Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt
Das Bundesgericht fasst die Rechtsprechung zusammen, gemäss welcher ein Recht auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt besteht, und erwägt, dass die Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
Einkommen Selbständiger, höhere Leistungsfähigkeit des Obhutsinhabers und Unternehmensbewertung
Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Entscheid mit Fragen der Unternehmensbewertung personenbezogener Unternehmen, der Feststellung des Einkommens Selbständigerwerbender, der höheren Leistungsfähigkeit der Obhutsinhaberin, der Überschussverteilung bei Kindesunterhalt und des Vermögensverzehrs und -ertrags.
Auswirkungen der am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Erbrechtsrevision auf das Familienrecht
Mit Inkrafttreten der Erbrechtsrevision am 1. Januar 2023 wird der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch (nicht jedoch seinen gesetzlichen Erbanspruch) bereits mit Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens verlieren. Für sich in Scheidung befindende Ehegatten kann sich daher der Erlass einer letztwilligen Verfügung empfehlen.
Neuregelung der elterlichen Sorge setzt veränderte Verhältnisse voraus
Das Bundesgericht hält fest, dass es für die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge veränderte Verhältnisse brauche, auch wenn diese seit 2014 der gesetzliche Regelfall ist.
Eintragung einer Geburtsurkunde in das Personenstandsregister im Fall von Leihmutterschaft
Bei einer in Georgien durchgeführten Leihmutterschaft entsteht die Elternschaft der Wunscheltern nach dortigem Recht von Gesetzes wegen. Die georgische Geburtsurkunde stellt keine ausländische Entscheidung im Sinne von Art. 70 IPRG dar, sondern die Abstammung des Kindes richtet sich gemäss Art. 68 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes im Zeitpunkt der Geburt. Ein Leihmutterschaftskind, welches von den in der Schweiz domizilierten Wunscheltern in Georgien lediglich abgeholt wird, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz.
Einmalige Kinderanhörung / Strafandrohung zur Durchsetzung des Besuchsrechts
Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanzen, die Kinder nur einmal im Verfahren anzuhören und der Mutter unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB die Weisung zu erteilen, das angeordnete Besuchsrecht zu gewährleisten sowie die telefonische Kommunikation zwischen dem Vater und den Kindern zuzulassen und aktiv zu fördern.
Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid erklärt das Bundesgericht es nicht für willkürlich, wenn die Berufungsinstanz den Betreuungsunterhalt für das Kind reduziert und die dadurch frei werdenden Mittel neu für den Ehegattenunterhalt verwendet, obwohl die unterhaltsberechtigte Ehefrau den erstinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat.
Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt und Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
Im Urteil 5A_337/2022 vom 8. November 2022 setzt sich das Bundesgericht einerseits mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf Seiten des Unterhaltspflichtigen und andererseits mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt auseinander. Insbesondere legt es den Gesetzestext von Art. 276 ZGB im Zusammenhang mit der Ausnahme zum Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt teleologisch aus.