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Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage

Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage

I. Sachverhalt

Der Vater und die Mutter sind unverheirateten Eltern des 2019 geborenen Kindes. Im März 2020 trennten sich die beiden. Ende Februar 2020 reichte das Kind vertreten durch die Mutter ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen beim Bezirksgericht Rheinfelden ein. Beantragt wurden die Obhut, Unterhalt und Fristansetzung zur Hauptklage. Es fanden Vergleichsgespräche vor Gericht statt, nach deren Scheitern das Gericht am 15. Juni 2020 in der Sache entschied und Frist zur Klage ansetzte. Der Vater wehrte sich dagegen vor dem Obergericht des Kantons Aargau, welches seine Beschwerde am 22. Oktober 2020 guthiess und auf das Massnahmegesuch nicht eintrat. Im Dezember 2020 gelangten Mutter und Tochter ans Bundesgericht.

II. Erwägungen

3.  Streitig ist die Frage, ob ohne gleichzeitige oder vorgängige Einleitung eines selbständigen Unterhaltsprozesses vorsorgliche Massnahmen beantragt werden können. 

3.1. Der heute geltende Art. 303 Abs. 1 ZPO sieht gegenüber dem früheren Recht Folgendes vor: "Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beiträge an...

iusNet FamR 07.10.2021

 

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