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Elterliche Sorge

Gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht Verheiratete ab Geburt des Kindes?

Fachbeitrag
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Fachbeitrag zur parlamentarischen Initiative 24.419 vom 17. April 2024

Verheiratete Eltern haben mit Geburt ihres Kindes an gemeinsame elterliche Sorge. Ist der Vater nicht mit der Mutter verheiratet erhält er elterliche Sorge demgegenüber erst auf Grund eines Beschlusses der KESB. Eine parlamentarische Initiative fordert nun, dass auch diese gemeinsame elterliche Sorge haben, sobald das Kindesverhältnis feststeht.
Thomas Geiser
iusNet FamR 08.07.2024

Kinder unverheirateter Eltern: Für eine gemeinsame elterliche Sorge ab der Geburt

Gesetzgebung
Familienpolitik

Parlamentarische Initiative 24.419 vom 17. April 2024

Die parlamentarische Initiative vom 17. April 2024 verlangt die Änderung von Art. 298a ZGB. Die Initiative verlangt die sinngemässe Geltung des Grundsatzes der gemeinsamen elterlichen Sorge ab Geburt des Kindes auch für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern. Gemäss der Initiative sei es inkohärent, den Vater während der Zeit von der Geburt bis zur gemeinsamen Erklärung oder zum Entscheid der KESB von der gemeinsamen elterlichen Sorge auszuschliessen.
Die parlamentarische Initiative vom 17. April 2024 verlangt die Änderung von Art. 298a ZGB, da immer mehr Kinder unehelich geboren werden. Die Tendenz sei steigend. Die Initiative fordert die sinngemässe Geltung des Grundsatzes der gemeinsamen elterlichen Sorge ab Geburt des Kindes auch für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern.
iusNet FamR 21.05.2024

Beschränkung der elterlichen Sorge

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_310/2023 vom 06. Juli 2023

Im Urteil 5A_310/2023 vom 6. Juli 2023 befasste sich das höchste Gericht mit der komplexen Situation eines bei einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes und der Frage nach der Entscheidungsbefugnis über Impfungen unter dem Aspekt einer möglichen Kindeswohlgefährdung bei Vernachlässigung. Es handelte sich dabei um die Impfempfehlung des Bundesamtes für Gesundheit während der Corona-Pandemie.
iusNet FamR 21.05.2024

Weisung gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 307 Abs. 3 ZGB

Kommentierung
Das Bundesgericht befasst sich in dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 21. November 2023 (Urteil 5A_375/2023) mit den Voraussetzungen für die Erteilung von Weisungen nach Art. 273 Abs. 2 und Art. 307 Abs. 3 ZGB und kommt für den zu beurteilenden Fall zum Schluss, dass diese nicht gegeben sind.
Céline Buchmüller
iusNet FamR 17.04.2024

Wirkungen der Abstammung

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_53/2023 vom 21. August 2023

Im Urteil 5A_53/2023 vom 21. August 2023 befasste sich das höchste Gericht mit dem Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge. Dabei ging es näher auf die Kriterien ein, welche für die Zuteilung der elterlichen Rechte durch das zuständige Gericht geprüft werden müssen, wobei diese voneinander abhängig sind. Ausserdem kann ihre Bedeutung je nach Fallkonstellation variieren.
iusNet FamR 25.10.2023

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023

Im Entscheid BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023 hatte sich das Bundesgericht mit der Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckbarkeit eines Zwischenentscheids auseinanderzusetzen, bei welchem den betreffenden Parteien ausschliesslich das Urteilsdispositiv mitgeteilt worden ist. Dabei präsentiert das höchste Gericht unter Berücksichtigung der revidierten Zivilprozessordnung mögliche Lösungswege und erläutert, unter welchen Voraussetzungen dem Antrag auf aufschiebende Wirkung in Sorgerechtsverfahren stattgegeben wird.
iusNet FamR 25.09.2023

Revision eines Urteils, welches die Rückführung eines Kindes anordnet

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteils des Bundesgerichts 5A_355/2023 vom 13.07.2023

Im Urteil 5A_355/2023 vom 13.07.2023 äussert sich das Bundesgericht über die Anwendung des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE). Dabei setzt sich das höchste Gericht mit den Voraussetzungen für die Änderung eines Rückführungsentscheids i.S.v. Art. 13 BG-KKE auseinander.
iusNet FamR 22.08.2023

Elterliche Sorge

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 äussert sich das Bundesgericht zur seit dem Inkrafttreten der Revision des Kindesunterhaltsrechts bestehenden Problematik über die Kompetenzattraktion des mit der Unterhalsklage befassten Gerichts, welches befugt ist, auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange zu entscheiden und dadurch in die Rechtsstellung einer Person eingreift, die nicht Verfahrenspartei ist.
iusNet FamR 22.08.2023

Neuregelung der elterlichen Sorge: Art. 298b oder Art. 298d ZGB?

Kommentierung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Bundesgerichtsentscheid 5A_230/2022 vom 21. September 2022

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 21. September 2022 fest, dass die Neuregelung der elterlichen Sorge einerseits veränderte Verhältnisse voraussetzt und andererseits bei Beibehaltung der geltenden Regelung das Kindswohl ernsthaft gefährdet sein müsste. Die Kommentierung analysiert und kritisiert diese Entscheidung.
Danielle Müller
iusNet FamR 23.02.2023

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