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Familienrecht > Stichwortverzeichnis > Unverheiratete Eltern

Unverheiratete Eltern

Wirkungen der Abstammung

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_53/2023 vom 21. August 2023

Im Urteil 5A_53/2023 vom 21. August 2023 befasste sich das höchste Gericht mit dem Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Bundesgericht hält unter anderem fest, dass die Voraussetzungen für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge nicht den Voraussetzungen für den Entzug nach Art. 311 ZGB entsprechen. Der Entzug verlangt eine Gefährdung des Kindeswohls. Für eine Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge muss dieser Schweregrad hingegen nicht erreicht werden.
iusNet FamR 25.10.2023

Aufgaben der KESB beim Unterhalt

Fachbeitrag
Prof. em Dr. iur. h.c. Geiser erklärt in seinem Fachbeitrag, wann die KESB mit dem Unterhalt zu tun hat und welche Verfahrensfragen sich dabei stellen. Hierbei wird unter anderem näher auf die Differenzierung zwischen eherechtlichen Verfahren und selbstständigen Unterhaltsprozessen eingegangen und ausführlich erläutert, welche Rolle der KESB beim Unterhalt zukommt. Prof. em Dr. iur. h.c. Geiser hält fest, dass Verfahren bei der KESB die Schlichtung ersetzt, sollte es zwischen den Eltern zu keiner Einigung kommen.
Thomas Geiser
iusNet FamR 25.10.2023

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Gesetzgebung
Familienpolitik
Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Dank einer Studie konnte durch den Bundesrat festgestellt werden, dass auch die Bedeutung des Unterhaltsvertrags im Kindesrecht nach wie vor unklar ist. Das Postulat fordert deshalb die Prüfung von Massnahmen für eine national einheitliche Rechtsanwendung.
iusNet FamR 25.09.2023

Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

BGer 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023

Zur Frage, ob bei nicht miteinander verheirateten Eltern für den betreuenden (statt zahlenden) Elternteil ebenfalls ein «grosser Kopf» zu berücksichtigen ist, hat sich das höchste Gericht bislang noch nie spezifisch geäussert. In seinem Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 kommt das höchste Gericht zum Schluss, dass die Verteilung des Überschusses zwischen denjenigen Personen zu bleiben hat, welche konkret am Unterhaltsverhältnis beteiligt sind.
iusNet FamR 25.09.2023

Rechtskraft von Unterhaltsbeiträgen aus vorsorglichen Massnahmen

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2021 vom 23. Mai 2022 (frz.)

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Entscheid mit der rückwirkenden Abänderung von im vorsorglichen Massnahmeverfahren festgesetzten Unterhaltsbeiträgen auseinander. Es entscheidet, dass Unterhaltsbeiträge, die als vorsorgliche Massnahmen festgelegt werden, im Endentscheid für die Geltungsdauer der vorsorglichen Massnahmen nicht abweichend davon ausgesprochen werden können. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Endentscheid gelten somit erst ab dessen Rechtskraft, mithin für die Zukunft und ersetzen die vorsorglichen Beiträge nicht.
iusNet FamR 04.08.2022

Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_701/2021 vom 24. Februar 2022 (frz.)

Das Bundesgericht setzt sich im französischsprachigen Entscheid 5A_701/2021 vom 24. Februar 2022 mit den Voraussetzungen zur Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes ins Ausland auseinander und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, die Obhut beim nicht wegziehenden Elternteil zu belassen.
iusNet FamR 11.05.2022

Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Urteil des Bundesgerichts 5A_377/2021 vom 11. Februar 2022

Das Bundesgericht fasst im Entscheid 5A_377/2021 die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anordnung der alleinigen elterlichen Sorge zusammen und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, die Alleinsorge bei der Mutter zu belassen, da sich die Eltern in einem andauernden schwerwiegenden Konflikt befanden und keinerlei Kommunikation zwischen ihnen stattfand.
iusNet FamR 01.04.2022

Verzicht auf Schlichtungsverfahren bei Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_1006/2020 vom 16. März 2021

Im Urteil 5A_1006/2020 vom 16. März 2021 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Klage auf Kindesunterhalt ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren eingereicht werden kann, wenn sie mit vorsorglichen Massnahmen kombiniert wird. Das Bundesgericht bejaht die Frage der Zulässigkeit dieser Kombination und erwägt, dass konkludent auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werden kann. Ob das Schlichtungsverfahren bei der Kombination von Klage und Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entfällt, lässt das Bundesgericht offen.
iusNet FamR 7.10.2021

Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_1025/2020 vom 30. August 2021

Das Bundesgericht verneint mit Entscheid 5A_1025/2020 vom 30. August 2021 die Frage, ob vorsorgliche Massnahmen betreffend Kindesunterhalt und anderer Kinderbelange vor Rechtshängigkeit der Hauptklage anhängig gemacht werden können. Vorsorgliche Massnahmen setzen zwingend die gleichzeitige oder vorgängige Rechtshängigkeit eines Unterhaltsprozesses voraus. Andernfalls dürfe das Gericht nicht auf das Massnahmengesuch eintreten und betreffend Obhut und Betreuung trete daher auch keine Kompetenzattraktion ein.
iusNet FamR 07.10.2021

Kostenvorschuss im Familienrecht

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

RZ210005

Obergericht des Kantons Zürich

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RZ210005 vom 1. Juni 2021

Das Obergericht des Kantons Zürich erklärt mit Entscheid RZ210005 die Auferlegung eines Kostenvorschusses von CHF 20'000 im Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange für gerechtfertigt. Insbesondere könne bereits zu Beginn des Prozesses der Schwierigkeit des Falles eingeschätzt werden, es führe nicht zu einer Ungleichbehandlung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern und auch die für die Kindesverfahrensvertretung geltende Untersuchungsmaxime stehe dem nicht entgegen.
iusNet FamR 27.09.2021