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Wegzug nach Hamburg bewilligt

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Wegzug nach Hamburg bewilligt

Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanz, der Mutter zusammen mit den Kindern den Wegzug ins Ausland zu bewilligen, was diese im laufenden Berufungsverfahren bereits getan hat.
iusNet FamR 20.02.2023

Aufhebung des Entscheids zufolge örtlicher Unzuständigkeit der KESB

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Aufhebung des Entscheids zufolge örtlicher Unzuständigkeit der KESB

Zieht das Kind aus dem Zuständigkeitsbereich der KESB weg, darf diese nicht mehr entscheiden. Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgericht Luzern, das den Entscheid der unzuständigen KESB geschützt hatte, auf.
iusNet FamR 10.02.2023

Wechsel der internationalen Zuständigkeit infolge Aufenthaltswechsel des Kindes

Rechtsprechung
Eheschutz
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Wechsel der internationalen Zuständigkeit infolge Aufenthaltswechsel des Kindes

Das Bundesgericht kassiert den Entscheid der Vorinstanz, da dieses nach dem Wohnortswechsel des Kindes im laufenden Verfahren international nicht mehr zuständig war. Der Vater hat nicht rechtzeitig ein Rückführungsgesuch nach HKÜ gestellt, welches den Zuständigkeitswechsel blockiert hätte, sodass die alleinige Obhut gemäss Entscheid der Erstinstanz bei der Mutter bliebt.
iusNet FamR 25.01.2023

Änderung der ZPO

Gesetzgebung
Verfahrensrecht

Änderung der ZPO

Ein Überblick über die familienrechtlichen Verfahrensbestimmungen, die mit der Änderung der ZPO geändert oder neu aufgenommen werden sollen.
iusNet FamR 23.01.2023

Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt und Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Kommentierung
Unterhaltsrecht
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Ehescheidung

Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt und Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Im Urteil 5A_337/2022 vom 8. November 2022 setzt sich das Bundesgericht einerseits mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf Seiten des Unterhaltspflichtigen und andererseits mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt auseinander. Insbesondere legt es den Gesetzestext von Art. 276 ZGB im Zusammenhang mit der Ausnahme zum Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt teleologisch aus.
Corina Göldi
iusNet FamR 19.01.2023

Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid erklärt das Bundesgericht es nicht für willkürlich, wenn die Berufungsinstanz den Betreuungsunterhalt für das Kind reduziert und die dadurch frei werdenden Mittel neu für den Ehegattenunterhalt verwendet, obwohl die unterhaltsberechtigte Ehefrau den erstinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat.
iusNet FamR 04.01.2023

Einmalige Kinderanhörung / Strafandrohung zur Durchsetzung des Besuchsrechts

Rechtsprechung
Eheschutz
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Einmalige Kinderanhörung / Strafandrohung zur Durchsetzung des Besuchsrechts

Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanzen, die Kinder nur einmal im Verfahren anzuhören und der Mutter unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB die Weisung zu erteilen, das angeordnete Besuchsrecht zu gewährleisten sowie die telefonische Kommunikation zwischen dem Vater und den Kindern zuzulassen und aktiv zu fördern.
iusNet FamR 28.12.2022

Eintragung einer Geburtsurkunde in das Personenstandsregister im Fall von Leihmutterschaft

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Eintragung einer Geburtsurkunde in das Personenstandsregister im Fall von Leihmutterschaft

Bei einer in Georgien durchgeführten Leihmutterschaft entsteht die Elternschaft der Wunscheltern nach dortigem Recht von Gesetzes wegen. Die georgische Geburtsurkunde stellt keine ausländische Entscheidung im Sinne von Art. 70 IPRG dar, sondern die Abstammung des Kindes richtet sich gemäss Art. 68 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes im Zeitpunkt der Geburt. Ein Leihmutterschaftskind, welches von den in der Schweiz domizilierten Wunscheltern in Georgien lediglich abgeholt wird, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz.
iusNet FamR 28.12.2022

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