Berechnung des Kindesunterhalts: Verbindlichkeit der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung

Rechtsprechung

Ehescheidung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

BGE 147 III 265

Bundesgericht

Berechnung des Kindesunterhalts: Verbindlichkeit der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung

BGE 147 III 265

Das Bundesgericht kehrt im Leitentscheid BGE 147 III 265 vom Methodenpluralismus bei der Berechnung des Kindesunterhalts ab und erklärt die zweistufige Berechnungsmethode mit Überschussverteilung schweizweit als verbindlich. Bei der zweistufigen Methode werden (1) die effektiven oder hypothetischen Einkommen und (2) der Bedarf der von der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt. (3) Schliesslich werden die vorhandenen Ressourcen auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge das betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrechtliche Existenzminimum der Beteiligten gedeckt und alsdann ein (4) verbleibender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird. Eine nachgewiesene Sparquote ist vor der Überschussverteilung vom Überschuss abzuziehen.

Begrenzung des Überschussanteils des Kindes aus erzieherischen und aus konkreten Bedarfsgründen

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Begrenzung des Überschussanteils des Kindes aus erzieherischen und aus konkreten Bedarfsgründen

Urteil des Zürcher Obergerichts LZ190021-O vom 18. Mai 2021

- aktualisiert -

Das Obergericht des Kantons Zürich hält im kommentierten Entscheid eine Begrenzung des Überschussanteils des Kindes aufgrund der konkreten Bedürfnisse für angezeigt. Es legt deshalb unter Berücksichtigung verschiedener Umstände einen pauschalen Überschussanteil für das Kind fest. Aufgrund der obergerichtlichen Vorgehensweise bleibt jedoch die Frage, nach welchen Kriterien der Überschussanteil eines Kindes konkret begrenzt werden soll, weiterhin ungeklärt.

Nicolas Blumenfeld

Das hypothetische Einkommen des hauptbetreuenden Elternteils und seine Tücken

Kommentierung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Das hypothetische Einkommen des hauptbetreuenden Elternteils und seine Tücken

Bundesgerichtsentscheid 5A_507/2020 vom 2. März 2021

Das hypothetische Einkommen stellt Gerichte, Rechtsvertreter und die Parteien immer wieder vor Herausforderungen. Was relativ trivial klingt, ist doch mit einigen Tücken verbunden. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Anforderungen an die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und den Problemen, die sich dabei mit Blick auf die Höhe, die Übergangsfrist, die Drittbetreuungskosten und die Abänderungsklage stellen.

Flavia Dudler

Kein Schlichtungsverfahren bei Unterhaltsklage?

Fachbeitrag

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

Kein Schlichtungsverfahren bei Unterhaltsklage?

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass bei der Klage auf Kindesunterhalt trotz Obligatorium gemäss Art. 198 ZPO das Schlichtungsverfahren entfallen kann. Dies ist dann der Fall, wenn darauf beidseits verzichtet wird (BGer 5A_1006/2020). Nicht verzichtet werden kann auf das Schlichtungsverfahren dann, wenn der Unterhalt nicht mittels Klage, sondern einzig mittels Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 303 Abs. 1 ZPO eingefordert wird (BGer 5A_1025/2020; so auch BGer 5A_147/2020 zum Prozesskostenvorschuss). Explizit offen gelassen hat das Bundesgericht die Frage, ob das Schlichtungsverfahren entfällt, wenn das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gleichzeitig mit der Unterhaltsklage eingereicht wird (BGer 5A_1006/2020 vom 16. März 2021 E. 3.3). Diese Frage bildet Anlass für den vorliegenden Beitrag. Er untersucht die geltende Rechtslage, die Umsetzung in einzelnen Kantonen sowie praktische Handlungsmöglichkeiten.

Annekatrin Wortha

Verzicht auf Schlichtungsverfahren bei Kindesunterhalt

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

5A_1006/2020

Bundesgericht

Verzicht auf Schlichtungsverfahren bei Kindesunterhalt

Urteil des Bundesgerichts 5A_1006/2020 vom 16. März 2021

Im Urteil 5A_1006/2020 vom 16. März 2021 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Klage auf Kindesunterhalt ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren eingereicht werden kann, wenn sie mit vorsorglichen Massnahmen kombiniert wird. Das Bundesgericht bejaht die Frage der Zulässigkeit dieser Kombination und erwägt, dass konkludent auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werden kann. Ob das Schlichtungsverfahren bei der Kombination von Klage und Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entfällt, lässt das Bundesgericht offen.

Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

5A_1025/2020

Bundesgericht

Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage

Urteil des Bundesgerichts 5A_1025/2020 vom 30. August 2021

Das Bundesgericht verneint mit Entscheid 5A_1025/2020 vom 30. August 2021 die Frage, ob vorsorgliche Massnahmen betreffend Kindesunterhalt und anderer Kinderbelange vor Rechtshängigkeit der Hauptklage anhängig gemacht werden können. Vorsorgliche Massnahmen setzen zwingend die gleichzeitige oder vorgängige Rechtshängigkeit eines Unterhaltsprozesses voraus. Andernfalls dürfe das Gericht nicht auf das Massnahmengesuch eintreten und betreffend Obhut und Betreuung trete daher auch keine Kompetenzattraktion ein.

Kostenvorschuss im Familienrecht

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

RZ210005

Obergericht des Kantons Zürich

Kostenvorschuss im Familienrecht

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RZ210005 vom 1. Juni 2021

Das Obergericht des Kantons Zürich erklärt mit Entscheid RZ210005 die Auferlegung eines Kostenvorschusses von CHF 20'000 im Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange für gerechtfertigt. Insbesondere könne bereits zu Beginn des Prozesses der Schwierigkeit des Falles eingeschätzt werden, es führe nicht zu einer Ungleichbehandlung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern und auch die für die Kindesverfahrensvertretung geltende Untersuchungsmaxime stehe dem nicht entgegen.

Kindesunterhalt