tücken verbunden. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Anforderungen an die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und den Problemen, die sich dabei mit Blick auf die Höhe, die Übergangsfrist, die Drittbetreuungskosten und die Abänderungsklage stellen.
Ehescheidung
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Unterhaltsrecht
Berechnung des Kindesunterhalts: Verbindlichkeit der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung
Das Bundesgericht kehrt im Leitentscheid BGE 147 III 265 vom Methodenpluralismus bei der Berechnung des Kindesunterhalts ab und erklärt die zweistufige Berechnungsmethode mit Überschussverteilung schweizweit als verbindlich.
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Unterhaltsrecht
Praxisänderung: Keine Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens
In BGE 148 III 270 und BGE 148 III 296 vom 12. Januar 2022 ändert das Bundesgericht seine Praxis zur Legitimation des Gemeinwesens, wenn dieses Kindesunterhalt bevorschusst. Unabhängig davon, ob und ab wann bzw. wie lange eine Bevorschussung besteht, sind immer nur der Unterhaltsschuldner und das Kind (oder dessen gesetzlicher Vertreter als Prozesstandschafter) die Prozessparteien, aber nie das bevorschussende Gemeinwesen. Hingegen ist aufgrund des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers das Gemeinwesen legitimiert, eine Schuldneranweisung zu verlangen.
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Unterhaltsrecht
Rückwirkende Abänderung von Kindesunterhalt
Mit französischsprachigem Urteil vom 19. November 2021 entschied das Bundesgericht, dass der Unterhaltsbeitrag für ein Kind im Scheidungsverfahren ein Jahr rückwirkend abgeändert werden könne, auch wenn bereits Eheschutz- oder vorsorgliche Massnahmen einen Unterhaltsbeitrag für das Jahr vor Rechtshängigkeit angeordnet haben.
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