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Kindesrecht

Weisung gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 307 Abs. 3 ZGB

Kommentierung
Das Bundesgericht hält in dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 21. November 2023 (Urteil 5A_375/2023) fest, dass eine Weisung gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB an eine behördliche Regelung des persönlichen Verkehrs anknüpft. Besteht eine solche nicht, entscheidet nicht die KESB, sondern diejenige Person, welche die elterliche Sorge und Obhut innehat, über die Ausübung und den Umfang des persönlichen Verkehrs des anderen Elternteils (Art. 275 Abs. 3 ZGB).
Céline Buchmüller
iusNet FamR 17.04.2024

Ständerat will minderjährig Verheiratete besser und länger schützen

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Im Zusammenhang mit den Regelungen über die Ungültigkeit von Minderjährigenheiraten besteht nach Ansicht des Bundesrates Verbesserungspotenzial. So das Ergebnis einer Evaluation im Jahr 2021. Minderjährig verheiratete Personen sollen besser geschützt werden. Im März 2024 hat der Ständerat die entsprechende Bundesratsvorlage, welche aus Änderungen mehrerer Erlasse besteht, einstimmig gutgeheissen. 
iusNet FamR 17.04.2024

Leitmaxime für die Obhutszuteilung ist das Kindeswohl

Kommentierung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_928/2022 vom 12. Oktober 2023

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass das Obergericht in Willkür verfallen sei, indem es bei der Obhutszuteilung das Kontinuitätskriterium und die gutachterlichen Empfehlungen ausser Acht gelassen und einzig in Bezug auf die kleinere Bindungstoleranz der Mutter auf das Gutachten abgestellt und das Kind unter die Obhut des Vaters gestellt hat.
Selin Engez
iusNetFamR 25.03.2024

Örtliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 5A_830/2023 vom 08.02.2024

Im Urteil 5A_830/2023 vom 08.02.2024 geht das höchste Gericht auf die Frage ein, wie sich der Wohnsitz des Kindes bei einem Wohnsitzwechsel des Elternteils, der die Obhut innehat, verhält und welche Behörde für die Ergreifung der notwendigen Massnahmen bezüglich der persönlichen Beziehungen zuständig ist. Das höchste Gericht weist darauf hin, dass bei der Entscheidung, ob für einen Wohnsitzwechsel des Kindes eine Bewilligung eingeholt werden muss oder nicht, die Umstände zu berücksichtigen und zu bewerten sind, die zum Zeitpunkt der Verlegung des Wohnortes bestanden haben.
iusNetFamR 25.03.2024

Abänderung des Scheidungsurteils

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_176/2023 vom 09.02.2024 (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_176/2023 vom 09.02.2024 befasst sich das Bundesgericht ausführlich mit den Voraussetzungen für die Abänderung eines Scheidungsurteils. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass sich eine Erhöhung des Einkommens des betreuenden Elternteils unmittelbar in der Höhe des geschuldeten Unterhalts niederschlägt. Handelt es sich dabei um eine wesentliche Änderung der Einkommenshöhe, besteht keine Rechtfertigung, den Unterhalt in der alten Höhe zu belassen.
iusNetFamR 25.03.2024

Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Gefängnissen aufgrund Platzmangels

Gesetzgebung
Familienpolitik
Dass Kinder und Jugendliche mangels stationärer Unterbringungsplätze für Minderjährige in der Schweiz in Gefängnissen untergebracht werden, gewährleiste nach Ansicht der Interpellation 23.4357 weder das Wohl der Jugendlichen noch sei es vertretbar, dass Jugendliche ohne strafrechtlich relevante Begründung in ein Gefängnis müssen. Gemäss Stelllungnahme des Bundesrates vom 31.01.2024, sind bereits diverse Abklärungen für eine Lösungsfindung im Gange.
iusNet FamR 19.02.2024

Weisung an die Kindesmutter

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_375/2023 vom 21.11.2023 (zur Publikation vorgesehen)

In dem zur Publikation vorgesehen Urteil 5A_375/2023 vom 21.11.2023 erinnert das Bundesgericht daran, das das in Art. 273 Abs. 2 ZGB vorgesehen Weisungsrecht an eine behördliche Regelung des persönlichen Verkehrs anknüpft. Liegt jedoch keine solche vor, entscheidet über dessen Ausübung und Umfang nicht die KESB, sondern gem. Art. 275 Abs. 3 ZGB diejenige Person, der die elterliche Sorge und Obhut zusteht. Der angefochtene Entscheid erweckte in mancherlei Hinsicht Bedenken und führte zu einem Kassationsentscheid des höchsten Gerichts.
iusNet FamR 19.02.2024

Eheschutzmassnahmen (Obhuts- und Betreuungsfragen)

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

BGer 5A_928/2022 vom 12. Oktober 2023

In seinem Urteil 5A_928/2022 vom 12.10.2023 erinnert das höchste Gericht daran, dass ein Gericht nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgericht triftige Gründe nennen muss, damit es von der Schlussfolgerung eines Gutachtens abweichen kann. An sich würdigt das Gericht ein Gutachten frei. Weicht das Gericht mit dem Argument vom Gutachten ab, dass sich dieses nicht zur Obhut hätte äussern dürfen, weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, so erweist sich dies als willkürlich.
iusNetFamR 15.01.2024

Ombudsstelle für Kinderrechte

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Motion 19.3633 vom 17.06.2019

In Fällen, in denen die Kindeseltern ihre Verantwortung als primäre Rechtsvertretungen ihrer Kinder nicht wahrnehmen können, ist das Recht der Kinder auf Information und Beratung, auf Gehör und auf Schutz bedroht. Die vorliegende Motion vertritt den Standpunkt, dass die heute vorhandenen Stellen im Kinder- und Jugendbereich nicht über die nötigen Kompetenzen im rechtlichen Kontext verfügen. Beratungen haben gezeigt, dass die aktuellen Strukturen und Instrumente auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene nicht ausreichen, um das rechtliche Vakuum zu füllen und die Lücken zu schliessen.
iusNet FamR 21.11.2023

Situation von Kindern inhaftierter Eltern

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Interpellation 23.3744 vom 15.06.2023

Im Auftrag des Bundesrates liess das Bundesamt für Justiz (BJ) eine externe Studie zur Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil ausarbeiten. Im darauf basierenden Bericht des EJPD wurde anerkannt, dass die Sensibilisierung der Akteure für das Thema in den letzten Jahren zwar zugenommen hat, die Förderung der Beziehungspflege von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil jedoch weitgehend von privaten Initiativen abhängig ist.
iusNet FamR 21.11.2023