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Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Rechtsprechung

Ehescheidung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

In seinem Urteil 5A_933/2022 vom 25.10.2023 hatte sich das höchste Gericht mit der Frage nach der richtigen Berechnungsmethode bei aussergewöhnlich guten finanziellen Verhältnissen auseinanderzusetzen und welcher Spielraum den kantonalen Gerichten diesbezüglich zusteht.

Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag

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Unterhaltsrecht

Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid erklärt das Bundesgericht es nicht für willkürlich, wenn die Berufungsinstanz den Betreuungsunterhalt für das Kind reduziert und die dadurch frei werdenden Mittel neu für den Ehegattenunterhalt verwendet, obwohl die unterhaltsberechtigte Ehefrau den erstinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat.

Interdependenz zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt

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Interdependenz zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt

Das Zürcher Obergericht hält fest, an welchem Standard sich der gebührende Unterhalt für Ehegatte und Kind bemisst.

Aufteilung der Wohnkosten bei Konkubinat des unterhaltspflichtigen Elternteils

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Aufteilung der Wohnkosten bei Konkubinat des unterhaltspflichtigen Elternteils

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Konkubinatspartnerin die Hälfte der Wohnkosten des unterhaltspflichtigen Partners angerechnet werden können, und weist die Sache zur Feststellung der bereits geleisteten Zahlungen an die Vorinstanz zurück.

Hypothetisches Einkommen bei selbständiger Erwerbstätigkeit

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Hypothetisches Einkommen bei selbständiger Erwerbstätigkeit

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Sozialversicherungsabgaben selbständig Erwerbstätiger, welche auch bei Festsetzung eines hypothetischen Einkommens abgezogen werden müssen.

Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards

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Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards

Im zur Publikation vorgesehen Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass es im Eheschutzverfahren nicht auf die Lebensprägung der Ehe ankomme. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat aufgrund des Gleichbehandlungsgebots Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Ehefrau gut.

Theoretisches Einkommen gemäss Freiburger Rechtsprechung

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Theoretisches Einkommen gemäss Freiburger Rechtsprechung

Das Bundesgericht befasst sich kurz mit der Freiburger Rechtsprechung zum theoretischen Einkommen, befindet über dessen Rechtmässigkeit aber nicht. Es weist die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Freiburg zurück, um die Anwendung der von diesem entwickelten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall neu prüfen.

Berücksichtigung von Leasingraten im Notbedarf

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Berücksichtigung von Leasingraten im Notbedarf

Das Bundesgericht entscheidet, dass die Kosten des Fahrzeugs im Notbedarf desjenigen zu berücksichtigen sind, der sie trägt, wenn dieses dem anderen zur Nutzung zugewiesen wird. Das gilt auch dann, wenn es kein Kompetenzcharakter hat, aber eine gemeinsame eheliche Anschaffung war.

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

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Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Das Bundesgericht legt im französischsprachigen Entscheid vom 30. März 2022 die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung für Unterhaltsbeiträge dar und weist die Beschwerde und damit auch die aufschiebende Wirkung für die Unterhaltsbeiträge ab.

Noven im parallelen Eheschutz- und Scheidungsverfahren

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Verfahrensrecht

Noven im parallelen Eheschutz- und Scheidungsverfahren

Das Bundesgericht bestätigt mit diesem Entscheid seine neuste Rechtsprechung, wonach es willkürlich ist, wenn das Eheschutzgericht Tatsachen und Beweismittel, die sich nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens verwirklichen, unbeachtet lässt. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Vorbringen nach Massgabe des Novenrechts im Eheschutzverfahren zu berücksichtigen gewesen wären.