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Ehe für alle

Gesetzgebung
Eheschliessung
Eingetragene Partnerschaft

Ehe für alle

Per 1. Juli 2022 tritt die Gesetzesänderung betreffend Ehe für alle vollständig in Kraft. Geändert werden neben Bestimmungen des Zivilgesetzbuches ZGB auch das Partnerschaftsgesetz PartG, das Gesetz über das Internationale Privatrecht IPRG sowie das Fortpflanzungsmedizingesetz FMedG.
iusNet FamR 03.06.2022

Ein "Pacs" nach Schweizer Art

Gesetzgebung
Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Ein "Pacs" nach Schweizer Art

Der Bundesrat wurde beauftragt, eine Übersicht über das Konkubinat im geltenden Recht zu erstellen und zu prüfen, ob die Schweiz ergänzend zur Ehe ein neues Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen nach dem Modell des französischen «Pacte civil de solidarité» (Pacs), das allen Paaren offen steht, einführen könnte. Am 30. März 2022 legte er seinen Bericht vor. Auf 61 Seiten werden darin die aktuelle Rechtslage des Konkubinates untersucht und die möglichen Grundzüge einer neuen Rechtsform für nichteheliche Paarbeziehungen in der Schweiz skizziert.
iusNet FamR 03.06.2022

Einführung von Familiengerichten

Gesetzgebung
Familienpolitik
Verfahrensrecht

Einführung von Familiengerichten

Der Bundesrat soll die Einführung von Familiengerichten prüfen. Der Nationalrat überwies das entsprechende Postulat. Das Familiengericht soll sich aus Fachleuten zusammensetzen und für alle familienrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Bevor ein Familienstreit vor Gericht kommt, soll nach dem Willen des Nationalrats ein obligatorisches Schlichtungsverfahren mit im Familienrecht bewanderten Fachleuten stattfinden. Dieses müsste unentgeltlich sein.
iusNet FamR 27.07.2022

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Gesetzgebung
Familienpolitik

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Die Motion verlangt die Anpassung des Zivilgesetzbuches in der Weise, dass die alternierende Obhut - genau wie die gemeinsame elterliche Sorge - nach der Trennung oder Scheidung der Eltern den Regelfall bildet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
iusNet FamR 29.11.2022

Änderung der ZPO

Gesetzgebung
Verfahrensrecht

Änderung der ZPO

Ein Überblick über die familienrechtlichen Verfahrensbestimmungen, die mit der Änderung der ZPO geändert oder neu aufgenommen werden sollen.
iusNet FamR 23.01.2023

Revisionsbedarf der Pflegekindverordnung

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Familienpolitik

Revisionsbedarf der Pflegekindverordnung

Die Pflegekindverordnung (PAVO), welche die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb ihrer Familie regelt, ist aus der Zeit gefallen und revisionsbedürftig. Sie trat 1978 in Kraft und wurde 2012 zuletzt partiell revidiert. Der Bundesrat bejaht den grossen Handlungsbedarf.
iusNet FamR 22.08.2023

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Gesetzgebung
Familienpolitik

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Das Postulat fordert eine Änderung.
iusNet FamR 25.09.2023

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