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Familienrecht > Rechtsprechung

Rückwirkende Abänderung von Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Rückwirkende Abänderung von Kindesunterhalt

Mit französischsprachigem Urteil vom 19. November 2021 entschied das Bundesgericht, dass der Unterhaltsbeitrag für ein Kind im Scheidungsverfahren ein Jahr rückwirkend abgeändert werden könne, auch wenn bereits Eheschutz- oder vorsorgliche Massnahmen einen Unterhaltsbeitrag für das Jahr vor Rechtshängigkeit angeordnet haben.
iusNet FamR 17.03.2022

Klage auf Feststellung einer Nichtschuld (Volljährigenunterhalt)

Rechtsprechung
Unterhaltsrecht

Klage auf Feststellung einer Nichtschuld (Volljährigenunterhalt)

Das Bundesgericht entschied im vorliegenden Urteil vom 1. Februar 2022, dass Volljährigenunterhalt bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung geschuldet ist. Ob die Ausbildung abgeschlossen ist, ist eine Resolutivbedingung. Deren Eintritt kann der Unterhaltsschuldner feststellen lassen. Einer Abänderung des die Unterhaltspflicht statuierenden Entscheids bedarf es nicht. Der Unterhaltsschuldner kann sich für die Feststellungsklage jedoch nur auf den allgemeinem Beklagtengerichtsstand stützen.
iusNet FamR 04.03.2022

Vervielfachung des Grundbetrags und hypothetisches Einkommen der Unterhaltsberechtigten

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

Vervielfachung des Grundbetrags und hypothetisches Einkommen der Unterhaltsberechtigten

Mit Urteil vom 7. Dezember 2021 entschied das Bundesgericht, dass es im Rahmen der einstufigen Berechnungsmethode zulässig ist, in sehr guten finanziellen Verhältnissen den Grundbetrag zu vervielfachen. Ferner entschied es, dass für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf Seiten der unterhaltsberechtigten Partei keine Mankosituation vorliegen müsse. Ausreichend sei vielmehr, dass keine Aussicht auf Wiederaufnahme des Zusammenlebens bestehe, sodass die Eigenverantwortung und damit die Pflicht zur eigenen Erwerbstätigkeit vorgehe.
iusNet FamR 28.02.2022

Berechnung des Steueranteils im Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Unterhaltsrecht

Berechnung des Steueranteils im Kindesunterhalt

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht hält in BGE 147 III 457 fest, dass im Barbedarf des Kindes ein Steueranteils zu berücksichtigen ist. Stehen genügend Mittel zur Verfügung, um bei der Unterhaltsberechnung über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinauszugehen, ist im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums des Kindes - wie bei den Eltern - ein Steueranteil einzusetzen. Anwendbar ist die proportionale Methode.
iusNet FamR 30.08.2021

Voraussetzungen der Bezahlung eines kapitalisierten Unterhaltes

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Voraussetzungen der Bezahlung eines kapitalisierten Unterhaltes

Das Bundesgericht setzt sich im französischen Entscheid 5A_302/2020 vom 12. Juli 2021 mit der Frage auseinander, wann ein Unterhalt statt als Rente als Kapitalleistung ausgerichtet werden darf. Vorliegend waren die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Frau erhält statt einer einmaligen Abfindung eine lebenslange Rente.
iusNet FamR 07.02.2022

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit und Schiedsspruch im Güterrecht

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit und Schiedsspruch im Güterrecht

Das Bundesgericht setzt sich in diesem Entscheid mit der Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit einer 50-jährigen Frau auseinander, die während der Ehe nicht gearbeitet hat. Ausserdem urteilt es über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Verbindlichkeit eines Schiedsspruchs im Güterrecht.
iusNet FamR 17.01.2022

Patchworkfamilie: Wohnkosten und Betreuungsunterhalt

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Patchworkfamilie: Wohnkosten und Betreuungsunterhalt

Im vorliegenden Entscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, wie die Wohnkostenanteile zwischen Erwachsenen und Kindern in einer Patchworkfamilie berechnet werden und wie der Betreuungsunterhalt auf die gemeinsamen Kinder und das nicht gemeinsame Kind aufzuteilen ist.
iusNet FamR 17.01.2022

Volljährigenunterhalt: Vertrag zugunsten Dritter und Rechtsöffnungstitel

Rechtsprechung
Unterhaltsrecht

Volljährigenunterhalt: Vertrag zugunsten Dritter und Rechtsöffnungstitel

Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Zürcher Obergerichts, wonach die in einem gerichtlichen Verfahren abgeschlossene Elternvereinbarung über den Volljährigenunterhalt des Kindes diesem einen definitiven Rechtsöffnungstitel verschafft, auch wenn der Volljährigenunterhalt nicht Streitgegenstand des Ehescheidungs- oder Eheschutzverfahrens bildet.
iusNet FamR 21.12.2021

Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Das Bundesgericht erklärt mit dem vorliegenden Entscheid die zweistufig-konkrete Methode auch im Bereich des nachehelichen Unterhaltes für verbindlich. Es hält fest, dass die letzte gemeinsame Lebenshaltung sowohl Ausgangspunkt als auch Obergrenze für den gebührenden nachehelichen Unterhalt bei lebensprägender Ehe sind.
iusNet FamR 20.12.2021

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