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Sternenkinder: Bezahlter Urlaub für jeden Elternteil

Gesetzgebung

Sternenkinder: Bezahlter Urlaub für jeden Elternteil

Die Motion 23.3787 vom 14. Juni 2024 macht auf die Ungleichbehandlung zwischen den Elternteilen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei einer Tot- oder Fehlgeburt eines Kindes vor der 23. Schwangerschaftswoche aufmerksam. Verlangt wird die Anpassung des Gesetzes.

Beistandschaft

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Beistandschaft

Im Urteil 5A_939/2023 vom 8. Juli 2024 ging es um die verfahrensrechtlich relevante Frage, ob im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bereits die Gewährung der Einsicht in die Verfahrensakten ausreichend ist, oder ob der Anspruch die formelle Zustellung der betreffenden Unterlagen verlangt.

Ehescheidung

Rechtsprechung

Ehescheidung

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 widmet sich das Bundesgericht der Frage nach der Zulässigkeit von zeitlichen Begrenzungen von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen und geht dabei ausführlich auf die einzelnen Kriterien ein. Ebenfalls erläutert wird in diesem Zusammenhang die neue Rechtsprechung über lebensprägende Ehen.

Fürsorgerische Unterbringung

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Fürsorgerische Unterbringung

In seinem Urteil 5A_335/2024 vom 5. Juli 2024 befasste sich das höchste Gericht mit der Frage, ob bei Bereitschaft zu freiwilligem Eintritt in die Klinik eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet werden darf, welche sich als gegen den Willen oder Widerstand der betroffenen Person erfolgende Massnahme mit Zwangscharakter charakterisiert.

Änderung des Scheidungsurteils

Rechtsprechung

Ehescheidung

Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Änderung des Scheidungsurteils

In seinem Urteil 5A_127/2023 vom 24. April 2024 erinnert das höchste Gericht an die Rechtsprechung für die Annahme eines qualifizierten Konkubinats und führt aus, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit die im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeiträge abgeändert werden können.

Bericht des Bundesrates zur "Kita-Initiative"

Gesetzgebung

Bericht des Bundesrates zur "Kita-Initiative"

Mit der "Kita-Initiative" (Volksinitiative) vom 14. Juni 2024 wird gefordert, dass jedes Kind ab dem Alter von drei Monaten bis Ende der Grundschule einen Anspruch auf eine institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung hat, sofern die Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Bezweckt wird ausserdem die Änderung der Kostenübernahme durch den Bund, um das Einkommen der Eltern zu entlasten. Der Bundesrat erachtet diese Forderung als problematisch.

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

In seinem Urteil 5A_938/2023 vom 7. Juli 2023 befasst sich das Bundesgericht mit der Bemessung des Honorars eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Kanton Aargau. Dabei geht das höchste Gericht näher auf die Frage nach der Zulässigkeit von Pauschalbeträgen ein und erläutert den Unterschied zur Bestimmung der Entschädigung einer Kindesvertretung.

Ehescheidung, Obhutszuteilung bei Elternteilen mit diagnostizierter Persönlichkeitsstörung

Rechtsprechung

Ehescheidung

Ehescheidung, Obhutszuteilung bei Elternteilen mit diagnostizierter Persönlichkeitsstörung

Mit der Frage, wie weit die Abklärungspflicht eines Gerichts bei der Klärung der Frage über die Obhutszuteilung von Kindern bei Elternteilen mit diagnostizierten Persönlichkeitsstörungen geht, befasst sich das Urteil 5A_474/2023 vom 22. Mai 2024. Im vorliegenden Fall wurde die Mutter wegen fahrlässiger und qualifizierter einfacher Körperverletzung gegen ihren Ehemann zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Zwangsvollstreckung eines Urteils, Auskunftspflicht zwischen Ehegatten

Rechtsprechung

Ehescheidung

Verfahrensrecht

Zwangsvollstreckung eines Urteils, Auskunftspflicht zwischen Ehegatten

Im Urteil 5A_906/2024 vom 15.05.2024 geht es um die Frage des rechtsgültigen Vollzuges der Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB. Der Ehemann reichte dem Gericht teilweise geschwärzte Dokumente ein und machte vor Bundesgericht geltend, das erstinstanzliche Urteil rechtsgültig vollzogen zu haben und seiner Auskunftspflicht rechtsgültig nachgekommen zu sein.

Gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht Verheiratete ab Geburt des Kindes?

Fachbeitrag

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht Verheiratete ab Geburt des Kindes?

Verheiratete Eltern haben mit Geburt ihres Kindes an gemeinsame elterliche Sorge. Ist der Vater nicht mit der Mutter verheiratet erhält er elterliche Sorge demgegenüber erst auf Grund eines Beschlusses der KESB. Eine parlamentarische Initiative fordert nun, dass auch diese gemeinsame elterliche Sorge haben, sobald das Kindesverhältnis feststeht.

Thomas Geiser