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Familienrecht > Rechtsprechung

Berücksichtigung eines Sparbeitrages für die 3. Säule im Bedarf der Ehegatten

Rechtsprechung
Unterhaltsrecht

Berücksichtigung eines Sparbeitrages für die 3. Säule im Bedarf der Ehegatten

Im Urteil 5A_395/2022 vom 14. Februar 2023 erachtete das Bundesgericht den vorinstanzlichen Eheschutzentscheid, welcher den monatlichen Beitrag an die 3. Säule bei beiden Ehegatten im Bedarf berücksichtigte und nicht der Sparquote zuwies, als nicht willkürlich.
iusNet FamR 25.04.2023

Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern

Im Urteil 5A_597/2022 vom 7. März 2023 überprüft das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmenentscheid die Berechnung des Überschussanteils eines Kindes unverheirateter Eltern. Es kommt zum Schluss, dass die Berechnungsmethode der Vorinstanz, den Überschuss des Unterhaltsschuldners im Verhältnis 2:1 auf diesen und seine Kind zu verteilen, nicht willkürlich sei. Offen bleibt, wie das Bundesgericht die Frage bei voller Kognition entschieden hätte.

Kindesunterhalt: Aktivlegitimation, hypothetisches Einkommen Unterhaltsschuldner, Ausnahme vom Schulstufenmodell

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt: Aktivlegitimation, hypothetisches Einkommen Unterhaltsschuldner, Ausnahme vom Schulstufenmodell

Das Bundesgericht bestätigt im Entscheid 5A_745/2022 vom 31. Januar 2023 seine Rechtsprechung zur Aktiv- und Passivlegitimation des Kindes im Unterhaltsprozess, unabhängig von der Bevorschussung des Unterhalts durch das Gemeinwesen. Es schützt sodann die Vorgehensweise der kantonalen Gerichte, dem unterhaltspflichtigen Vater ein hypothetisches Einkommen als Maler anzurechnen, trotz Abwesenheit vom erlernten Beruf seit 13 Jahren. Schliesslich enthält der Entscheid Erwägungen dazu, wann das Schulstufenmodell nicht strikt angewendet wird.
iusNet FamR 21.03.2023

Verschiedene Fragen zum hypothetischen Einkommen

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Verschiedene Fragen zum hypothetischen Einkommen

Das Bundesgericht befasst sich vorliegend mit verschiedenen Aspekten des hypothetischen Einkommens: Was sind die Voraussetzungen eines hypothetischen Einkommens, welcher Lohn dient als Basis dafür, wie lang muss die Übergangsfrist sein, hypothetisches Einkommen bei Arbeitslosigkeit.
iusNet FamR 05.03.2023

Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid erklärt das Bundesgericht es nicht für willkürlich, wenn die Berufungsinstanz den Betreuungsunterhalt für das Kind reduziert und die dadurch frei werdenden Mittel neu für den Ehegattenunterhalt verwendet, obwohl die unterhaltsberechtigte Ehefrau den erstinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat.
iusNet FamR 04.01.2023

Einkommen Selbständiger, höhere Leistungsfähigkeit des Obhutsinhabers und Unternehmensbewertung

Rechtsprechung
Ehescheidung
Güterrecht
Unterhaltsrecht

Einkommen Selbständiger, höhere Leistungsfähigkeit des Obhutsinhabers und Unternehmensbewertung

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Entscheid mit Fragen der Unternehmensbewertung personenbezogener Unternehmen, der Feststellung des Einkommens Selbständigerwerbender, der höheren Leistungsfähigkeit der Obhutsinhaberin, der Überschussverteilung bei Kindesunterhalt und des Vermögensverzehrs und -ertrags.
iusNet FamR 20.12.2022

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