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Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Gesetzgebung
Familienpolitik

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Die Motion verlangt die Anpassung des Zivilgesetzbuches in der Weise, dass die alternierende Obhut - genau wie die gemeinsame elterliche Sorge - nach der Trennung oder Scheidung der Eltern den Regelfall bildet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
iusNet FamR 29.11.2022

Änderung der ZPO

Gesetzgebung
Verfahrensrecht

Änderung der ZPO

Ein Überblick über die familienrechtlichen Verfahrensbestimmungen, die mit der Änderung der ZPO geändert oder neu aufgenommen werden sollen.
iusNet FamR 23.01.2023

Revisionsbedarf der Pflegekindverordnung

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Familienpolitik

Revisionsbedarf der Pflegekindverordnung

Die Pflegekindverordnung (PAVO), welche die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb ihrer Familie regelt, ist aus der Zeit gefallen und revisionsbedürftig. Sie trat 1978 in Kraft und wurde 2012 zuletzt partiell revidiert. Der Bundesrat bejaht den grossen Handlungsbedarf.
iusNet FamR 22.08.2023

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Gesetzgebung
Familienpolitik

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Das Postulat fordert eine Änderung.
iusNet FamR 25.09.2023

Ombudsstelle für Kinderrechte

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Ombudsstelle für Kinderrechte

In Fällen, in denen die Kindeseltern ihre Verantwortung als primäre Rechtsvertretungen ihrer Kinder nicht wahrnehmen können, ist das Recht der Kinder auf Information und Beratung, auf Gehör und auf Schutz bedroht. Die vorliegende Motion vertritt den Standpunkt, dass die heute vorhandenen Stellen im Kinder- und Jugendbereich nicht über die nötigen Kompetenzen im rechtlichen Kontext verfügen.
iusNet FamR 21.11.2023

Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums

Gesetzgebung
Unterhaltsrecht

Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Revisionsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorzulegen, damit die laufenden Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums künftig berücksichtigt werden.
iusNetFamR 15.01.2024

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