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Auswirkungen der am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Erbrechtsrevision auf das Familienrecht

Fachbeitrag

Auswirkungen der am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Erbrechtsrevision auf das Familienrecht

Mit Inkrafttreten der Erbrechtsrevision am 1. Januar 2023 wird der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch (nicht jedoch seinen gesetzlichen Erbanspruch) bereits mit Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens verlieren. Für sich in Scheidung befindende Ehegatten kann sich daher der Erlass einer letztwilligen Verfügung empfehlen.

Chiara Pignatelli

Einkommen Selbständiger, höhere Leistungsfähigkeit des Obhutsinhabers und Unternehmensbewertung

Rechtsprechung

Ehescheidung

Güterrecht

Unterhaltsrecht

Einkommen Selbständiger, höhere Leistungsfähigkeit des Obhutsinhabers und Unternehmensbewertung

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Entscheid mit Fragen der Unternehmensbewertung personenbezogener Unternehmen, der Feststellung des Einkommens Selbständigerwerbender, der höheren Leistungsfähigkeit der Obhutsinhaberin, der Überschussverteilung bei Kindesunterhalt und des Vermögensverzehrs und -ertrags.

Interdependenz zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Interdependenz zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt

Das Zürcher Obergericht hält fest, an welchem Standard sich der gebührende Unterhalt für Ehegatte und Kind bemisst.

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt

Rechtsprechung

Ehescheidung

Verfahrensrecht

Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt

Das Bundesgericht fasst die Rechtsprechung zusammen, gemäss welcher ein Recht auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt besteht, und erwägt, dass die Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.

Keine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils am Barunterhalt des Kindes

Rechtsprechung

Ehescheidung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Keine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils am Barunterhalt des Kindes

Das Bundesgericht betont die strenge Pflicht, sich bei bestehenden Unterhaltspflichten um ein höheres Erwerbseinkommen zu bemühen, und hält fest, dass sich der hauptbetreuende Elternteil nicht am Barunterhalt des Kindes beteiligen muss. Hat der hauptbetreuende Elternteil einen Überschuss, während der andere aufs familienrechtliche Existenzminimum gesetzt wird, ist dies gesetzeskonform, da Art. 276 ZGB nicht zum Ziel hat, eine finanzielle Gleichstellung der Eltern zu bewirken.

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Gesetzgebung

Familienpolitik

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Die Motion verlangt die Anpassung des Zivilgesetzbuches in der Weise, dass die alternierende Obhut - genau wie die gemeinsame elterliche Sorge - nach der Trennung oder Scheidung der Eltern den Regelfall bildet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Vorsicht: Stolperstein Steuerrecht im güterrechtlichen Kontext

Fachbeitrag

Steuerrecht

Güterrecht

Vorsicht: Stolperstein Steuerrecht im güterrechtlichen Kontext

Güterrechtliche Ausgleichszahlungen sind im Bund und den Kantonen einkommenssteuerfrei. Dennoch finden sich in verschiedenen güterrechtlichen Kontexten steuerrechtliche Stolpersteine, welche zu unerwarteten und damit meist unangenehmen steuerlichen Folgen führen können. Umso mehr lohnt es sich insbesondere bei komplexeren Scheidungsvereinbarungen diese auch bezüglich allfälliger steuerlicher Folgen für die Parteien zu prüfen. Der nachfolgende Artikel soll in erster Linie für einige dieser Stolpersteine sensibilisieren.

Daniela Fischer

Jasmin Malla

Rechtsmittel bei Rückweisungsentscheid

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Rechtsmittel bei Rückweisungsentscheid

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Instanzenzug erneut durchlaufen werden muss, auch wenn das Obergericht die Sache bereits einmal beurteilt und an die Vorinstanz zurückgewiesen hat. Die direkte Anrufung des Bundesgerichts als oberste Rechtsprechungsbehörde ist nicht möglich.

Aufteilung der Wohnkosten bei Konkubinat des unterhaltspflichtigen Elternteils

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Aufteilung der Wohnkosten bei Konkubinat des unterhaltspflichtigen Elternteils

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Konkubinatspartnerin die Hälfte der Wohnkosten des unterhaltspflichtigen Partners angerechnet werden können, und weist die Sache zur Feststellung der bereits geleisteten Zahlungen an die Vorinstanz zurück.

Keine rückwirkende Abänderung des Unterhalts zulasten des Kindes

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Keine rückwirkende Abänderung des Unterhalts zulasten des Kindes

Das Bundesgericht kassiert den Entscheid der Genfer Gerichte, welche den Unterhalt für den Zeitraum 20 Monate vor dem Abänderungsbegehren der Unterhaltsschuldnerin aufgehoben hatten. Besondere Gründe, die die Rückwirkung auf die Zeit vor der Gesuchseinreichung ermöglichen könnten, lagen in diesem Fall nicht vor.