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Elternschaftsurlaub

Gesetzgebung

Familienpolitik

Elternschaftsurlaub

Der Bundesrat wird mit vorliegender Motion beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den 14-tägigen Vaterschaftsurlaub auch der mit der Mutter verheirateten Ehefrau (Co-Mutter) zu gewähren. Der Bundesrat erklärt in seiner Stellungnahme, mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Ehe für alle werde die Co-Mutter dem Vater gleichgestellt, weshalb die Bestimmungen des Vaterschaftsurlaubs auch auf sie anzuwenden sind. Eine materielle Gesetzesänderung brauche es nicht. Es werde aber geprüft, die Bezeichnung als Elternschaftsentschädigung anzupassen.

Pauschalspesen als Einkommensbestandteil?

Rechtsprechung

Ehescheidung

Pauschalspesen als Einkommensbestandteil?

Mit vorliegendem Urteil vom 29. Oktober 2021 hält das Bundesgericht die Voraussetzungen fest, unter denen Pauschalspesen zum Einkommen hinzuzurechnen sind, und äussert sich zu den Begründungsanforderungen an den Verbrauch solcher Pauschalspesen unter Geltung des Untersuchungsgrundsatzes.

Voraussetzungen der Bezahlung eines kapitalisierten Unterhaltes

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Voraussetzungen der Bezahlung eines kapitalisierten Unterhaltes

Das Bundesgericht setzt sich im französischen Entscheid 5A_302/2020 vom 12. Juli 2021 mit der Frage auseinander, wann ein Unterhalt statt als Rente als Kapitalleistung ausgerichtet werden darf. Vorliegend waren die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Frau erhält statt einer einmaligen Abfindung eine lebenslange Rente.

Pflicht zur Bestimmung des Volljährigenunterhalts bei einem Kleinkind

Rechtsprechung

Unterhaltsrecht

Pflicht zur Bestimmung des Volljährigenunterhalts bei einem Kleinkind

Das Obergericht des Kantons Zürich entschied im publizierten Entscheid vom 15. Juni 2021, dass der Volljährigenunterhalt auch dann zu bestimmen ist, wenn das Kind erst vier Jahre alt ist.

Gegenstandslosigkeit der Scheidungsklage zufolge Säumnis der klägerischen Partei bei gegenseitigem Scheidungswillen

Kommentierung

Verfahrensrecht

Gegenstandslosigkeit der Scheidungsklage zufolge Säumnis der klägerischen Partei bei gegenseitigem Scheidungswillen

Im Urteil LC210006 setzt sich das Obergericht des Kantons Zürich mit einem vorinstanzlichen Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit einer Scheidungsklage auseinander. Im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage hatten die Parteien bereits seit über zwei Jahren getrennt gelebt und der Beklagte seinerseits beantragte – anlässlich der Einigungsverhandlung – die Scheidung der Ehe. Da es zu keiner Einigung kam, wurde der Klägerin eine Frist zur Klagebegründung angesetzt, welche nach 40 Tagen unbenützt abgelaufen war. Infolgedessen wurde die Scheidungsklage zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Gegen den Abschreibungsentscheid erhob der Beklagte Berufung. Das Obergericht bestätigt den erstinstanzlichen Entscheid.

Elife Akbulut

Bar- vs. Naturalunterhalt, Berechnung und Gewichtung von Betreuungsanteilen

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Bar- vs. Naturalunterhalt, Berechnung und Gewichtung von Betreuungsanteilen

Das Obergericht des Kantons Zürich erwägt im kommentierten Entscheid, dass ein Betreuungsanteil nicht nur nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen Kriterien zu bewerten ist und als Mindestumfang der alternierenden Betreuung in der Regel 20% gelten.

Stéphanie Follpracht

Fair aufgeteilte elterliche Sorge bei Trennungen und Scheidungen

Gesetzgebung

Familienpolitik

Fair aufgeteilte elterliche Sorge bei Trennungen und Scheidungen

Mittels Interpellation wurde der Bundesrat gefragt, ob er Familiengerichte einführen will und ob er die Beistandslösung für Kinder als zielführend erachtet und ob und wie er die Situation von Kindern in der Trennung verbessern möchte. In seiner Antwort verweist der Bundesrat auf die laufende Revision der Zivilprozessordnung. Im Rat wurde das Geschäft noch nicht behandelt.

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit und Schiedsspruch im Güterrecht

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit und Schiedsspruch im Güterrecht

Das Bundesgericht setzt sich in diesem Entscheid mit der Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit einer 50-jährigen Frau auseinander, die während der Ehe nicht gearbeitet hat. Ausserdem urteilt es über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Verbindlichkeit eines Schiedsspruchs im Güterrecht.

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit: Flight Attendant

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit: Flight Attendant

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Entscheid mit den Kriterien der Zumutbarkeit und tatsächlichen Möglichkeit für die Bestimmung des hypothetischen Einkommens und deren gegenseitiger Abhängigkeit auseinander.

Patchworkfamilie: Wohnkosten und Betreuungsunterhalt

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Patchworkfamilie: Wohnkosten und Betreuungsunterhalt

Im vorliegenden Entscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, wie die Wohnkostenanteile zwischen Erwachsenen und Kindern in einer Patchworkfamilie berechnet werden und wie der Betreuungsunterhalt auf die gemeinsamen Kinder und das nicht gemeinsame Kind aufzuteilen ist.