1. Ausgangslage

Am 6. Juli 2021 reichte der Kanton Basel Stadt die Standesinitiative Nr. 21.317 ein mit der die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung begehrt wird. Die Initiative wurde in den Räten noch nicht behandelt.

2. Eingereichter Text

Die Bundesgesetzgebung sei derart anzupassen, dass die Individualbesteuerung sowohl betreffend die Bundessteuer wie auch betreffend das kantonale Steuerrecht möglichst bald umzusetzen ist.

3. Begründung

Das Bundesparlament befasste sich bereits früher mit dem Thema der Individualbesteuerung bzw. der Ungleichbehandlung von verheirateten/eingetragenen Menschen gegenüber Konkubinatspaaren.

Gerade vor dem Hintergrund der neuen Gleichstellungsbewegung und einem gesellschaftlich geforderten Diskurs über das Aufbrechen traditioneller Rollenverständnisse und Familienbilder ist es dringend angezeigt, auch in steuerrechtlichen Themen einen Schritt vorwärts zu machen. Das Schweizer Steuerrecht widerspiegelt nach wie vor das Bild der Frauen, die (notabene unbezahlte) Haus- und Betreuungsarbeit leisten, und benachteiligt damit die Erwerbsarbeit der Frauen. Die Forderung nach...